Wir veröffentlichen hier einen Aufruf europäischer Gewerkschaftsverbände, die in der Tradition des gewerkschaftlichen Internationalismus stehen und sich solidarisch mit der palästinensischen Arbeiterbewegung zeigen wollen. Kritisiert wird die andauernde völkerrechtswidrige Besetzung Palästinas durch Israel, die auch die Etablierung eines Regimes von Erniedrigung und Ausbeutung ermöglicht hat. DIe EU wird aufgefordert, in Zukunft nur Assoziierungsabkommen mit Israel zu vereinbaren, wenn die hier kritisierten Lebens- und Arbeitsverhältnisse nicht mehr fortbestehen. Auch müsse auf die Unternehmen Druck ausgeübt werden, die aus dieser Situation Profit schlagen. Von den größeren Gewerkschaften aus der EU dabei sind die Solidaires sowie die CGT aus Frankreich, die CGT aus Spanien und Regionalverbände der norwegischen Arbeitergewerkschaften. Der zur Staatsräson mutierte Antisemitismusdiskurs in Deutschland, der nur die Rechtsparteien in der israelischen Knesset definieren lassen will, was Antisemitismus ist, hat dafür gesorgt, dass Deutschland auf der Liste der solidarischen Gewerkschaftsverbände eine Leerstelle bleibt. (Jochen Gester)

Die Gewerkschaftsbewegung hat sich im Geiste der internationalen Solidarität der Arbeiterklasse und zur Verteidigung der grundlegenden Menschenrechte stets für eine gerechte Lösung für das palästinensische Volk eingesetzt. Die Grundwerte des gewerkschaftlichen Internationalismus verpflichten uns zu konkreten und wirksamen Maßnahmen für ein Ende der illegalen israelischen Besatzung, für die Umsetzung der UN-Resolutionen und für eine gerechte und ausgewogene Lösung für alle.

In diesem Sinne rufen wir zu einer koordinierten Mobilisierung der europäischen Gewerkschaftsbewegung auf, um wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um Israels Verweigerung der Rechte der Palästinenser und den schweren Verstößen gegen das Völkerrecht ein Ende zu setzen.

Die Palästina-Frage befindet sich an einem entscheidenden Punkt. Israel treibt die Kolonisierung von palästinensischem Land im besetzten Westjordanland und in Jerusalem unerbittlich voran und vertreibt die Palästinenser weiterhin aktiv von ihrem angestammten Land. Seit 2007 werden die 1,8 Millionen Einwohner des Gazastreifens brutal belagert, und den palästinensischen Flüchtlingen wird nach wie vor das Recht auf Rückkehr verweigert.

Trotz verschiedener Initiativen zur Förderung von Frieden und wirtschaftlicher Entwicklung macht das Fortbestehen des gewaltsamen israelischen Besatzungssystems die Entwicklung der palästinensischen Wirtschaft praktisch unmöglich. Die Arbeitslosenquote im besetzten Westjordanland liegt bei 27 Prozent, während ein Bericht der Weltbank aus dem Jahr 2015 besagt, dass der Gazastreifen die höchste Arbeitslosenquote der Welt aufweist.

Das repressive System der international als illegal eingestuften Mauer, der Siedlungen, der Kontrollpunkte und der weiteren Landaneignung, das der palästinensischen Bevölkerung auferlegt wird, nimmt den Palästinensern nicht nur die Möglichkeit, eine florierende lokale Wirtschaft zu entwickeln, und beraubt sie ihres Landes und ihrer Einkommensquellen, sondern zwingt die Arbeitnehmer auch zu erniedrigenden und ausbeuterischen Arbeitsbedingungen, um zu überleben.

Zahlreiche UN-Resolutionen und Empfehlungen der Europäischen Union haben Israels eklatanten Verstoß gegen das Völkerrecht nicht beendet. Israel setzt seine koloniale Expansion und seine brutale Politik der Diskriminierung des palästinensischen Volkes, einschließlich der 1,5 Millionen palästinensischen Bürger Israels, fort.

Als europäische Gewerkschafter sind wir alarmiert, dass trotz des offensichtlichen Unrechts, das dem palästinensischen Volk angetan wurde, die europäischen Staaten, die Europäische Union (EU) und die repräsentativen Institutionen ihrer Pflicht nicht nachgekommen sind, Israel für seine schweren Verletzungen des Völkerrechts zur Rechenschaft zu ziehen. Im Rahmen dieses Regimes der Straflosigkeit profitieren multinationale Unternehmen, indem sie die fortgesetzte Unterdrückung und Enteignung des palästinensischen Volkes unterstützen.

Obwohl die EU einige Aspekte der israelischen Politik kritisiert, unterstützt sie Israel weiterhin politisch, wirtschaftlich und militärisch. Der EU-Freihandel übertrumpft konsequent die Rechte der Palästinenser, wie mehr als 150 europäische zivilgesellschaftliche Organisationen hervorgehoben haben, die zeigen, wie das TTIP die Möglichkeiten der Palästina-Kampagnen einschränken wird.

Wir sind besonders daran interessiert, eine wirksame Kampagne zur Beendigung des Assoziierungsabkommens EU-Israel zu entwickeln. Das Abkommen gewährt Israel einen bevorzugten Zugang zu den europäischen Märkten, erlaubt israelischen Ministerien und Waffenfirmen, EU-Gelder zu erhalten, und verschafft Israel die politische Unterstützung, die es braucht, um seine Verbrechen gegen das palästinensische Volk auszuführen.

Dies ist ein Verstoß gegen Artikel 2 des Abkommens, der besagt „Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien … beruhen auf der Achtung der Menschenrechte und der Grundsätze der Demokratie.“ Die fortgesetzte Anwendung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel trotz Israels eindeutiger Verletzung der Klausel in Artikel 2 fördert ein Umfeld der Straflosigkeit und der Toleranz gegenüber Israels Verbrechen.

Wir glauben, dass wir als Gewerkschafter und bewusste Bürger dieser Welt die Pflicht und die Macht haben, zu handeln. Wir glauben, dass es für uns an der Zeit ist, uns gemeinsam mit der palästinensischen Arbeiterbewegung zu solidarisieren, Strategien zu entwickeln, um unsere Regierungen und die EU als repräsentatives Organ zur Rechenschaft zu ziehen und Druck auf Unternehmen auszuüben, damit diese ihre Komplizenschaft mit Israels Verletzungen des Völkerrechts und der Menschenrechte beenden.

Befürwortende Gewerkschaften:

BELGIEN:

La Centrale Générale-FGTB,
ACV/CSC Brussels,
ACV/CSC Belgium,
IRW-CGSP,
LBC-NVK,
CNE
ACOD Culture

BASKENLAND:

ELA – Basque Workers Solidarity

LAB –

STEILAS – Education Union

FRANKREICH:
Union syndicale Solidaires,
CGT France – 66

GALIZIEN:

Confederacion Intersindical Galega – CIG

IRLAND:

The Irish Congress of Trade Unions (ICTU),