Aufrüstung bedeutet Kriegsvorbereitung – und im 20. Jahrhundert war es immer Deutschland, das Russland angegriffen hat
Titelbild: Hokus Pokus der Bundeswehrwerbung. Photo: Jochen Gester
Seit einiger Zeit ist es in manchen grün-alternativen und linksliberalen Kreisen geradezu schick, sich als früheren Kriegsdienstverweigerer zu outen, der – mittlerweile geläutert – aufgrund des Ukraine-Krieges und der prekären Sicherheitslage heute als junger Mann zur Bundeswehr gehen würde, um Deutschland gegen einen möglichen Angriff Russlands zu verteidigen. Die Schar der prominenten Seitenwechsler reicht von den Grünen-Politikern Robert Habeck und Janosch Dahmen über Campino, Sänger der »Toten Hosen«, bis zu den beiden Journalisten Stephan Anpalagan und Artur Weigandt, die sogar Bücher über ihre »persönliche Zeitenwende« (Kevin Gensheimer) geschrieben haben. Ganz so weit geht Wolfgang Niedecken, Sänger der Kölschrock-Band »BAP« zwar nicht, aber auch er schwört inzwischen öffentlich dem Pazifismus ab, der ihn als jungen Mann veranlasst hatte, den Kriegsdienst zu verweigern und Zivildienst zu leisten. Debatte: Kriegsdienstverweigerung
In den letzten Jahren ist es unter Grünen und Linksliberalen populär, sich zu einer »persönlichen Zeitenwende« zu bekennen und die Kriegsdienstverweigerung zu widerrufen. Sogar Campino, Sänger der »Toten Hosen«, reiht sich hier ein. Für den Politikwissenschaftler und Ungleichheitsforscher Christoph Butterwegge Anlass, sich zu seiner Verweigerung zu bekennen. Butterwegge war in den 1980er Jahren im Bremer Friedensforum aktiv und später wissenschaftlicher Mitarbeiter der Bremischen Stiftung für Rüstungskonversion. Er lehrte 18 Jahre lang Politikwissenschaft an der Universität zu Köln und veröffentlichte zuletzt die Bücher »Deutschland im Krisenmodus« und »Umverteilung des Reichtums«.
Warum reihe ich mich nicht in diesen illustren Kreis von Ex-Kriegsdienstgegnern ein, sondern halte meine frühere Entscheidung, nicht zur Bundeswehr zu gehen, heute für noch wichtiger als damals? Hauptsächlich deshalb, weil Rüstungswahn und Kriegsgefahr heute noch ausgeprägter sind als zu jener Zeit, als ich den entsprechenden Antrag stellte.
Verteidigungsminister Boris Pistorius will Deutschland »kriegstüchtig« machen, und immer dann, wenn das gelungen war, gab es einen Angriffskrieg – wie 1870, 1914 und 1939. Von der Regierung Merz/Klingbeil auf den Weg gebracht, wird das größte Aufrüstungsprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik nach einer noch vom alten Bundestag beschlossenen Verfassungsänderung auf Pump finanziert. Man bekommt erklärt, dass sich Deutschland bald wieder im Krieg mit Russland befinde. Nicht erwähnt wird, dass die letzten drei Kriege gegen Russland ausnahmslos von Deutschland ausgingen, obwohl auch im Kaiserreich, nach der Russischen Oktoberrevolution und im NS-Staat von Politikern der Eindruck erweckt wurde, man reagiere nur auf die militärische Aggression eines barbarischen Feindes.
»Wenn wir nicht aufrüsten«, warnte meine Oma in den 1950er Jahren, »steht der Russe bald am Rhein.« So wurde im westdeutschen Adenauer-Staat der 1950er Jahre, dessen Bürger sich nicht gern an das NS-Regime sowie ihre Rolle bei dessen Entstehung und Kriegsführung erinnern ließen, die Remilitarisierung (Wiederbewaffnung) gerechtfertigt. Betrachtet man die heutige Realität, so ist es genau umgekehrt: Während sich in Köln, wo ich lebe, weit und breit kein russischer Soldat aufhält, stehen Nato-Truppen nahe der russischen Westgrenze und eine offensivfähige Panzerbrigade der Bundeswehr befindet sich in Litauen, einem Staat, der sowohl an Belarus als auch an die russische Enklave Kaliningrad grenzt.
Die meisten Soldaten in den USA entstammen einkommensschwachen Familien. Dieser unsoziale Rekrutierungsmechanismus soll auch bei uns etabliert werden.
Als junger Kriegsdienstverweigerer bekam ich 1970 von den Mitgliedern des »Prüfungsausschusses« beim Kreiswehrersatzamt Dortmund die üblichen Fangfragen gestellt – ob ich nicht schießen würde, wenn fremde Männer meine Freundin nachts im Park zu vergewaltigen suchten und mir zufällig eine Pistole in die Hände fiele? Als ob individuelle Nothilfe oder Notwehr mit organisiertem Töten durch eine im Krieg befindliche Armee vergleichbar wäre!
Man lehnte mich als politisch denkenden Jungsozialisten und überzeugten Antimilitaristen mit der Begründung ab, »logische Argumente« vorgetragen, aber keine »Gewissensgründe« zu haben und »nicht im tiefsten Inneren« betroffen zu sein: »Insbesondere glaubte der Prüfungsausschuß nicht feststellen zu können, daß der Antragsteller sein Dasein nicht mehr bewältigen könnte, wenn er aufgrund des Wehrpflichtrechts gezwungen werden würde, im Falle eines Verteidigungskrieges andere töten zu müssen.« Tatsächlich bin ich vor dem anwesenden Regierungsrat sowie einem Stadtamtmann und zwei Angestellten als Beisitzern nicht in Tränen ausgebrochen, habe aber gegen deren Ablehnungsbescheid fristgerecht Widerspruch eingelegt und glücklicherweise nie wieder etwas in der Angelegenheit gehört. Klar war, dass sich aus mir kein braver und halbwegs brauchbarer Soldat machen ließ.
Falls die ab 1983 gültige Regelung, nach der eine schriftliche Begründung der Gewissensentscheidung ausreicht, auf dem Weg zur Kriegstüchtigkeit suspendiert wird, müssen sich zahlreiche junge Deutsche in Zukunft erneut mit solchen Verfahren, Fangfragen und Spitzfindigkeiten herumschlagen. Möglicherweise wird das Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung im Spannungs- oder Verteidigungsfall aber noch weiter ausgehöhlt.
Schon jetzt lässt die Salamitaktik der CDU/CSU/SPD-Regierung erkennen, dass entweder sie oder ihre Nachfolgerin die Wehrpflicht wiederbeleben dürfte, um der von ihr wie so oft in Deutschlands unrühmlicher Geschichte beschworenen »Gefahr aus dem Osten« (Russland) zu begegnen. Vermutlich wird es auch nicht das Kreiswehrersatzamt, sondern – viel moderner – das örtliche »Karrierecenter« der Bundeswehr sein, das zur Musterung aufruft.
Meine heute volljährige Tochter bekam schon als 17-Jährige olivgrüne Werbepostkarten vom »Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr« geschickt, auf denen ein Uniform-Namensstreifen mit unserem Hausnamen prangt, als wäre sie oder ein anderes Familienmitglied dort bereits tätig. Sie mit ihrem Vornamen anredend, steht auf der Rückseite: »Hallo, dein Weg in die Zukunft beginnt hier! Bei uns findest du mehr als 1000 Berufe – mit oder ohne Uniform. Wir bieten Teamgeist, Qualifizierung und Perspektiven für deine Karriere. Lust auf mehr?« Damit wendet man sich gezielt an Jugendliche, die vermeintlich »keinen Plan, aber Möglichkeiten« (Postkartentext) haben, und fordert sie mit Blick auf die Bundeswehr auf: »Mach, was wirklich zählt.« Als repräsentiere ausgerechnet der Soldatenberuf das Sinnvolle in unserer Gesellschaft, als würden Soldatinnen viel dringender als Erzieherinnen oder zivile Lehr- und Pflegekräfte gebraucht! Sollte meine Tochter etwa vorzeitig das Gymnasium verlassen, um den Umgang mit Drohnen zu lernen, was für alle Bundeswehrangehörigen verpflichtend ist?
Grad der Militarisierung
Bekanntlich entstammen die Soldaten in den USA zum überwiegenden Teil einkommensschwachen Familien. Zuschüsse für den Erwerb des Führerscheins ab einer auf zwölf Monate verlängerten Wehrdienstzeit und die Anhebung des Wehrsoldes für Freiwillige auf das Niveau von Zeitsoldaten deuten zumindest darauf hin, dass dieser unsoziale Rekrutierungsmechanismus auch bei uns etabliert werden soll. Dass der Führerscheinerwerb zu einer sozialen Frage und als Lockmittel für junge Leute zu einem Rekrutierungsinstrument der Bundeswehr geworden ist, zeigt mehr als deutlich, wie sehr unser Land in Arm und Reich auseinanderfällt, aber auch, welchen Grad die Militarisierung der Gesellschaft erreicht hat.
Es sind wahrlich makabre Zeiten, in denen wir leben: Heute wird bei uns nach angelsächsischem Vorbild ein Veteranentag gefeiert und die Gesellschaft auf der Grundlage des teilweise geheimen »Operationsplans Deutschland« der Bundeswehr weiter militarisiert, ohne dass sich gegen die geplante Verdreifachung des Rüstungshaushalts in der Zeit von 2024 bis 2029 massiver Widerstand regt. Der vom damaligen Bundeskanzler Olaf Scholz drei Tage nach Beginn des Ukraine-Krieges ausgerufenen militärpolitischen »Zeitenwende« folgt unter seinem Amtsnachfolger eine sozialpolitische Zeitenwende, in der Wohlfahrtsstaatlichkeit und Solidarität, wie man sie bisher kannte, zur Disposition stehen.
Da verlieh Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am 4. April 2025 einen »Sonderpreis des Internationalen Preises des Westfälischen Friedens« an die Holocaust-Überlebende Margot Friedländer, hielt aus diesem Anlass aber eine Grundsatzrede, in der er für deutsche Streitkräfte in einer militärischen »Allianz der Willigen« neben der EU und der Nato, höhere Rüstungsausgaben und eine Rückkehr zur Wehrpflicht warb. Ein knappes Jahr zuvor, am 28. Mai 2024, war dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron dieser Friedenspreis verliehen worden, kurz nachdem er den Einsatz von Bodentruppen der Nato im Ukraine-Krieg angeregt hatte. Und in diesem Jahr erhält die Nato selbst den Friedenspreis – der Bock wird zum Gärtner gemacht.
Wenn der Verteidigungsminister einen »personellen Aufwuchs« der Bundeswehr und neue Rüstungsprojekte ankündigt, wird ihm selbst von den öffentlich-rechtlichen Medien gebetsmühlenartig die Frage gestellt: »Reicht das wirklich aus, Herr Pistorius?« Stattdessen müssten die Journalist(inn)en fragen: »Glauben Sie wirklich, Herr Pistorius, dass eine Armee, die in über vier Jahren nicht mal den an ihrer Grenze gelegenen Donbass einnehmen kann, eine Gefahr für das ›stärkste Militärbündnis der Weltgeschichte‹ (Nato-Eigendarstellung) ist?« Kritiker/innen der Bedrohungshysterie und des Rüstungswahns kommen mittlerweile aber immer weniger zu Wort. Was macht das am Ende mit diesem Land? Bekanntlich ist Angst – auch die vor Putin, Russland oder seiner Soldateska – kein guter Ratgeber.
Erstveröffentlicht im nd v. 21.7. 2026
Warum ich auch heute den Kriegsdienst verweigern würde
Wir danken für das Publikationsrecht.