Von Florian Rötzer
Titelbild: Oblast Kaliningrad fotografiert von der Internationalen Raumstation ISS. BIld: Nasa
Angeblich rüstet die Nato-EU allein deswegen auf, weil man sich durch Russland bedroht sieht. Beschworen wird, dass Russland, das andererseits durch den Ukraine-Krieg, di Sanktionen und die wirtschaftlichen Folgen geschwächt sein soll, so massiv ausrüstet, dass ein Angriff auf die EU oder Nato dembalde bevorsteht. Vor allem dann, wenn der Ukraine-Krieg beendet sein sollte, will Russland, das anscheinend feibrig darauf wartet, angeblich angreifen, obwohl das Kräfteverhältnis, sieht man von Atomwaffen ab, und die Schwierigkeiten alleine mit der Ukraine dem widersprechen sollte.
Man weiß nicht so recht, was die EU-Staaten reitet, unbedingt Russland schwächen zu wollen, anstatt nach einer Friedensordnung unter Berücksichtigung der jeweiligen geopolitischen Sicherheitsinteressen zu suchen. Die in der EU nach dem Abrücken der USA forcierte Aufrüstung hat das Ziel, Russland abzuschrecken, aber insgeheim auch, Russland und andere Gegner präventiv angreifen zu können. Das gilt besonders für Deutschland, das nach Bundeskanzler Merz mit einer unbegrenzten Verschuldung die Bundeswehr zur mächtigsten und führenden europäischen Militärmacht aufbauen lassen soll.
In einem SZ-Interview hat Carsten Breuer, Generalinspekteur der Bundeswehr, kürzlich erklärt, dass die angeblich durch Russland begründete Aufrüstung nicht auf Abschreckung, sondern auf Überlegenheit abzielen soll: „Die verschiedenen Indikatoren – Aufrüstung, Personalaufbau, wirtschaftliche und politische Entwicklungen – laufen auf einen Punkt zu: 2029. Könnte es früher passieren? Ja. Deshalb brauchen wir erstens eine Fight-Tonight-Fähigkeit, zweitens gesteigerte Kapazitäten bis 2029 und drittens technologische Überlegenheit bis 2035 und darüber hinaus.“
Die Nato hat die Mittel, die russischen Luftverteidigungs- und Raketenbasen im Ernstfall dem Erdboden gleichzumachen“
Litauens Außenminister Kestutis Budrys hat der NZZ ein Interview gegeben, in dem er gegen alle Zweifel an Artikel 5 der Nato und am Militärbündnis selbst festhält: „Ich habe keine Zweifel an der Beistandspflicht. Es ist das engste Versprechen, das Nationen einander geben können: füreinander sterben.“ Er habe auch keine Zweifel daran, dass Westeuropäer, explizit auch die Deutschen, bereit seien, für ein Dorf in Litauen zu sterben.
Budrys spricht nicht von der Ostflanke wie üblich, sondern von der Frontlinie zu Russland, von dem man sich vollständig lösen müsse („Alles, was aus Russland kam, war toxisch und korrupt“). Die Benutzung des Begriffs der Front klingt nicht nur schon nach Krieg, sondern soll auch propagieren, dass Russland angeblich genau Europa bedroht. Jetzt soll die Ukraine noch Europa schützen, aber es wird auch in den baltischen Staaten verteidigt und geschützt, die nun das Zentrum Europas darstellen sollen, will der Außenminister des Frontstaates betonen: „Das Wort ‚Ostflanke‘ impliziert, dass es ein Zentrum irgendwo im Westen gebe. Aber heute sind wir das Zentrum Europas. Die Vorstellung, dass ein Konflikt mit Moskau nur die unmittelbaren Nachbarn Russlands beträfe, ist ein gefährlicher Irrtum. Es ist ein Teil der russischen Propaganda. Wenn die Frontlinie zusammenbricht, kollabiert alles – die EU, die Wirtschaft, die soziale Ordnung. Es gibt kein sicheres Dorf in Westeuropa, das von den Folgen eines Krieges verschont bliebe.“
Er macht auch deutlich, dass Sicherheit über alles geht, also auch über Freiheit, Demokratie und das Leben. Daher müsse „die Verteidigung in den Vordergrund“ gestellt werden, was auch eine Militarisierung der Gesellschaft bedeutet. Es geht nicht nur gegen Russland, sondern die geopolitischen Interessen der EU müssten durchgesetzt, die EU zum „globalen Machtfaktor“ werden. Das ist für den Außenminister des kleinen Litauens mit offenbar maßlosem Anspruch durchaus offensiv gemeint: „Wir müssen unsere Interessen definieren und sie verteidigen – sei es im Nahen Osten, im Sahel oder gegenüber Russland.“
Und angesprochen auf Kaliningrad konnte sich Budrys nicht mehr zurückhalten und machte deutlich, dass die Aufrüstung für ihn bedeutet, Russland anzugreifen, was dort dazu führen wird, ebenfalls weiter aufzurüsten: „Wir müssen den Russen zeigen, dass wir ihre kleine Festung, die sie in Kaliningrad errichtet haben, durchdringen können. Die Nato hat die Mittel, die russischen Luftverteidigungs- und Raketenbasen dort im Ernstfall dem Erdboden gleichzumachen.“ Das scheint ein Nato-Ziel zu sein: Nato hat Kaliningrad im Visier.
„Unser wichtigstes Ziel ist es, das russische Imperium zu zerstören“
Allmählich scheint man auf die ukrainische Linie umzuschwenken bzw. nur eher die Wahrheit auszusprechen, warum der Krieg geführt und so massiv unterstützt wird. Da gibt es beispielsweise Denis Schtilerma, den gefeierten Chef der Drohnen- und Raketenfirma Fire Point, die allerdings auch über die Verbindung mit Selenskij-Freund Mindich unter Korruptionsverdacht steht, aber in Massen Drohnen, auch Langstreckendrohnen, und mit Flamingo den ersten ukrainischen Marschflugkörper mit einer Reichweite von 3000 km produziert und liefert. Zudem setzt Fire Point auf ukrainische Satelliten.
Diehl Defence und Fire Point haben beim Besuch Selenskijs in Berlin im April eine Technologiepartnerschaft vereinbart. Dänemark hat bereits seit 2024 eine Partnerschaft mit Fire Point. Letztes Jahr gründete Fire Point in Dänemark mit 77,8 Millionen Euro staatlicher Unterstützung den Ableger FPRT, um mit der Produktion ukrainischer Waffen im Land zu starten. Zunächst soll es um die Produktion von Festtreibstoff für Raketen und andere Raketenkomponenten gehen. Schtilerma behauptet, Fire Points Bewertung liege bei fast 6 Milliarden US-Dollar. Es geht um viel Geld.
Jetzt schon finden Angriffe auf Moskau statt, das will Fire Point mit Drohnen, Flamingos und ballistischen Raketen FP-9 mit dem Ziel intensivieren, das viele ukrainische Nationalisten seit langem teilen (Der ukrainische Geheimdienstchef und die Eroberung russischer Gebiete), was man natürlich auch in Russland als Bedrohung sieht: „Unser wichtigstes Ziel ist es, das russische Imperium zu zerstören. Russland darf kein Gefängnis für Völker mehr sein“, sagte er der NZZ.
Erstveröffentlicht im Overton Magazin v. 19.5. 2026
Wir müssen den Russen zeigen …
Wir danken für das Publikationsrecht.