Militärstrategie der Bundeswehr: Der immer gleiche Feind

Die Bundeswehr hat jetzt eine Militärstrategie. Christian Klemm hält diese für überflüssig. Er plädiert dagegen für eine Annäherung an Russland

Von Christian Klemm

Photocollage: Jochen Gester

Oft ist von Kontinuitäten in der deutschen Geschichte die Rede. Die Militarisierung ist eine dieser Konstanten, die bis heute besteht. Militär, Waffen und Deutsche – das passt wie der berühmte Arsch auf den Eimer.

Dazu passt eine Meldung von Mitte dieser Woche, die durch die Nachrichtenagenturen und Medien ging. Demnach hat Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) die erste Militärstrategie der Bundeswehr vorgestellt. Motto: Jetzt wird geklotzt und nicht gekleckert. Das Ziel der Strategie: Bis 2039 soll die Truppe die stärkste konventionelle Armee Europas werden.

Geplant ist, die Man- und Womanpower der Streitkräfte auf 200 000 aktive Soldaten und 260 000 Reservisten zu erhöhen. Das ist angsteinflößend – und das soll es auch sein. Schluss mit dem Duckmäusertum der Deutschen gegenüber anderen Nato-Partnern, vor allem gegenüber den USA, die seit dem Amtsantritt Donald Trumps wie ein ADHS-Patient mit einem schweren Kokainproblem international Politik machen. Die Bundesrepublik will wieder ein großer Player auf der Weltbühne werden. Und das setzt nach bürgerlichem Verständnis eine schlagkräftige Arme voraus.

Doch die Pistorius’sche Militärstrategie zeigt noch eine andere Kontinuität in der deutschen Historie. Sie erkennt nämlich ausdrücklich einen Feind, und der heißt Russland. Das war im Ersten Weltkrieg nicht anders, als von einer »russischen Dampfwalze« gesprochen wurde, die das deutsche Kaiserreich angeblich zu erdrücken drohte. Später kam der Vernichtungskrieg der Nazis (Stichwort: »Antibolschewismus«), in dem mindestens 20 Millionen Sowjetbürger umkamen. Der Kalte Krieg setzte diese Russenphobie fort: In Westdeutschland ging die Angst um, »der Iwan« würde in die Bundesrepublik einfallen und da sonst was anstellen. Das war natürlich ausgemachter Blödsinn.

Doch für die herrschende Politikerkaste in der Bundesrepublik ist Russland das Reich des Bösen – vor allem, seit Moskau einen erbarmungslosen Bruderkrieg gegen die Ukraine führt. Seitdem wird man in Berlin nicht müde, vor einer Bedrohung aus Russland zu warnen. Doch die ist nicht viel mehr als ein Hirngespinst. Russland hat in jüngster Vergangenheit vor allem Gebietsansprüche im postsowjetischen Raum deutlich gemacht. Zudem wäre eine Invasion russischer Soldaten bei uns nicht machbar – und das aus mehreren Gründen.

Das Personal: Die Staaten der Nato verfügen zusammen über mehr als drei Millionen aktive Soldaten. Russland kommt auf etwa 1,3 bis 1,5 Millionen, wovon ein großer Teil zurzeit in der Ukraine gebunden sein dürfte. Die Technik: In den Bereichen Luftwaffe, Marine und hochpräzise Fernwaffen hat die Nato technologisch einen deutlichen Vorsprung. Das Militärbudget: Die Ausgaben der Länder des westlichen Bündnisses für Kriegsgeräte übersteigen die der Russen um ein Vielfaches.

Das alles weiß auch der russische Präsident Wladimir Putin. Ein Angriff auf Deutschland wäre somit ein Selbstmordversuch Moskaus, denn dann würde der sogenannte Nato-Bündnisfall greifen. »Die Parteien vereinbaren, dass ein bewaffneter Angriff gegen eine oder mehrere von ihnen in Europa oder Nordamerika als ein Angriff gegen sie alle angesehen werden wird«, heißt es in Artikel 5 des Nordatlantikvertrages. »Sie vereinbaren daher, dass im Falle eines solchen bewaffneten Angriffs jede von ihnen in Ausübung des in Artikel 51 der Satzung der Vereinten Nationen anerkannten Rechts der individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung der Partei oder den Parteien, die angegriffen werden, Beistand leistet.«

Selbst wenn Trump auf die Idee käme, sein Land aus dem Militärbündnis herauszulösen, überträfe die Rest-Nato Russland in fast allen Bereichen. So liegen die kombinierten Budgets der europäischen Staaten (allein Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Polen) in diesem Jahr über dem russischen Militärbudget. Auch die Stärke der Armee ist unterschiedlich: Die europäischen Nato-Partner verfügen über etwa 1,9 Millionen aktive Soldaten. Das sind rund 25 Prozent mehr als in Russland. Auch technologisch ist Europa mit dem Eurofighter, der Rafale und den bereits aus den USA gelieferten F-35-Jets Russland voraus.

Eine Militärstrategie ist angesichts dieser westlichen Überlegenheit also überhaupt nicht nötig. Viel nötiger dagegen ist eine Annäherung Deutschlands an Russland. So könnte eine Vertrauensbasis zwischen Ost und West neu aufgebaut werden, was das gegenwärtige Wettrüsten überflüssig machte. Zudem würde dadurch das Risiko einer atomaren Auseinandersetzung deutlich geringer. So wie es jetzt ist, besteht weiter die Gefahr, dass irgendein nervöser Finger den roten Knopf betätigt. Und dann verbrennen wir alle im nuklearen Feuer – Russen wie Deutsche. Bundeswehrstrategie hin oder her.

Christian Klemm Foto: nd

Christian Klemm arbeitet seit 2007 beim »nd«. Er ist Leiter des Online-Ressorts nd.aktuell.

Erstveröffentlicht im nd v. 23.4.26
Der immer gleiche Feind

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