75 Jahre nach Gründung ist für die Nato Krieg weiter Hauptmittel von Politik
Berlin. An diesem Donnerstag feiert die Nato den 75. Jahrestag ihrer Gründung. Am 4. April 1949 unterzeichneten Vertreter von zwölf Staaten unter Führung der USA den Nordatlantik-Pakt. Zum Jahrestag soll die weiße Kompassrose auf marineblauem Grund vor Bundesbehörden gehisst werden. Das hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) angeordnet.
Bei der Gründung wollte man sich vorgeblich des gegenseitigen Beistands gegen die »kommunistische Gefahr« versichern. Praktisch ging es nicht zuletzt um Aufrüstung zum Nutzen der Waffenschmieden der westlichen Welt. Die Nato-Gründung setzte letztlich auch ein Wettrüsten mit dem Ostblock in Gang. Denn sechs Jahre später wurde der Warschauer Vertrag unterzeichnet, das östliche Pendant zur Nato. Deren Ziel war es erklärtermaßen, die Sowjetunion und ihre Verbündeten »totzurüsten«.
Heute hat die Nato 32 Mitglieder, darunter die Bundesrepublik, deren Ostteil nach 1990 eigentlich neutral bleiben sollte. So hatten es Mitglieder ihrer Regierung vor dem Beitritt der DDR zur BRD versprochen. Es folgte die Osterweiterung mit Nato-Beitritten Polens und der baltischen Staaten, auch das war Moskau anders versprochen worden. Dokumente aus den 90er Jahren belegen, dass die Aufnahme der osteuropäischen Staaten keineswegs vor allem auf deren innigen Wunsch erfolgte, sondern maßgeblich auf aktives Betreiben Washingtons. Seither kam es zu zahlreichen Militäreinsätzen von US-geführten Allianzen, vielfach auch direkt der Nato. Einer Studie der Brown University in den USA hat allein der sogenannte War on Terror, dem sich die Nato nach den Terroranschlägen in den USA am 11. September 2001 anschloss, direkt oder indirekt 4,5 Millionen Menschen das Leben gekostet.
Daran wird bei einem Festakt im Hauptquartier in Brüssel an diesem Donnerstag mit Sicherheit nicht erinnert. Vielmehr wird gefeiert, dass es seit der Gründung des Bündnisses weder Russland noch ein anderer Staat gewagt hat, ein Nato-Land anzugreifen. Des weiteren wird Generalsekretär Jens Stoltenberg um Zustimmung für seinen Vorschlag werben, einen Ukraine-Hilfsfonds von 100 Milliarden Euro aufzulegen. nd/Agenturen
Erschienen im digitalen nd v. 4.4. 2024
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