Hybris eines Kapitalisten

Von Jochen Gester

Wir können gerade Zeuge einer für die Gewerkschaftsbewegung wichtigen sozialen Auseinandersetzung sein. Sie hat hohe symbolische, aber auch ganz praktisch-politische Bedeutung für die gewerkschaftliche Arbeit im bedeutendsten Sektor der Metall- und Elektroindustrie, der Automobilindustrie. Ort der Handlung ist nicht die Automobilproduktion selbst in einem ihrer Zentren, sondern sie spielt im kleinen Schweden. Antipoden der Auseinandersetzung sind der Milliadär Elon Musk, Eigentümer des Tesla-Konzerns und IF Metall, die Gewerkschaft der schwedischen Metallarbeiter:innen, Schwesterorganisation der IG Metall. Schweden selbst beherbergt nur Reparatur- und Serviceleistungen von Tesla. Montagewerke gibt es nicht.

IF Metall verhandelt seit 2018 mit Tesla und will, dass das Unternehmen einen Tarifvertrag unterzeichnet. Bisher ohne Ergebnis. Jetzt ist den Schweden der Geduldsfaden gerissen.

Gut organisierte Gewerkschaften und ein attraktives Streikrecht

Die Gewerkschaften in diesem skandinavischen Land sind nicht sehr streikfreudig, was allerdings nicht daran liegt, dass sie dazu nicht in der Lage wären. Eher daran, dass es in der Regel ausreicht, damit zu drohen. Denn sie sind gut organisiert. Dies hat vor allem historische Gründe. Das schwedische Koalitions- und Arbeitskampfrecht trägt nicht wie in Deutschland das Muttermal einer schweren Niederlage, wie dies beim sehr restriktiven deutschen Arbeitsrecht der Fall ist, das in der Nazi-Zeit seinen Ursprung hat. Es war ein Ergebnis des erfolgreichen Generalstreiks im Jahre 1909, durch den sich die Arbeiterbewegung großen gesellschaftlichen Einfluss erstreiten konnte. Diese Rechtsposition wurde im Wesentlichen bis heute verteidigt. Noch heute sind 70% der Lohnabhängigen gewerkschaftlich organisiert. 9 von 10 Beschäftigten genießen den Schutz von Tarifverträgen. Es ist klar, dass die Kolleg:innen im hohen Norden diese Errungenschaft auch verteidigen wollen.

„Das Geschäftsmodell“ von Elon Musk

Dies müssen sie jetzt, denn der Tesla-Boss Elon Musk lässt zwar Autos mit futuristischem Design bauen und setzt technologische Standards in der Elektromobilität, doch die Rolle, die er den Menschen zuschreibt, die seinen Reichtum erschaffen haben und weiter vergrößern, erinnert eher an die Barone der Eisen- und Stahlindustrie vor über 100 Jahren. Musk hat erklärt, Gewerkschaften und Tarifverträge passten nicht zu seinem Geschäftsmodell. Und schließlich ist es ihm gelungen, sich diese bisher überall vom Hals zu halten und so einen großen Konkurrenzvorteil zu verschaffen.

Der verweigerte Tarifvertrag steht dabei nur Pate für den Versuch, die Belegschaften daran zu hindern, sich wirkungsvoll gegen miese Arbeitsbedingungen zu wehren. Das beginnt mit schlecherer Bezahlung als im Branchendurchschnitt und mit geringeren in der Firma erwerbbarer Rentenleistungen und endet mit der Umgestaltung vorher in Zeitarbeit und nach qualitativen Gesichtspunkten zu verrichtender Reparaturarbeiten in Akkordabeit mit regiden Zeitvorgaben, was immer wieder dazu führt, dass kaputte Autos ausgeliefert werden. Auch werden unbezahlte Überstunden erpresst.

Das Ende der Geduld ist erreicht

In Schweden will man sich offensichtlich jetzt diese Art der Nötigung ersparen und hat den von Tesla hingeworfenen Fehdehandschuh aufgenommen.

IF Metall hat ihre Mitglieder in den betroffenen Betrieben aufgefordert, die Arbeiten für Tesla ruhen zu lassen. Das haben sie gemacht. Die Streikkassen sind voll. Die Gegenseite kann also nicht hoffen, dass den Streikenden demnächst die Luft ausgeht. Auch werden die in Taxis aus anderen Regionen mobilisierten Streikbrecher nicht zum erhofften Erfolg führen.

Breite gewerkschaftliche Unterstützung

Unterstützung bekommt IF Metall von den Gewerkschaften des Transportsektors, die veranlasst haben, dass in den vier großen schwedischen Häfen keine Tesla-Autos mehr be- und entladen werden. Dies ist ganz legal, denn das schwedische Arbeitsrecht ermöglicht auch Sympathiestreiks. Derweil haben weitere Gewerkschaftsverbände Unterstützung zugesagt. Die Gewerkschaft Seko hat angekündigt, dafür zu sorgen, dass Ersatzteile und andere Komponenten für die Tesla-Werkstätten nicht ausgeliefert werden. Auch soll das die Zustellung und Abholung von Briefen, Paketen und Paletten umfassen. Die Gewerkschaften Fastighets und Elektrikerna wollen die Reinigung des Tesla-Geländes stoppen und defekte Ladesäulen nicht mehr reparieren. Und am 17. November soll die Hafenblockade auf alle Häfen ausgeweitet werden. Die norwegischen Gewerkschaften wollen ebenfalls solidarisch sein. Sollte Tesla versuchen, die Hafenblockade über norwegische Häfen zu umgehen, werde man nicht untätig bleiben.

Auch die IG Metall verfolgt mit Sympathie die Aktionen der schwedischen Kolleg:innen. Bezirksleiter Dirk Schulze machte an die Tesla-Kolleg:innen gewandt gegenüber der Presse am 9. November deutlich, warum dieser Konflikt auch für uns große Bedeutung hat:

„Ihr geht mit eurem Streik voran und macht deutlich, dass auch bei Tesla keine gewerkschaftsfreien Räume zugelassen werden. Euer Streik gibt auch den Kolleginnen und Kollegen in Grünheide Mut und Zuversicht, sich gewerkschaftlich zu organisieren und ihr Schicksal in die eigene Hand zu nehmen.“

Wer bestimmt die Regeln?

Wenn es zum Show Down kommt, so nicht deshalb,weil die LO (Dachverband der Arbeitergewerkschaften) den unbedingt will. Die sozialdemokratisch dominierten Gewerkschaften haben das Streiken ein wenig verlernt und glauben an die Sozialpartnerschaft. Es ist die offene Provokation Musks, der sie dazu zwingt, wollen sie nicht ihr Gesicht verlieren.

Eine Stellungnahme der Elektrikergewerkschaft lässt den Unmut erahnen, der sich da zusammenbraut:

„Wir haben es mit einem multinationalen Unternehmen zu tun, das sich imperialistisch verhält und Schweden seine eigenen Regeln aufzwingen will. Deshalb müssen wir jetzt zusammenhalten.“

Bereits in den 90er Jahren hatte ein Unternehmen aus dem Land der unbegrenzten Möglichkeiten hier schon mal den Konflikt gesucht. Der Spielzeughersteller Toys R Us. Drei Monate verweigerte er die Unterschrift unter einen Tarifvertrag. Nach einem Boykott durch Anzeigenbüros, Müllabfuhr, Geldtransporte und durch Kund:innen besann man sich dann eines Besseren.

Klar ist: Das Geschäftsmodell von Tesla und das Arbeits- und Lebensmodell der Beschäftigten nicht nur in Schweden vertragen sich nicht. Klar ist auch, welches Modell ein Auslaufmodell ist. Auf jeden Fall wird die Freude überall groß sein, wenn Musk das auch mit seiner Unterschrift dokumentiert.