Kalamata Blues – Flüchtlingspolitik – das wahre Gesicht des Wertewestens!

Nach dem EU Asylkompromiss rumort es kräftig bei den Ampelpartnern SPD und Grüne. Aber ihre Führungen werden das durchziehen.

Andrea Ypsilanti, die Vorgängerin in Hessen von SPD Spitzenkandidatin Faeser, die für die Bundesregierung den „faulen“ Kompromiss ausgehandelt hat, verlässt wütend ihre Partei. „Nicht dein Ernst“, kommentierte Ypsilanti samt Wut-Emoji einen Tweet von Faeser, in dem diese die Entscheidung als „historischen Erfolg“ beschrieb – „für neue, solidarische Migrationspolitik und für den Schutz von Menschenrechten“. In Ypsilantis Austrittsschreiben heißt es, dass die von Faeser ausgehandelte Entscheidung sie „ohnmächtig und sprachlos“ mache. Die Entscheidung werde „noch schlimmeres Elend zur Folge haben“, und sie werde von jenen politischen Kräften bejubelt, „gegen die zu kämpfen die Sozialdemokratie angetreten ist“.

Auch die Grünenführung trägt mit der Zustimmung zu den neuen Asyl- und Flüchtlingsregelungen nach Aufweichung des Klimakampfes, Kriegs- und Waffeneuphorik sowie sozialen Ungerechtgkeiten ihren letzten im Wahlkampf zur Show gestellten Markenkern „Menschenrechte“ zu Grabe. Sogar die TAZ titelt „Neue Asylregelung: die EU rückt nach rechts“ und bringt die Regelungen auf den Punkt: „Durch die neue EU-Asylregelung wird sich das Leben von vielen Ankommenden künftig an Orten abspielen, die Hochsicherheitsgefängnissen gleichen“. ^[1] https://taz.de/Neue-Asylregelung/!5937359/.

Ein Experte in den Tagesthemen beschreibt die sich jetzt abzeichende Abschiebepraxis so: „Hier deutet sich an, dass es einzelnen EU-Staaten freigestellt wird, auch Flüchtlinge aus Staaten mit einer höheren Schutzquote in das Grenzverfahren aufzunehmen, insbesondere, wenn sie über einen sicheren Drittstaat eingereist sind. Das könnte bedeuten, dass auch Menschen aus Syrien oder Afghanistan an der italienischen Grenze abgelehnt werden könnten und dann Schutz in Tunesien bekommen.“ ^[2]https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-asylpolitik-102.html

Der Rechtsruck aus der Mitte der Gesellschaft schreitet in allen Facetten voran. ^[3]https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/der-rechtsruck-aus-der-mitte/ Nicht zuletzt der verzögerte und kapitalistisch verwässerte „grüne“ Klimakampf mit allen seinen Ungerechtigkeiten und die internationale Konfrontationspolitik der Zeitenwende stoßen insbesondere den globalen Süden ins Elend. Dessen Länder laufen Sturm gegen die Sanktionspolitik des Westens. Klimakatastrophen, Kriege und durch Sanktionen geschädigte Ökonomien produzieren jährlich immer größere Flüchtlingsströme. Dem Wertewesten fällt gegen diese Entwicklung letztlich nichts anderes ein als: Abschottung!

Scheinheilig bleibt dabei großenteils die Entrüstung über das gesunkene Fluchtboot im Mittelmeer nahe Kalamata letzten Donnerstag mit zahlreichen Ertrunkenen. Für noch mehr „Lösung“ in diesem Sinne, steht die „rechte Front“ schon bereit.

Klimakatastrophen kennen aber keine Grenzen. Kein Wall hält dem Ansturm in einer von uns mit Waffen vollgestopften Welt auf Dauer stand.

Kalamata Blues – Von den Folgen einer Hegmonial Politik und vom „Unwert verarmter Menschenleben“!

Während Hunderte ertrinken 
oder rückgewiesen werden 
werden Yachten immer toller
Viel zu groß für Orca-Herden
Während Flüchtlingsboote sinken
werden Konten immer voller 


Möglichmacher: Die Marine
Helfershelfer: FRONTEX-Schergen
Staupe, Klauenseuch' und Räude
Schuldig: Heer von Ethikzwergen
auch im Parlamentsgebäude
Zeigen nur betroff'ne Miene

Ungehindert reisen Waffen
aber niemals arme Leute
Ungehindert reisen Schätze
Leicht wie Reichensteuersätze
Ungehindert bleibt das Raffen
Doch die Armen stoppt man heute


Und die Blutprofite miefen
Wie Container-Schlachtabfälle
Wie die Geister, die sie riefen:
Während steter Faschohetze
Macht man passende Gesetze
die vom Flüchtlingsblute triefen

Bildcollage Titelbild, Peter Jüriens