Bild: Screenshot vom Nato-YouTube-Video der Rede von Jens Stoltenberg am 7. September
Von Branko Marcetic
Ging es bei der Invasion um die Ausdehnung des Bündnisses bis vor die Haustür Moskaus? Was gesagt werden kann, hängt davon ab, wer die Geschichte erzählt.
Seit Beginn des russischen Einmarsches in der Ukraine wurde uns gesagt, dass die Frage der NATO-Erweiterung für den Krieg irrelevant sei und dass jeder, der sie anspreche, bestenfalls unwissentlich die Kreml-Propaganda nachplappere, schlimmstenfalls aber den Krieg entschuldige oder rechtfertige.
Daher war es merkwürdig, dass NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg Anfang dieses Monats ausdrücklich sagte, der russische Präsident Wladimir Putin habe seinen verbrecherischen Krieg als Reaktion auf die mögliche NATO-Erweiterung in der Ukraine und die Weigerung des Bündnisses, ihn abzublasen, begonnen – und zwar nicht nur einmal oder zweimal, sondern gleich dreimal.
„Präsident Putin erklärte im Herbst 2021 und schickte sogar einen Vertragsentwurf, den die NATO unterzeichnen sollte, um zu versprechen, dass es keine weitere NATO-Erweiterung geben würde“, sagte Stoltenberg am 7. September vor einem gemeinsamen Ausschuss des Europäischen Parlaments. „Das war es, was er uns geschickt hat. Und [das] war eine Vorbedingung dafür, dass wir nicht in die Ukraine einmarschieren [sic]. Natürlich haben wir das nicht unterschrieben.“
„Er ist in den Krieg gezogen, um die NATO, mehr NATO, an seinen Grenzen zu verhindern. Er hat genau das Gegenteil erreicht“, wiederholte Stoltenberg und bezog sich dabei auf den Beitritt Schwedens und Finnlands zum Bündnis als Reaktion auf Putins Invasion. Deren Beitritt, so betonte er später, „zeigt, dass Präsident Putin, der in ein europäisches Land einmarschiert ist, um eine Ausweitung der NATO zu verhindern, genau das Gegenteil erreicht hat“.
Es ist nicht klar, ob Stoltenberg sich auf den Vertragsentwurf bezog, den Putin im Dezember 2021 vorlegte, und einfach die Jahreszeiten verwechselte (die Bestimmungen sind in beiden Fällen identisch), oder ob er sich auf einen früheren, noch nicht berichteten Vorfall bezieht. In jedem Fall ist das, was Stoltenberg hier behauptet – dass Putin den NATO-Beitritt der Ukraine als so inakzeptabel ansah, dass er bereit war einzumarschieren, um ihn zu verhindern, und ein Verhandlungsangebot unterbreitete, das dies hätte verhindern können, was die NATO prompt ablehnte -, wiederholt von denjenigen vorgebracht worden, die versuchen, die Ursachen des Krieges und wie er beendet werden könnte zu erklären, nur um das dann als Propaganda abzutun.
Die einzige logische Schlussfolgerung, wenn man den Falken zuhört, ist, dass der Mann, der für das Bündnis verantwortlich ist, das der Ukraine hilft, sich gegen Putin zu verteidigen, in Wirklichkeit für den russischen Führer arbeitet und seine Propaganda verbreitet.
Dies ist nicht der einzige Fall eines Mitglieds des NATO-Establishments. Im Mai dieses Jahres sagte die Direktorin der Nationalen Geheimdienste (DNI) Avril Haines zusammen mit dem Direktor der Defense Intelligence Agency, Generalleutnant Scott Berrier, vor dem Ausschuss für Streitkräfte des Senats, dass „wir davon ausgehen, dass Putin seine unmittelbaren Ambitionen zurückgeschraubt hat …, um sicherzustellen, dass die Ukraine niemals ein NATO-Alliierter wird“. Zuvor hatte Haines in ihrer Stellungnahme behauptet, dass Putins Invasion nach hinten losgegangen sei, indem sie genau die Ereignisse ausgelöst habe, die er zu vermeiden hoffte, wie etwa den Beitritt Finnlands zur NATO und Schwedens Antrag auf Aufnahme.
Ebenso sagte die Russlandexpertin Fiona Hill – die unter den Präsidenten George W. Bush und Barack Obama als Geheimdienstanalystin und unter Präsident Donald Trump im Nationalen Sicherheitsrat tätig war – in einem Interview mit der Zeitung Die Zeit im März 2023, dass „es immer offensichtlich war, dass die Erweiterung der NATO um die Ukraine und Georgien eine Provokation für Putin war“. Die gegenteilige Behauptung, die Invasion sei völlig „unprovoziert“ gewesen, ist jedoch im westlichen Diskurs zu einem derartigen Glaubensartikel geworden, dass dieses Wort in Nachrichtenberichten und offiziellen Erklärungen zum Krieg allgegenwärtig ist.
In ähnlicher Weise berichtet ein Artikel der Washington Post vom August 2022, der sich auf „ausführliche Interviews mit mehr als drei Dutzend hochrangigen amerikanischen, ukrainischen, europäischen und NATO-Beamten“ stützt, von vier verschiedenen Fällen, in denen hochrangige russische Beamte ihren US-Kollegen im Vorfeld des Krieges sagten, dass die NATO-Erweiterung einer der Hauptgründe für Moskaus drohende Truppenaufstockung sei. Dazu gehörte auch Putin selbst, der Präsident Joe Biden in einem Videogespräch im Dezember 2021 mitteilte, dass „die Osterweiterung der westlichen Allianz ein wichtiger Faktor für seine Entscheidung war, Truppen an die ukrainische Grenze zu entsenden“, heißt es in dem Artikel.
In gewisser Weise ist dies nicht überraschend. Wie Analysten, Journalisten, Politiker und andere, die auf die NATO-Erweiterung als Hauptursache für den Krieg hinweisen, ausführlich dokumentiert haben, warnten in den Jahrzehnten vor der Invasion zahllose Mitglieder des nationalen Sicherheitsestablishments in Washington – vom berühmten Strategen des Kalten Krieges, George Kennan, und dem derzeitigen CIA-Direktor William Burns bis hin zu einer Reihe von Diplomaten, Militärs, führenden Vertretern der NATO und sogar Biden selbst – davor, dass die Ausweitung des Bündnisses nach Osten eine wesentliche Ursache für die Unzufriedenheit Russlands sei und dass es russische Feindseligkeit und Aggression provozieren – oder sogar einen Krieg auslösen würde.
Doch was vor der Invasion unumstritten und weithin anerkannt war, ist seit dem Beginn der Invasion im Februar 2022 verboten (der Autor verwendet das deutsche Wort), da Debatten oder abweichende Meinungen über den Krieg und die amerikanische und europäische Politik gegenüber dem Krieg unterdrückt wurden, oft mit bösartigen McCarthy-Taktiken. Das Thema ist mittlerweile verboten, es sei denn, man ist zufällig ein Angehöriger der USA oder der NATO.
Es handelt sich auch nicht nur um einzelne offizielle Vertreter. Elemente dieses angeblich vom Kreml stammenden Arguments tauchen auch in wichtigen Dokumenten der US-Regierung auf. Nehmen wir zum Beispiel die Jährliche Bedrohungsanalyse, die vom Büro des Direktors der nationalen Nachrichtendienste ein Jahr nach Beginn der Invasion herausgegeben wurde. Der Bericht, der die „kollektiven Erkenntnisse“ der verschiedenen Geheimdienste Washingtons widerspiegeln soll, geht davon aus, dass Moskau sich weiterhin „in Krisen einmischen wird, wenn seine Interessen auf dem Spiel stehen, die zu erwartenden Kosten gering sind, es eine Gelegenheit sieht, aus einem Machtvakuum Kapital zu schlagen, oder wenn es, wie im Falle seiner Anwendung militärischer Gewalt in der Ukraine, eine existenzielle Bedrohung in seiner Nachbarschaft wahrnimmt, die Putins Herrschaft destabilisieren und die nationale Sicherheit Russlands gefährden könnte.“
Wer heute jedoch behauptet, dass Putin oder das russische Establishment die zunehmende Integration der Ukraine in die NATO tatsächlich als Sicherheitsbedrohung ansehen, muss mit allerlei skurrilen Anschuldigungen rechnen.
Ähnlich wie bei den offiziellen Äußerungen finden sich auch in Dokumenten aus der Zeit vor dem Krieg ähnliche Aussagen. In einem Papier des U.S. Army War College aus dem Jahr 2020 heißt es, dass „künftige NATO-Beitritte von Staaten im nahen Ausland Russlands wahrscheinlich mit Aggression beantwortet werden“. In einem Bericht der vom Pentagon finanzierten RAND Corporation aus dem Jahr 2019, das vom Quadrennial Defense Review Office der Armee finanziert wurde, heißt es ausdrücklich, dass die Furcht des Kremls vor einem direkten militärischen Angriff der Vereinigten Staaten „sehr real“ sei und dass „die Bereitstellung von mehr US-Militärausrüstung und -beratung [für die Ukraine im Krieg im Donbass] dazu führen könnte, dass Russland seine direkte Beteiligung an dem Konflikt und den Preis, den es dafür zahlt, erhöht“, u. a. durch „eine neue Offensive und die Einnahme weiterer ukrainischer Gebiete“. In der Nationalen Sicherheitsstrategie von 2017 heißt es unumwunden, dass „Russland die Nordatlantikvertragsorganisation (NATO) und die Europäische Union (EU) als Bedrohung ansieht“.
Das ist das zentrale Paradoxon des aktuellen Kriegsdiskurses: Was von westlichen Politikern und Mitarbeitern in den Hallen der Macht, die sich bei der Gestaltung der Außenpolitik auf ein evidenzbasiertes Verständnis der Welt verlassen, weithin anerkannt wird, ist außerhalb dieser Hallen unaussprechlich.
Es geht um mehr als nur um Beschuldigungen und Schuldzuweisungen. Wenn wir uns hartnäckig weigern, eine der grundlegenden Ursachen des Krieges und die Rolle der USA und der NATO darin zu verstehen, werden wir es weiterhin nicht schaffen, den Krieg zu beenden und einen dauerhaften Frieden zu sichern, was zu vielen weiteren ukrainischen Toten und zu vielen weiteren Jahren des Lebens im Schatten einer globalen Katastrophe führen wird.
Deutsche Übersetzung entnommen aus dem „overton-Magazin“
https://overton-magazin.de/top-story/wenn-regierungsangehoerige-den-verschwiegenen-hintergrund-ueber-russland-und-die-nato-laut-aeussern/
Der Artikel ist im englischen Original auf Responsible Statecraft erschienen.
https://responsiblestatecraft.org/russia-ukraine-nato-expansion/
Branko Marcetic ist Mitarbeiter der Zeitschrift Jacobin und Autor des Buches „Yesterday’s Man: the Case Against Joe Biden“. Artikel sind u. a. in der Washington Post, dem Guardian und In These Times erschienen.
Wir danken für das Abdruckrecht.