Die Berliner Wahl und die Chancen für linke Politik
Von ANGELA KLEIN
Titelbild: Jochen Gester
Der kommende Herbst wird geprägt sein von einer Polarisierung: Den Umfragen zufolge wird die AfD aus den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern als stärkste Partei hervorgehen, wenn sie nicht gar die absolute Mehrheit erringt. Die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus hingegen können Die Linke zur stärksten Partei machen, wobei CDU/SPD/AfD/Grüne/Linke sich in einem Mittelfeld zwischen 16 und 22 Prozent tummeln (Stand: 25.8.); die SPD bildet das Schlusslicht.
Gleichzeitig mobilisieren Gewerkschaften und soziale Bewegungen gegen die schwersten Angriffe von Regierung und Kapital auf die sozialstaatlichen Errungenschaften seit Bestehen der BRD.
Betrachtet man die Geschütze, die rechts und links aufgestellt werden – und potentiell zum Einsatz kommen
–, kann man nicht anders sagen als: Es geht ums Ganze – ob sich die beteiligten Parteien dessen bewusst sind oder nicht. Das heißt, der Ausgang dieses sozialen und politischen Kräftemessens auf vielen verschiedenen Ebenen wird einen nachhaltigen Einfluss auf das künftige Kräfteverhältnis zwischen Kapital und Arbeit haben und auch darüber bestimmen, ob der AfD noch Einhalt geboten werden kann oder nicht.
Die Hoffnungen ruhen natürlich auf einer massiven gesellschaftlichen Mobilisierung gegen die sozialen Zumutungen im Herbst und auf einem Wahlsieg der Linken in Berlin. Gesichert ist dieser längst nicht. Aber angenommen, Die Linke würde tatsächlich stärkste Partei: Was könnte sie real erreichen mit um die 20 Prozent der Wählerstimmen und gegenüber einer Parteienfront, die ihr, offen oder hinterrücks, nur Steine in den Weg legen würde?
Ein Erdrutschsieg sähe anders aus – mit Zohran Mamdani in New York City wäre das nicht vergleichbar: Der gewann die Wahl am 4.November 2025 mit 50,7 Prozent der Stimmen und einem Vorsprung vor dem konservativen Andrew Cuomo von 10 Prozentpunkten.
Das Wahlprogramm
Das Wahlprogramm, mit dem Die Linke antritt, ist ansprechend und rund. Es entwickelt die Vision eines klimaresistenten, sozialen Berlin, in dem die wirtschaftlichen Stärken der Stadt – Informations- und Kommunikationstechnik, Digital- und Kreativwirtschaft, Gesundheitswirtschaft, Energie- und Verkehrsindustrie – in den Dienst eines ökologischen Umbaus gestellt werden und die Stadtbevölkerung konsequent in Entscheidungsprozesse eingebunden wird.
Sozial heißt: Vergesellschaftung, Tarifbindung, gute Arbeit, gute Löhne – auch im öffentlichen Dienst –, Entlastung der ärmeren Haushalte. Das Programm wäre unter bestimmten Bedingungen sicher auch im Kapitalismus umsetzbar, aber in seiner Gänze sicher nicht im neoliberalen Kapitalismus und schon gar nicht angesichts der weiteren Umverteilung von unten nach oben, die Regierung und Kapital gerade vorbereiten. Die Partei wird also nicht umhin können, sich auf Machtproben einzustellen und Vorkehrungen zu treffen, wie es sie bestehen kann.
Davon merkt man im Berliner Wahlkampf aber wenig. Das Wahlprogramm hat 333 Seiten – ein Buch. Für wen wurde es geschrieben? Für die eigene Partei, um alle Befindlichkeiten zu bedienen? Auf der Webseite der Linken ist es heruntergedampft auf die Losung: »Berlin bezahlbar machen«. Mit drei Präzisierungen: »Mietabzocke stoppen« (durch Enteignung der Immobilienkonzerne und Mietendeckel); »Preise runter für Bus und Bahn« (9-Euro-Sozialticket); »Müllchaos« beenden (kostenlose Sperrmüllabholung). Neue Stadtentwicklung? Klimaresilienz? Ökologische Transformation? Fehlanzeige.
Zu kämpfen haben wird die Partei aber schon auf den ersten Metern, bei der Annahme des Bürgergesetzes zur Enteignung der Immobilienkonzerne (siehe SoZ 7-8/26).
Reale und mögliche Leuchttürme
Da niemand mit der AfD koalieren will, wird es nur zwei realistische Regierungskoalitionen geben (FDP und BSW liegen derzeit bei 3 Prozent): SPD und Grüne wahlweise mit der CDU oder mit der Linken. Der Kandidat der SPD hat bereits signalisiert, dass er für eine Enteignung der Immobilienkonzerne nicht zur Verfügung steht. Wird Die Linke dabei bleiben, dass eine Koalition mit ihr nur in Frage kommt, wenn die Vergesellschaftung durchgesetzt wird? Tut sie das nicht, hat sie ihre politische Zukunft in der Stadt auf Jahre hinaus vergeigt. Umgekehrt kann sie aus dem Mauern der SPD ein starkes Mobilisierungspotential ziehen, das diese in eine innerparteiliche Zerreißprobe treibt.
Ein zweites Leuchtturmprojekt, das in der Stadt einen starken Mobilisierungsfaktor hat, wäre die Verkehrspolitik. Das 9-Euro-Sozialticket adressiert allerdings einen zu eingeschränkten Personenkreis. Tempo 30, gepaart mit autofreien und verkehrsberuhigten Zonen und einem massiven Ausbau des ÖPNV fände die Unterstützung eines großen Teils der Stadtbevölkerung und enthielte ebenfalls einen Mobilisierungsfaktor, weil CDU und AfD dagegen Sturm laufen würden.
Darauf legt es Die Linke offenkundig aber nicht an. Ihre Streitlust hält sich sehr in Grenzen, sie profiliert sich lieber als Kümmererpartei. Im behäbigen Graz mag das Engagement für bezahlbares Wohnen reichen, um stärkste Partei nicht nur zu werden, sondern auch zu bleiben. Im aufmüpfigen Berlin, das jährlich einen erheblichen Zuzug von Menschen im Alter zwischen 25 und 40 Jahren erlebt, damit das zweitjüngste Bundesland in Deutschland ist und das größte Bevölkerungswachstum unter den Städten im deutschsprachigen Raum aufweist, reicht das nicht.
Diese jungen Zugezogenen bilden den Kern der Start-up-Szene. Sie stoßen sich an den Macht- und Selbstbedienungsstrukturen der Alteingesessenen, sie wollen Aufstiegsperspektiven und eine andere politische Kultur. Das ist das Milieu, das Die Linke ansprechen müsste, um Schwung für eine andere Stadtentwicklung zu bekommen. Davon ist wenig zu spüren.
Den ökosozialistischen Umbau nicht verschieben!
Es fehlt der Partei an Biss. Sie scheut die Konfrontation – jedenfalls ist das der Eindruck, den sie bislang vermittelt –, ganz abgesehen davon, dass sie sich mehrheitlich immer noch nicht traut, die deutsche Staatsräson in Frage zu stellen.
Die Fokussierung auf die drei oben genannten sozialen Themen: Wohnen, Sozialticket, Müll, hat etwas Defensives. Als wollte sie sagen: Wir versprechen euch angesichts der Haushaltszwänge möglichst wenig, dann kann man uns nicht vorwerfen, Wahlversprechen gebrochen zu haben.
Zurecht schreibt Die Linke in ihrem Wahlprogramm: »Die Schuldenbremse bleibt ein Hindernis für öffentliche Investitionen.« Und schiebt gleich hinterher, dass ihr wenig einfällt, womit sie sie umgehen kann. Und dass sie dem ausgeglichenen Haushalt verpflichtet bleibt, um den sich die Union so wenig schert:
»Dieser Rahmen kann allerdings auf Landesebene allein nicht gesprengt werden … Wir wollen uns auf den Weg machen, mittelfristig die Einnahmen und Ausgaben wieder in Deckung zu bringen, ohne die Ausgaben insgesamt reduzieren zu müssen … Ausgehend von der Prognose stabil steigender Einnahmen, durch die aktive Akquisition weiterer Einnahmequellen sowie eine Begrenzung des Anstiegs der Ausgaben, kann das strukturelle Haushaltsdefizit mittelfristig aufgelöst werden … Wir wollen … die Kosten für die soziale Infrastruktur und die Transferausgaben berechenbar halten. Dafür wollen wir Kreditspielräume nutzen … und nach dem Vorbild anderer Bundesländer Tilgungszeiträume strecken.«
Die Partei sagt nicht: Wenn die Bundesregierung Geld für Rüstung braucht, schafft sie sich ein Sondervermögen außerhalb des Haushalts. Wenn wir Geld für Soziales und die ökologische Transformation brauchen, werden wir also Sondervermögen des Landes Berlin nutzen.
Am leichtesten mobilisierbar ist das SiWa-Sondervermögen (Sondervermögen Infrastruktur der wachsenden Stadt), das mit vier Milliarden Euro ausgestattet ist. Außerdem kommt das Bundessondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität SVIK infrage – das sind fünf Milliarden verteilt auf zwölf Jahre. Damit lässt sich schon etwas machen.
Von einer linken Partei, die mindestens den neoliberalen Kapitalismus überwinden will, wird erwartet, dass sie nicht nur Schlimmeres abwehrt und ansonsten den Status quo verwaltet, sondern ihre Vision: »Berlin sozial und klimaresilient« offensiv kommuniziert und sich die Mittel verschafft, diese auch umzusetzen.
Siehe auch: „Berlin: Kann die Linke regieren„, „In Zeiten leerer Kassen sind die Möglichkeiten linker Regierungspolitik beschränkt„, „Linke Wahlerfolge sind kein Selbstzweck„, „Rouzbeh Taheri: Linken Kandidat in Berlin„
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