Von Florian Rötzer
Bild: Войните
Gerade versinkt die Ukraine wieder einmal in einem Korruptionsskandal. Fast 90 Millionen sollen, wie die Antikorruptionsbehörde Nabu vermutet und u.a. anhand von um die tausend Stunden abgehörten Telefongesprächen belegt, beim staatlichen Atomkonzern Energoatom und beim Bau oder Nichtbau von Verteidigungsanlagen beiseitegeschafft worden sein. Bei Geschäften seien zwischen 10 und 15 Prozent einkassiert worden.
Im Zentrum der Machenschaften steht ein Freund und Miteigentümer der Produktionsfirma Kvartal 95 von Präsident Selenskij, Tymur Mindich, der in den Nabu-Akten als „Karlson“ geführt wird. Zur Korruptionsbande sollen auch der ehemalige Berater des Energieministers Ihor Myroniuk („Rocket“), Dmytro Basov („Tenor“), der Sicherheitsdirektor von Energoatom, und Oleksandr Tsukerman („Sugarman“) sowie Ihor Fursenko („Roshyk“), Lesia Ustymenko und Liudmyla Zorina gehören. Fünf der Verdächtigen wurden festgenommen. Tymur Mindich und Oleksandr Tsukerman hatten sich kurz vor der Festnahme ins Ausland geflüchtet und hatten wahrscheinlich einen Wink bekommen. Mindichs Immobilien wurden durchsucht. Verwickelt waren angeblich über Mindich auch Ex-Energie- und der heute gefeuerte Justizminister Herman Halushchenko, Ex-Verteidigungsminister Rustem Umerov und der frühere Vizeregierungschef Oleksiy Chernyshov („Che Guevara“), der im Juni gefeuert wurde.
Man wird sich erinnern, dass Selenskij im Juli versucht hatte, Nabu zu entmachten und der ihm unterstehenden Staatsanwaltschaft zu unterstellen. Vermutet wurde damals bereits, dass er damit Mindich schützen wollte. Es gab in der Ukraine einen Aufschrei, auch von den Unterstützerstaaten gab es großen Druck, Selenskij musste den bereits verabschiedeten Gesetzentwurf zurückziehen (Selenskij könnte den Bogen der Machtsicherung überspannt haben). Die Opposition war bereits bestärkt worden („Westliche Länder haben die Souveränität der Ukraine untergraben“). Jetzt versucht er sich hinter die Ermittlungen von Nabu stellen. Die ukrainische Ministerpräsidentin Julia Swrydenko hat erklärt, mit Nabu zur Aufklärung zusammenarbeiten zu wollen.
Für Selenskij wird es nun wirklich gefährlich (Ukrainische Regierung vs. Antikorruptionsbehörde). Kaum denkbar, dass Selenskijs Vertrauter Mindich, ohne sein Wissen langjährige und große Korruption hätte durchführen können. Auch die ukrainischen Medien berichten über den Korruptionsfall, auch die ausländischen und deutschen Medien können ihn nicht mehr ausklammern, ist er doch nur die Spitze des Eisbergs. In der Ukraine hat sich bereits eine Anti-Selenskij-Front aus Antikorruptionsgruppen, Hilfsorganisationen und der Partei Poroschenko ausgebildet. Die „Europäische Solidarität“ fordert den Rücktritt von Selenskijs Kabinett und ruft in der Rada zu einem Misstrauensvotum auf: „Wir rufen alle unsere Parlamentskollegen, die die Bedrohung für den Staat erkennen, dazu auf, dem Rücktritt des Kabinetts zuzustimmen und stattdessen eine Regierung der nationalen Rettung zu bilden.“
Angesichts der nun unübersehbar gewordenen Korruption, die Minister einschließt und den Präsidenten belastet, ist es verwunderlich, dass die Bundesregierung in den korrupten Staat noch mehr Geld als bislang geplant investieren will. 11,5 Milliarden Euro, 3 Milliarden mehr, sei für „Ertüchtigung von völkerrechtswidrig angegriffenen Staaten im Bereich Sicherheit, Verteidigung und Stabilisierung“ vorgesehen, soll aus der Vorlage des Finanzministeriums für den Etatentwurf des Haushalts 2026 hervorgehen. Damit sollen offenbar vor allem Waffen, darunter zwei Patriot-Systeme, gekauft werden. 99 Millionen sind für den „Wiederaufbau des ukrainischen Energiesektors, die Energiewende und die Dekarbonisierung“, also just da, wo neben dem Verteidigungssektor die Korruption am höchsten ist.
Aber es nicht nur die Korruption in der Ukraine, die von der Bundesregierung ausgeblendet wird. Derzeit beginnt die ukrainische Front gegen Russland an mehreren Orten zu zerbröseln. Es ist höchste Zeit, sich zu fragen, ob die Ukraine weiter militärisch unterstützt wird, damit weiter Menschen einen sinnlosen Tod sterben, anstatt jetzt versuchen, Donald Trump auf die eigene Seite zu ziehen, um ein schnelles Kriegsende herbeizuführen.
Milliarden für ein Land, das deutsche Energie-Infrastruktur zerstört hat?
Problematisch ist natürlich auch, wenn Deutschland die Ukraine fördert, die nach Ermittlungen der Bundesanwaltschaft die Anschläge auf Nord Stream durchgeführt hat. Warum muss ein Land gefördert werden, dass einen Anschlag auf eine wichtige Infrastruktur Deutschlands ausgeführt hat. Das Wall Street Journal, das als erstes auf die Beteiligung des ehemaligen Oberbefehlshabers Saluschnyi hingewiesen hat, schreibt: „Die deutsche Polizei, Staatsanwaltschaft und andere mit den Feinheiten des Falls vertraute Personen entwickelten ein ihrer Meinung nach klares Bild davon, wie eine ukrainische Eliteeinheit unter der direkten Aufsicht des damaligen Oberbefehlshabers der Ukraine, General Valeriy Saluschniy, die Angriffe durchgeführt hatte.“
Die Ermittlungen haben bekanntlich zur Ausstellung von Europäischen Haftbefehlen geführt, aufgrund derer zwei Mitglieder des verdächtigten Teams in Polen und in Italien inhaftiert wurden. Während Polen, auch auf erheblichen Druck der polnischen Regierung, den Verdächtigen freiließ und die Anschläge rechtfertigte, befindet sich Serhii Kuznietsov noch in Haft und wartet auf den endgültigen Entscheid, zweimal hatten die Gerichte bereits die Auslieferung genehmigt. Er hat gerade einen Hungerstreik gegen die harten Haftbedingungen beendet. Angeblich hat die deutsche Polizei bereits ein Flugzeug vorbereitet, um ihn nach Hamburg vor Gericht zu bringen.
Das Wall Street Journal geht davon aus, dass eine Auslieferung die Bundesregierung als dem größten Geldgeber und Waffenlieferanten der Ukraine belasten würde. Im Prozess könnten die Einzelheiten bekannt werden, wie Regierung und Militär in die Anschläge des Teams verwickelt sind, das dazu die Yacht Andromeda benutzt hatte. Dabei ist auch die Frage, ob die Andromeda-Story überhaupt haltbar ist. Es könnte sich auch herausstellen, dass mit ihr die wirklichen Täter und Auftraggeber gedeckt werden sollten. Bundeskanzler Merz nahestehende Personen, so das WSJ, würden sagen, „die deutsche Öffentlichkeit habe sich bereits an die Vorstellung gewöhnt, dass Kiew hinter dem Anschlag stecke, unter anderem durch Berichte im Wall Street Journal.“
Aber die diplomatischen Folgen wären zu umschiffen gewesen, wenn die Bundesanwaltschaft nicht so gut den Fall gegen die Ukraine aufgebaut hätten. Es müsste allerdings erst einmal gesehen werden, ob der Fall wegen der Andromeda-Story nicht platzt. Vermutlich würde die Bundesregierung erheblichen Druck auf die Bundesanwaltschaft ausüben, um den Fall versickern zu lassen oder auf Einzeltäter zu beschränken. Man weiß auch nicht, wie die deutsche und italienische Regierung über die Auslieferung von Kuznietsov hinter verschlossenen Türen verhandeln. Möglicherweise war der Bundesregierung auch recht, dass Polen den Verdächtigen Volodymyr Zhuravlov nicht überstellt hat. Protest war nicht zu vernehmen.
Zusammen mit dem Korruptionsskandal, der bis in die Spitze der Regierung hineinreicht und Selenskij mitzieht, müsste es für die Bundesregierung wohl schwierig werden, weiterhin ungebrochen viele Milliarden an Finanzhilfe und Waffen an die ukrainische Regierung zu liefern, während hierzulande gespart werden muss und alles teurer wird.
Erstveröffentlicht im Overton Magazin v. 12.11. 2025
https://overton-magazin.de/top-story/trotz-korruption-und-nord-stream-anschlag-bundesregierung-will-ukraine-hilfe-auf-115-milliarden-erhoehen/
Wir danken für das Publikationsrecht.