Bild: Al Jazeera
Von Hajo Funke
In seinem Blog hat Hajo Funke, emeritierter Professor der politischen Wissenschaft an der FU Berlin, viele interessante Puzzle-Stücke des aktuellen Konflikts zwischen Israel und den Palästinensern recherchiert und daraus eine Reihe von Thesen formuliert, die es verdienen, einer breiteren Öffentlichkeit bekannt zu machen. Ja, es ist ein längerer Text, der ein wenig Zeit und Geduld erfordert. Doch es lohnt sich. Einige längere Passagen, die im Original im Englischen verfasst waren, haben wir mit DeepL ins Deutsche übersetzt. (Jochen Gester)
Der von Benjamin Netanjahu geplante große Krieg, die Bodenoffensive, ist für Israel und die Palästinenser verheerend. Er verstößt gegen das Interesse Israels an der Sicherheit, seiner Staatsräson
I.Solidarität mit Israel und den Palästinensern – Jenseits der Hamas
Wir stehen an der Seite der Israelis und dafür ein, dass die Existenzkrise Israels mit der Übergangsregierung militärisch und politisch schnell und klug entschieden und behoben wird, dass der furchtbare gewaltbereite Antisemitismus dort wie hier zurückgedrängt oder verboten wird und dass diese Katastrophe, die schlimmste seit der Existenz Israels durch Schritte zu einer Entspannung und zum Frieden angegangen wird. Ofer Waldmann schrieb am 11. Oktober in der Süddeutschen: „Die Realität, die wir in Israel kannten, ist seit Samstag vorbei. Doch wie lässt sich von der neuen Wirklichkeit sprechen und die Menschlichkeit bewahren? Ein Brief aus Haifa.“ (231011-sz-hamas-terror-ofer-waldman-ueber-das-ringen-nach-worten). In dieser Situation der Verzweiflung kann man nur darauf hoffen, dass selbst diese Regierung das ihre dazu tut, dass es in und um Gaza nicht zu einem Vernichtungsfuror kommt und nicht zu einem Flächenbrand – etwa zu einer militärischen Auseinandersetzung zwischen Israel und dem Iran und dann über deren Waffen auch die Großstädte Israels unmittelbar gefährdet wären. Nur Diplomatie kann wenn überhaupt noch die nach Gaza verbrachten Geiseln retten und eine blutige Katastrophe der Bevölkerung Gazas noch verhindern. (Solidarität ebenso wie Mitleid und Mitgefühl sind nicht nach Ethnien oder Nationen gespalten; sie gelten denen, die leiden, deren Leben bedroht, gefährdet oder verletzt wird, den Nächsten wie den Fernsten, den Israelis wie den Palästinensern, den Palästinensern ebenso wie den Israelis.)
II.Die Verantwortung Netanjahus. Seine Regierung war Tage vor dem Blutbad der Terrorgruppe Hamas mehrfach gewarnt worden. Sie tat nicht das Angemessene, seine Bewohner zu schützen, sondern zog Truppen ab
Zu dem Unfassbaren gehört, wie wenig die israelische Regierung unter Netanjahu und seine Sicherheitsbehörden vorbereitet waren. Darüber schreibt die Haaretz in vielen Beiträgen, ich glaube zurecht. Auch Hanno Loewy, der langjährige Leiter des jüdischen Museums Hohenems, den ich aus dem ORF Radio Vorarlberg beispielhaft zitieren möchte ( Vgl: https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/direktor-des-j%C3%BCdischen-museums-hohenems-kritisiert-israel/ar-AA): „Der Angriff der Hamas sei keine Reaktion auf eine aktuelle politische Situation, vielmehr sei er von langer Hand geplant worden. Das Datum sei seit 50 Jahren bekannt. „Dass die israelischen Geheimdienste, das Militär auf diese Gewalt nicht vorbereitet war, ist das eigentlich für mich Unglaubliche, Unfassbare. Weil damit hätten sie rechnen müssen, dass da was passiert an diesem Tag. Dass ist etwas, das die Menschen völlig fassungslos macht, dass diese Regierung mit vielen Dingen beschäftigt war, nur nicht damit, die Menschen im Land zu schützen, sondern damit beschäftigt war, diese Gesellschaft zu spalten“, bestätigte der Kulturwissenschafter seine Kritik in Hinblick auf den von Ministerpräsident Benjamin Netanyahus Regierung vorangetriebenen umstrittenen Justizumbau gegenüber der APA. Es ziehe sich ein tiefer Riss durch die israelische Gesellschaft, die nun völlig unter Schock stehe.“
Das tödliche Versagen der Regierung Netanjahu: Die Öffnung der Südflanke trotz mehrfachen ägyptischen Informationen, dass „something big“ unmittelbar bevorstehe
Tatsächlich mehren sich die Hinweise, dass die Sicherheitsbehörden unter der neuen teils rechtsextremen Führung sich auf die Unterstützung der ihrerseits rechten Siedlerbewegung konzentriert haben und die Region im Süden Israels ohne zureichenden polizeilichen und militärischen Schutz ließen. Es gehört gesagt, dass der Staat Israel tödlich und systematisch versagt hat – wie dies der Vertreter des Sicherheitsrats in Israel, Zachi Ha-Negbi mitteilte (Vgl ARD Sendung am 15. Oktober): 2 1/2 Stunden vor Beginn der Massaker wurde ein Stab darauf aufmerksam und erklärte es als nicht so schlimm. Die bewaffneten Kräfte des Inlandgeheimdienstes, die hingeschickt worden waren, wurden teils getötet.
Hinzu kommt: Nach israelischen Berichten haben Bewohner von Ashkelon die Vorbereitung eines Angriffs beobachtet und mitgeteilt, ohne dass etwas angemessenes geschehen wäre. Es gibt auch noch nicht bestätigte Hinweise, dass ägyptische Quellen schon Tage vor dem Angriff auf die Gefahr aufmerksam gemacht haben, ohne dass etwas angemessenes geschehen wäre. In der Tat: Die Grenze im Süden Israels gegenüber Gaza war nicht gesichert. Auch der für das Versagen verantwortliche Ministerpräsident ging davon aus, dass gegenwärtig von der Hamas keine unmittelbare bedrohliche Situation entstehe.
Wiederholte Warnungen an Netanjahu persönlich
Times of Israel, 9.10.23: „Die zunehmenden Fragen über Israels massives Versagen des Geheimdienstes, einen Überraschungsangriff der Hamas vorherzusehen und sich darauf vorzubereiten, wurden am Montag noch verstärkt, als ein ägyptischer Geheimdienstbeamter sagte, Jerusalem habe wiederholte Warnungen ignoriert, dass die im Gazastreifen ansässige Terrorgruppe „etwas Großes“ plane – was eine offensichtliche direkte Mitteilung des Kairoer Geheimdienstministers an den Premierminister einschloss. Der ägyptische Beamte sagte, Ägypten, das häufig als Vermittler zwischen Israel und der Hamas fungiert, habe wiederholt mit den Israelis über „etwas Großes“ gesprochen, ohne dies näher zu erläutern. Er sagte, die israelischen Beamten konzentrierten sich auf das Westjordanland und spielten die Bedrohung durch den Gazastreifen herunter. Die Regierung von Premierminister Benjamin Netanjahu besteht aus Anhängern der Siedler im Westjordanland, die angesichts der zunehmenden Gewalt in den letzten 18 Monaten ein hartes Durchgreifen der Sicherheitskräfte gefordert haben. „Wir haben sie gewarnt, dass eine Explosion der Situation bevorsteht, und zwar sehr bald, und dass sie sehr groß sein würde. Aber sie haben diese Warnungen unterschätzt“, sagte der Beamte, der unter der Bedingung der Anonymität sprach, weil er nicht befugt war, den Inhalt sensibler Geheimdienstgespräche mit den Medien zu besprechen, gegenüber The Associated Press. Netanjahu bestritt, eine solche Vorwarnung erhalten zu haben, und sagte in einer Ansprache an die Nation am Montagabend, die Geschichte sei „Fake News“.“ (Ähnlich AP vom 9.10.)
Die Regierung Netanjahu hat das Land in die Katastrophe geführt und an den Rand ihrer Existenz. Sie hat sich an der Staatsräson, für die Sicherheit ihrer Bewohner zu sorgen, vergangen. Das ist in Israel ein offenes Geheimnis und manchmal fürchtet man, dass es nicht im Interesse dieses Netanjahu ist, den Krieg schnell zu beenden, da es auch sein politisches Ende sein dürfte.
III. Kriegsverbrechen?
Drückende Indizien dafür, dass die verheerende Explosion im Al-Ahli-Krankenhaus in Gaza am 17. Oktober von der israelischen Seite verübt worden ist. Hananya Naftali, die rechte Hand Netanjahus, erklärte, es waren die Israelis, ehe er sich dementierte
Nach Informationen der Frankfurter Rundschau vom 20.10.2023 ist die These der israelischen Regierung, die Hamas oder der Islamische Jihad habe das Krankenhaus in Gaza getroffen, voreilig wenn nicht geradeheraus falsch. Inzwischen ist davon auszugehen, nach allem was an Informationen öffentlich wird, dass es die israelische Seite war, die angegriffen hat.
„Erstmeldung vom 18. Oktober: Tel Aviv – Die Explosion im Al-Ahli-Krankenhaus in Gaza am Dienstag (17. Oktober) forderte etliche Menschenleben. Wie viele Opfer es tatsächlich gab, darüber herrscht Uneinigkeit. Die Zahlen variieren stark. Nach der massiven Explosion inmitten des Krieges in Israel beschuldigten die Terrormiliz Hamas sowie auch einige muslimische Länder einen israelischen Luftangriff, der das Krankenhaus getroffen habe. Israel hingegen betonte, dass eine fehlgeschlagene Rakete der Militanten des palästinensischen „Islamischen Dschihads“ verantwortlich für die Explosion ist. (…) Gelöschte Beiträge wie etwa Videos belasten nun die israelische Darstellung und sorgen für Spekulationen rund um die Explosion im Krankenhaus. Hananya Naftali, der sich in einem Video selbst als ein Mitarbeiter der digitalen Task-Force des israelischen Militärs vorstellt, veröffentlichte kurz nach der Explosion einen Beitrag im Kurznachrichtendienst X (ehemals Twitter). Darin räumte er ein, die israelische Armee habe das Krankenhaus attackiert, da es von der islamistischen Hamas als Stützpunkt genutzt werde. Dazu veröffentlichte er ein Video des Krankenhauses nach der Explosion und schrieb: „Mehrere Terroristen sind tot.“ Dieser Tweet wurde jedoch kurze Zeit später gelöscht. Stattdessen veröffentlichte Naftali nun ein neues Video vom Moment der Explosion und sprach plötzlich von einer „mysteriösen Explosion in Gaza“. Später schrieb er auch, bei seinem ursprünglichen Beitrag habe es sich um einen falschen Bericht der Nachrichtenagentur Reuters gehandelt. Allerdings hatte Naftali in seinem ursprünglichen Post keine Quelle angegeben. Der britisch-arabische Journalist Dilly Hussain schrieb außerdem, Naftali berichte schließlich direkt vom israelischen Militär. Seither sind auch Videos von Naftalis Hochzeit aufgetaucht, in denen der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu unterstreicht: „Naftali arbeitet für mich.“
Israel veröffentlicht Videobeweis zur Krankenhaus-Explosion: Und löscht später die Aufnahme. Nicht nur Naftali, sondern auch die offiziellen X-Accounts des Staates Israel und des israelischen Botschafters in den USA, Michael Herzog, löschten ein Video. Darin zeigte das israelische Militär Aufnahmen von einer Raketensalve in Richtung Israel, die offenbar von den Militanten des sogenannten „Islamischen Dschihads“ abgefeuert wurde. Zu sehen ist tatsächlich, wie eine Rakete in der Ferne in die andere Richtung fliegt und anscheinend wieder in Gaza aufschlägt und eine Explosion verursacht. Allerdings machte der Journalist Aric Toler, der Teil des Investigativteams der New York Times ist, auf ein Problem mit den Zeitangaben aufmerksam. „Die ersten öffentlichen Erwähnungen des Krankenhausangriffes kamen um rund 19.20 Uhr Ortszeit, doch dieser Livestream zeigt eine Explosion um 8 Uhr Ortszeit“, schrieb Toler in seinem X-Account. Auch dieses Video wurde ähnlich wie bei Naftalis Post kurze Zeit nach der Veröffentlichung gelöscht. Warum das Video gelöscht wurde, wollte der israelische Armeesprecher Daniel Hagari nicht beantworten, denn das Video sei nicht mit dem israelischen Militär, sondern dem Außenministerium verbunden, erklärte er. „Sie müssen das Außenministerium fragen, warum sie das gepostet haben, warum sie es gelöscht haben“, zitierte das amerikanische Nachrichtenmagazin Newsweek Hagari. Reporter spekulieren um Krankenhaus-Explosion: Wer steckt dahinter? In die Spekulationen um die Explosion im Krankenhaus schalteten sich auch britische und amerikanische Reporter vor Ort ein. „Es ist schwer, sich vorzustellen, was außer einem oder mehreren israelischen Luftangriffen zu dieser Explosion geführt haben könnte“, sagte BBC-Reporter Jon Donnison aus der Stadt Ramallah im Westjordanland. Dabei berief er sich auf die Größe der Detonation und Zerstörung. Er erklärte, bei Raketensalven aus Gaza habe man niemals eine derartige Explosion gesehen.“
Laut „The Spot“ vom 19. Oktober 2023 hat die türkische Regierung eine Meldung veröffentlicht, nachdem das Video, nach dem Israel behauptet, die Hamas habe das Hospital angegriffen, manipuliert und falsch sei: „JUST IN | Die türkische Regierung hat erklärt, dass das Video, in dem Israel behauptet, die Hamas habe das Krankenhaus angegriffen, manipuliert und falsch ist. Die Türkei hat Israels Behauptung offiziell widerlegt und ein Video veröffentlicht, das zeigt, wie während der Raketenangriffe der Hamas von einem anderen Ort aus Raketen auf das Krankenhaus abgefeuert werden.“ (https://twitter.com/i/status/1714975211357966522)
Das nächste Kriegsverbrechen? Der Angriff auf die Kirche St. Porphyrius
Washinton Post, 20.10.23: „Ein israelischer Angriff beschädigte die historische St. Porphyrius-Kirche in Gaza, in der Hunderte von Palästinensern untergebracht waren, die durch den Krieg vertrieben worden waren, wie religiöse Beamte mitteilten. Nach dem Angriff vom Donnerstag, bei dem nach Angaben des Gesundheitsministeriums in Gaza mindestens 16 Christen getötet wurden, wühlten die Rettungskräfte noch immer in den Trümmern. Das israelische Militär teilte mit, es habe Kenntnis von Berichten über Verletzte und prüfe den Vorfall.
Amnesty International finds ‘damning evidence’ of Israeli war crimes.
„Amnesty International erklärte, eine Untersuchung, die anhand von Zeugenbefragungen, Satellitenbildern und verifizierten Fotos und Videos durchgeführt wurde, habe „erdrückende Beweise“ für Kriegsverbrechen gefunden, die Israel diesen Monat im Gazastreifen begangen haben soll. Die Organisation erklärte, dass die israelischen Angriffe in fünf konkreten Fällen, die sie detailliert auflistet, gegen das humanitäre Völkerrecht verstoßen haben, unter anderem durch das Versäumnis, praktikable Vorsichtsmaßnahmen zu ergreifen, um Zivilisten zu verschonen, oder durch wahllose Angriffe, bei denen nicht zwischen Zivilisten und militärischen Zielen unterschieden wurde, oder durch Angriffe, die möglicherweise gegen zivile Objekte gerichtet waren. Agnès Callamard, Generalsekretärin von Amnesty International, sagte, das israelische Militär habe eine „schockierende Missachtung des Lebens von Zivilisten“ gezeigt. Da Israel auf sein erklärtes Ziel hinarbeitet, die von der Hamas ausgehende Bedrohung zu beseitigen, haben viele in der internationalen Gemeinschaft Bedenken geäußert, dass unschuldige palästinensische Zivilisten zu Kollateralschäden werden könnten. Bei einem in der Untersuchung beschriebenen Angriff auf ein dreistöckiges Wohnhaus in Gaza-Stadt am 7. Oktober wurden 15 Mitglieder einer Mehrgenerationenfamilie getötet. Sieben der Getöteten waren laut der Untersuchung Kinder, darunter ein 18 Monate altes Kind. Amnesty International erklärte, dass bei diesem Angriff keine Hinweise auf militärische Ziele in dem Gebiet gefunden wurden. Ein Angriff auf ein ziviles Gebiet ohne militärische Ziele würde als Kriegsverbrechen betrachtet, so Amnesty International. Selbst wenn es ein militärisches Ziel gäbe, würde ein Angriff auf ein so dicht besiedeltes ziviles Gebiet als wahlloser Angriff betrachtet und ebenfalls als Kriegsverbrechen eingestuft werden. „Israel gab keine Erklärung für den Vorfall ab“, hieß es. (Washington Post, 20.10.23)
Israelische und palästinensische Human Rights Organisationen formulieren einen dramatischen Appell gegen die tödlichen Angriffe auf alle Zivilisten – in Israel, in der Westbank und in Gaza:
„Btselem und andere Menschenrechtsorganisationen erheben laut und deutlich ihre Stimme gegen die Schädigung aller unschuldigen Zivilisten: „Wir, die Mitglieder der unterzeichnenden Menschenrechtsorganisationen in Israel, sind schockiert und entsetzt in diesen furchtbaren Tagen. Die schrecklichen Verbrechen der Hamas gegen unschuldige Zivilisten – darunter Kinder, Frauen und ältere Menschen – haben uns alle erschüttert, und wir haben Mühe, uns von den unerträglichen Bildern und Geräuschen zu erholen. Einige von uns waren während des Angriffs in den israelischen Gemeinden an der Grenze zum Gazastreifen; viele von uns haben Familienangehörige, Freunde und Kollegen, die die erschütternden Ereignisse miterlebt haben und immer noch mit ihnen zu tun haben; und wir alle kennen Menschen, die ermordet, verletzt oder entführt wurden. Es wird einige Zeit dauern, bis wir die Tragweite und die Folgen des abscheulichen Angriffs der Hamas, für den es keine Rechtfertigung geben kann, vollständig verstehen. Die meisten unserer Teams bestehen aus Israelis und Palästinensern; daher haben einige von uns Verwandte und Kollegen im Gazastreifen, die derzeit unter den anhaltenden Angriffen des israelischen Militärs leben. Kinder, Frauen und ältere Menschen werden wahllos angegriffen und können sich nirgendwo verstecken. Auch jetzt – und gerade jetzt – müssen wir unsere moralische und menschliche Haltung bewahren und dürfen nicht der Verzweiflung oder dem Drang nach Rache nachgeben. Unser Glaube an den menschlichen Geist und das ihm innewohnende Gute ist wichtiger denn je. Eines ist klar: Wir werden unseren Glauben an die Menschlichkeit niemals aufgeben – auch jetzt nicht, wo dies schwieriger ist als je zuvor.“ (17.10.23) (https://www.btselem.org/press_releases/human_rights_organizations_raise_a_loud_and_clear_voice_against_the_har)
»Wir kämpfen gegen menschliche Tiere und handeln entsprechend.« (Der israelische Verteidigungsminister)
In dieser Situation der Verzweiflung kann man nur darauf hoffen, dass selbst diese Regierung das ihre dazu tut, dass es in und um Gaza nicht zu einem Vernichtungsfuror kommt und nicht zu einem Flächenbrand – etwa zu einer militärischen Auseinandersetzung zwischen Israel und dem Iran und dann über deren Waffen auch die Großstädte Israels unmittelbar gefährdet wären. Diese Gefahr ist gegeben, wenn der israelische Verteidigungsminister Yoav Gallant nach eigenen Angaben eine »totale Belagerung« des Gazastreifens befohlen (vergleiche Spiegel online vom 13.10.2023) hat. »Es wird keinen Strom, keine Nahrung, keinen Treibstoff geben«, hatte Gallant nach Angaben israelischer Medien gesagt. »Wir kämpfen gegen menschliche Tiere und handeln entsprechend.« Die Umsetzung einer solchen Kollektivverurteilung ist oder wäre die Beschreibung eines geplanten, rassistischen Kriegsverbrechens und gehörte vor den Internationalen Strafgerichtshof.
„Die schlimmste Sicherheitskatastrophe in der Geschichte Israels. (…) Sie liegt in der Verantwortung der aktuellen Regierung.“
Der israelische Historiker Moshe Zimmermann hat am 10. Oktober in der Tagesschau auf das Versagen der israelischen Regierung hingewiesen und als eine der Ursachen der jetzigen Eskalation die fehlende Bereitschaft insbesondere der letzten Netanjahu Regierung benannt, zu wenig für Frieden getan zu haben und Deutschland aufgefordert, wie er dies in seinen jüngsten Besuchen in Deutschland und in Berlin mehrfach betont hat, sich mehr und anders als bisher um den Frieden zwischen Israelis und Palästinensern zu bemühen. (Vgl https://www.tagesschau.de/ausland/asien/israel-moshe-zimmermann-100.html) „Der Angriff der Hamas auf Israel ist nach Ansicht des Historikers Zimmermann auch eine Folge falscher Prioritäten der israelischen Regierung. Es sei zu wenig für eine Friedenslösung mit Palästina getan worden – auch in Deutschland, sagte er auf tagesschau 24. Israels Militär und Regierung schien von dem Angriff der Hamas am Wochenende überrascht worden sein. Der Staat, die Regierung und das Militär hätten versagt, sagte der israelische Historiker Moshe Zimmermann – der immer wieder dazu aufgerufen hat, auch in Deutschland die Stimme gegen den Versuch der Netanjahu-Regierung die Demokratie zu schleifen – öffentlich aufzustehen bei tagesschau24. „Der Staat Israel ist dafür gegründet worden, um Juden zu schützen, um Juden eine sichere Heimat zu garantieren.“ Das sei angesichts des Angriffs mit Hunderten Toten nicht gelungen.“ „Den Grund dafür sieht er unter anderem darin, dass die Regierung zu wenig für eine friedliche Lösung mit der palästinensischen Seite getan habe. Die Regierung habe seit zehn Jahren keine Friedensverhandlung geführt und zugelassen, dass eine Terrororganisation wie die Hamas die handelnde Partei in diesem Konflikt geworden ist. „Wie unmenschlich die sein kann, hat sie am Samstag gezeigt. Die israelische Zivilbevölkerung war ausgeliefert“, so Zimmermann.. Die größte Bedrohung käme von der Hamas aus dem Gazastreifen. „Wenn man sich nicht damit befasst, sondern mit dem Schicksal der Siedler oder der Ausdehnung der Siedlungen in der Westbank oder mit einer Justizreform, die die Justiz unterminiert, dann hat man die falschen Prioritäten gesetzt“, so Zimmermann.“
Ebenso klarsichtig (und empört) der Autor des Bestsellers „Letters to my Palestinian Neighbor„, Yossi Klein Halewi, der in ungekannter Genauigkeit das militärische Versagen am 7. Oktober der rechtesten Regierung in der Geschichte Israels zuweist. „Die Wut, die so viele von uns gegen Netanjahu persönlich und seine gesamte Regierung aus Rechtsextremisten, religiösen Fundamentalisten und korrupten Politikern empfinden, wurde durch das Versagen, dass zu den Anschlägen vom 7. Oktober geführt hat, noch verstärkt. Seit Monaten hatten wir davor gewarnt, dass das alles zu einer Katastrophe führen wird. Nun ist die schlimmste Sicherheitskatastrophe in der Geschichte Israels geschehen. Sie liegt in der Verantwortung der aktuellen Regierung.“ (taz, 21.10.23)
Hat die Diplomatie zur Eindämmung eines Weltkriegsgefährlichen Flächenbrands noch eine Chance? Hat Haaretz vom 22/10/23 recht: „Netanjahu ist ein existenzielles Sicherheitsrisiko für das Überleben Israels.“ (Ergänzung vom 22.)
Es ist, als entscheide sich in den nächsten wenigen Stunden und Tagen, ob sich die auf Eskalation abonnierte Regierung Netanjahu durchsetzt oder eine inzwischen weltweite Diplomatie, die Israel (und uns) noch vor dem Schlimmsten bewahrt. Nie in der langen Geschichte der großartigen Tageszeitung Haaretz ist der Ton so dringend und bitter wie am vorletzten Wochenende des Oktober 2023 – nach der hochbedeutsamen Freilassung zweier US-amerikanischer Geiseln durch die Vermittlung Katars.
Netanyahu ist eine existenzielle Bedrohung für Israels Überleben
Israels Schwäche im Inneren und auf internationaler Ebene ist die Schuld des Irans und seiner Stellvertreter sowie des gescheiterten Führers des Landes, Netanjahu. Die USA und Deutschland bieten beispiellose Unterstützung an – militärisch, moralisch, diplomatisch – um die israelische Öffentlichkeit zu stützen, aber auch um eine astronomische Zahl von Toten in Gaza zu verhindern (Haaretz, 22. Oktober 23)
Netanjahus Geiselgesandter gefährdet das Leben all derer, die von der Hamas entführt wurden
Gal Hirsch, der pensionierte Brigadegeneral, der die Freilassung der Geiseln im Gazastreifen sicherstellen soll, ist ein „größenwahnsinniger Messianer“ und Bibi-Anhänger, der sich mehr um seine eigene politische Karriere als um die heikle Aufgabe kümmert, mit der er betraut ist; „er bringt sein Ego ein und sonst nicht viel. Als Brigadegeneral a.D. Gal Hirsch im August 2015 von seiner Kandidatur zum Polizeipräsidenten erfuhr, wandte er sich an die vor seinem Haus versammelten Medien. „Ich melde mich für die Mission, die in Jesaja geschrieben steht: Hier bin ich, sende mich!“ In diesem Moment wurde deutlich, dass es dem Mann, der eines der höchsten Sicherheitsämter des Staates übernehmen sollte, an Realitätssinn mangelte. (Yossi Verter, Haaretz, 22.10.23)
IDF bereitet sich auf eine schrittweise, aggressive Invasion des Gazastreifens vor – und auf eine gespaltene israelische Führung
Die israelische Armee beabsichtigt, eine Bodenoperation im Gazastreifen zu starten, sieht sich jedoch mit Fragen zu den Erfolgsaussichten und den Beschränkungen der Biden-Administration konfrontiert, was eine Debatte im Kabinett Netanjahu auslöste. Die oberste Führung der IDF glaubt, dass sie eine einmalige Erlaubnis zum Töten und getötet werden hat, um die frühere Normalität wiederherzustellen
Die Freilassung von zwei Geiseln mit amerikanischer Staatsbürgerschaft am Freitagabend scheint ein Schritt zu sein, den die USA als Beweis für die Ernsthaftigkeit der Hamas fordern. Washington versucht herauszufinden, ob es eine Möglichkeit gibt, einen Weg zu finden, bei dem einige der Geiseln im Gegenzug zu größeren humanitären Zugeständnissen für die im südlichen Gazastreifen eingepferchte palästinensische Bevölkerung freigelassen werden und ausländische Staatsangehörige über den Grenzübergang Rafah nach Ägypten einreisen können.
Die Kampagne ist nun in vollem Gange: Schuld an den Toten und Geiseln, Entlastung für Netanjahu
Das Blut ist noch nicht getrocknet, die Entführten sind noch nicht zurückgekehrt, die Sicherheit ist noch nicht wiederhergestellt, und die Gefahren des Krieges sind noch nicht vorbei – und jeden Tag erfahren wir von den enormen Anstrengungen, die die Regierung, insbesondere Premierminister Benjamin Netanjahu, unternimmt, um jedes Fünkchen Verantwortung von sich abzulenken.
Ist die Bemühung zur Freilassung der über 200 Geiseln tatsächlich von zentralem Interesse für die Regierung Netanjahu? (Am 22. Oktober ergänzt)
Die Frage, ob es zur Freilassung der von Hamas Einheiten deportierten Geiseln kommt, gehört zu den entscheidenden Fragen für die Eskalation des Kriegs in Richtung einer Bodenoffensive und damit eines Flächenbrands. Ich habe nie in meiner 30-jährigen Lektüre der renommierten Haaretz einen so bitteren Bericht über die Freilassung der ersten 2 US-amerikanischen Geiseln gesehen und kann kaum glauben, dass dies geschrieben worden ist. Ich zitiere den Bericht vom 22. Oktober 23 dennoch, weil er offenkundig etwas über die verzweifelte Situation, in der Israel am Beginn einer furchtbaren Eskalation stehen mag, zeigt:
„Netanjahu und der von ihm ernannte Koordinator für Geiseln und Vermisste, Gal Hirsch, sind unfähig, sich mit der Realität auseinanderzusetzen. Deshalb machen sie uns auch keine Hoffnung. Auf dem Foto, das die israelischen Behörden am Freitagabend veröffentlichten, stehen fünf Personen in einer Reihe. Rechts und links stehen zwei IDF-Offiziere, deren Gesichter verschwommen sind. Aus Sicherheitsgründen, oder vielleicht, weil sie nicht die Hauptpersonen in dieser Geschichte sind. In der Mitte – ein kleiner, offensichtlich müder Mann Ende 50, der eine kugelsichere Weste über einem zugeknöpften Hemd trägt. Er hält die Hände von Judith und Natalie Raanan, der israelisch-amerikanischen Mutter und Tochter, die am 7. Oktober von der Hamas als Geiseln genommen und an diesem Wochenende im Rahmen einer von der katarischen Regierung vermittelten Vereinbarung zwischen den USA und der Hamas freigelassen wurden. Der Mann in der Mitte ist Gal Hirsch, der neu ernannte Koordinator für Geiseln und vermisste Personen. Er ist der Mann, den Premierminister Benjamin Netanjahu mit den unvorstellbar komplexen Bemühungen betraut hat, mehr als 210 israelische Staatsbürger und Soldaten nach Hause zu bringen, die von einer Terrororganisation im Gazastreifen festgehalten werden. Das am Freitagabend veröffentlichte Foto ist irreführend. Es suggeriert, dass Hirsch – ein Netanjahu-Loyalist, der aus den falschen Gründen für diesen Posten ernannt wurde, keine einschlägige Erfahrung hat und versucht, sich ein hohes Gehalt zu sichern – etwas mit der Freilassung der Geiseln zu tun haben könnte. Hat er aber nicht. Die Erwartungen der Israelis an ihren Premierminister könnten derzeit nicht geringer sein. Immerhin ist er für eine Katastrophe verantwortlich, wie sie Israel in all den Jahren seines Bestehens noch nicht erlebt hat. Und als ob die Ernennung von Hirsch nicht schon wütend genug wäre, wird das Foto von ihm mit den freigelassenen Geiseln in die Geschichte eingehen als eine der schärfsten Veranschaulichungen des Versagens von Netanjahu in all seinen Jahren an der Macht. Wie schon so viele Leute bemerkt haben, ist für Netanjahu und seine Kumpane alles im Leben ein Fototermin. Die eigentliche Arbeit ist nie Teil des Plans.“
Die unmittelbare Verzweiflung zeigt sich im letzten Teil dieses Berichts, wenn nämlich der bekannte ex Mossad Agent David Meidan über den gelungenen Austausch des langjährig inhaftierten Gilad Shalit spricht und der gegenwärtigen Regierung schlicht jedes Vermögen abspricht, mit dieser für Krieg und Frieden zentralen Frage auch nur annähernd kompetent umzugehen:
In einem Interview am Wochenende sagte David Meidan, der ehemalige Mossad-Agent, der für den Gefangenenaustausch verantwortlich war, durch den der israelische Soldat Gilad Shalit aus der Gefangenschaft der Hamas befreit wurde, dass seiner Meinung nach die am meisten gefährdeten Gefangenen innerhalb eines sehr engen Zeitfensters, „innerhalb einer Woche“, freigelassen werden müssen. Er glaubt nicht, dass Netanjahu das versteht oder in der Lage ist, einen Schritt nach vorne zu machen, der nicht mit seinen eigenen Interessen zu tun hat.
Und schon am 9. Oktober warnte Haaretz davor, (weiter) die Bevölkerung von 2.000.000 Menschen in Gaza ohne einen ungeheuren Preis weiter de facto in Haft zu halten
Israel kann nicht zwei Millionen Menschen im Gazastreifen inhaftieren, ohne einen grausamen Preis zu zahlen
Dahinter steckt die israelische Arroganz, die Vorstellung, dass wir tun können, was wir wollen, dass wir niemals den Preis dafür zahlen und dafür bestraft werden. Wir werden ungestört weitermachen.
Long durée falscher Prioritäten Netanjahus in den letzten knapp 30 Jahren
Die Setzung falscher Prioritäten hat indes eine lange Vorgeschichte, nicht zuletzt unter der langen Dominanz Netanjahus in der israelischen Politik seit nunmehr fast 30 Jahren – seit dem Mord an Itzhak Rabin, der für die Oslo-Friedensverabredungen stand und am 4. November 1995 nach einer monatelangen Kampagne der damaligen Oppositionspartei Likud durch einen rechtsextremen Attentäter ermordet worden war. Damit hatten sich u.a. die Perspektiven für einen Ausgleich zwischen Palästinensern und Israelis verdüstert. Vor allem: Netanjahu war nie an einer Regelung der Palästinenserfrage interessiert, hat dieses immer gravierendere Problem schlicht geleugnet, in sich wiederholenden Kriegen gegen die Gaza-Enklave seine Macht zu sichern versucht, schließlich sich von Rassisten und terrornahen Radikalen wie Ben Gvir umgeben und an der Sicherheit Israels – seiner – Staatsräson versehen [1]
V.Konsequenzen:
(1)Gegen die Bodenoffensive, für die Freilassung der Geiseln und eine Initiative zur Entspannung statt zum Flächenbrand!
Die Bodenoffensive ist eine tödliche Falle für Israel und Palästinenser. Sie gefährdet die Sicherheit Israels. Die Bodenoffensive wäre eine Falle, in der nicht nur Palästinenserinnen und Palästinenser versinken, sondern auch Israel und der Nahe Osten. Die Entscheidung zur Bodenoffensive ist selbstzerstörerisch und richtet sich gegen den Kern der Staatsräson Israels. Solidarität mit Israel heißt dieser Tage, dem Netanjahuschen Rad der Eskalation – einem sich verschlingenden gordischen Knoten – in die Speichen zu greifen. (Nach der griechischen Mythologie hat Alexander der Große in einer Konfliktsituation den gordischen Knoten mit dem Schwert durchhauen. Der General a. D. Harald Kujat hat mich indessen darauf hingewiesen, dass es noch einen anderen Ausweg nach der griechischen Mythologie gibt: Der Knoten sichert und verbindet das Rad des Wagens mit dem ziehenden Pferd; man kann die Weiterfahrt des Wagens schlicht dadurch unterbrechen, dass man den Nagel, an dem der Knoten befestigt, ist aus dem inneren Teil des Rads herauszieht.)
Die Tatsache, dass die Grenzstation Rafah für humanitäre Zwecke geöffnet wird und es offenkundig Verhandlungen um die Freilassung der Geiseln gibt[2], sind noch Zeichen einer Vernunft, nicht sich selbst die Falle aufzustellen und zum großen Krieg durch Hisbollah und den Iran einzuladen. Zu Recht wurde in der ARD vom 15. Oktober darauf hingewiesen, dass es klügere Mittel gibt, die Hamas einzudämmen und in ihrem Terrorwahn unschädlich zu machen. Es sind offenbar noch einmal Tage der Diplomatie, des amerikanischen Außenministers, des türkischen Präsidenten und nicht zuletzt eines eigens von China Beauftragten zu vermitteln und die Sache der Palästinenser auf den Verhandlungstisch zu bringen. Die Gefahr ist konkret, dass, wenn es zu einem verstärkten, zunächst gestuften Einsatz der mehr als 100.000 Raketen in der Hand der Hisbollah käme oder gar einem Einsatz iranischer Drohnen durch Hisbollah, gegen den die bisherigen Verteidigungs- und Schutzmaßnahmen für Israel nicht ausreichen würden, es zum Tod weiterer tausender oder gar 10.000er Israelis kommen könnte. Dies wiederum wäre der große Flächenbrand, in dem sowohl die Vereinigten Staaten wie Iran sich konfrontiert sehen könnten einzugreifen.
Es ist daher im Interesse der Sicherheit Israels und damit seiner Staatsräson, sich national wie international mit allen diplomatischen Mitteln gegen eine Offensive, wie sie der gegenwärtige Ministerpräsidentin Israels plant, zu stemmen. Die Bodenoffensive wäre der entscheidende Schritt zu einem ganz großen Krieg. Israel hätte einen 3 Fronten Krieg gewählt: im Süden, im Norden und im Osten – gegenüber dem Iran.
Noch läuft zur Abwendung eines großen Kriegs die internationale Diplomatie auf Hochtouren. Daran sind neben den Anrainerstaaten Ägypten und Jordanien und den Europäern nicht zuletzt den Deutschen die US-Amerikaner als die wichtigsten Verbündeten Israels beteiligt, die wiederum inzwischen auch diejenigen einbeziehen, mit denen sie sonst im Streit liegen, etwa die Chinesen mit ihrem Einfluss auf den Iran und Saudi-Arabien, teils zusammen sogar mit der russischen Seite. Insbesondere die Amerikaner scheinen an einer Begrenzung der Gefahren einer großen Bodenoffensive interessiert zu sein. In New York Times vom 23. 10. heißt es:
„Eine verspätete Invasion: Geiseln: Die USA wollen mehr Zeit für Geiselverhandlungen. Am Freitag erreichten die USA mit Hilfe von Katar die Freilassung von zwei amerikanischen Geiseln. Israel glaubt, dass die Hamas etwa 50 Geiseln freilassen könnte, die nicht nur israelische, sondern auch Bürger eines anderen Landes sind. Verteidigung: Biden ist besorgt über einen umfassenderen regionalen Konflikt, der möglicherweise auch den Iran einbeziehen könnte. Amerikanische Beamte wollen mehr Zeit, um sich auf Angriffe von Gruppen vorzubereiten, die vom Iran unterstützt werden und von denen sie glauben, dass sie nach der Invasion zunehmen werden. Das Außenministerium hat einige Regierungsmitarbeiter und Familienmitglieder angewiesen, die US-Botschaft in Bagdad zu verlassen, und das Pentagon schickt mehr Raketenabwehrsysteme in die Region. Hilfe: US-Beamte haben betont, wie wichtig es ist, mehr Lebensmittel, Wasser und Medikamente für die palästinensische Zivilbevölkerung im südlichen Gazastreifen bereitzustellen. Am Wochenende wurden zwei Hilfskonvois in das Gebiet entsandt. In einem Telefongespräch gestern vereinbarten Biden und Netanjahu nach Angaben des Weißen Hauses, dass der Zustrom humanitärer Hilfe in den Gazastreifen nun fortgesetzt werden soll. Strategie: Biden hat Israel geraten, die Fehler zu vermeiden, die die USA nach dem 11. September 2001 gemacht haben – als amerikanische Beamte nach einem Angriff wütend einen Krieg in Afghanistan (und später einen im Irak) mit fehlerhaften Strategien führten. Und die Kriegsführung in den Straßen von Gaza ist bekanntermaßen schwierig. US-Beamte hoffen, dass Israel sich zunächst die Zeit nimmt, die Hamas durch Luftangriffe zu schwächen und eine erfolgreiche Kampagne zu planen, die möglichst wenig zivile Opfer fordert, wie unser Kollege Steven Erlanger sagte.“
Zu recht fordern in einer Konferenz in Kairo vor allem die arabischen Nachbarn einen sofortigen Waffenstillstand und einen sicheren Zugang zur Abwendung der humanitären Notlage in Gaza. Zu den diplomatischen Mitteln gehört, großzügig und umfassend internationale Hilfe zu unterstützen, wenn die Geisel freigelassen werden und so entscheidende Schritte zur Entspannung der Situation zu tun.
Es ist wichtig, dass die Öffentlichkeit (und die Medien) in Deutschland von diesem Interesse an der Sicherung Israels und dem basalen Schutz der Zivilbevölkerung in Palästina gleichermaßen ausgehen und daher Israel darin unterstützen, dass sie selbst ihrer Staatsräson folgt und den ganz großen Krieg nicht riskiert. Dieses Interesse teilt auch nach neuesten Umfragen die Mehrheit der deutschen Bevölkerung. Es sollte sich gegen jede Verengung angemessen auch in Medien, Öffentlichkeit und Politik zeigen. Nach Intercept soll der Springerkonzerns sogar entschieden haben, das Drama der Zivilbevölkerung in Gaza zu relativieren – das wäre zu überprüfen(https://theintercept.com/2023/10/19/upday-news-gaza-israel-axel-springer/)
Es ist im Übrigen kein Ausdruck von israelbezogenem Antisemitismus, wenn man sich gleichermaßen für die Sicherheit Israels wie der palästinensischen Zivilbevölkerung verwendet und dafür demonstriert. (Mehrere 1000 demonstrierten am 21. Oktober 23 in Düsseldorf und in Essen zur Sicherung der Rechte der Palästinenser.)
Die ehemalige langjährige Nahost-Korrespondentin der taz, Susanne Knauel, fordert in der taz (11. Oktober) von der israelischen Regierung eine diplomatische Lösung zu versuchen und Deutschland auf, sich dafür stark zu machen: „100, vermutlich sogar 150 Menschen sind von der Hamas verschleppt worden. Kinder und Alte, Frauen und Männer, ZivilistInnen und SoldatInnen befinden sich seit Tagen in den Händen der Terroristen. Wie sie dort behandelt werden, mag man sich kaum vorstellen. Die Entführten so unbeschadet und so schnell wie möglich aus dem Gazastreifen zu befreien, darum muss es jetzt gehen. Wenig hilfreich ist deshalb, die Streichung von Geldern auch für humanitäre Projekte ins Spiel zu bringen. Wenig hilfreich ist auch das ständige Mantra, auf der Seite von Israel zu stehen. Natürlich tun wir das. Doch will man sich als potenzieller Vermittler nicht selbst disqualifizieren, muss man vielleicht nicht permanent darüber reden. (…) Die einzige Alternative zu Verhandlungen ist ein absolutes Blutbad im Gazastreifen und vermutlich der Tod der Menschen, deren Hoffnung der internationalen Diplomatie gilt.““ In der taz vom 21. Oktober fordert sie dazu auf, nicht in die Falle der Hamas zu tappen und und einen regionalen Flächenbrand zu Riskieren und sich von der Hamas indirekt abhängig zu machen. Ein Flächenbrand ist nicht ohne Massenmorde unter der palästinensischen Zivilbevölkerung denkbar. Wie in historisch vergleichbaren Situationen empfiehlt sie, ein Land zu finden, das bereit ist, die Hamas nahen Qassam-Brigaden aufzunehmen, den Gazastreifen von einer internationalen Treuhandschaft verwalten zu lassen oder aber von der palästinensischen Autonomiebehörde.
(2)Palästinenser:innen haben – jenseits der radikalislamistischen Terrorgruppe Hamas – das Recht Rechte zu haben und gehören durch uns unterstützt
Nach seriösen Einschätzungen sind inzwischen über 2000 Israelis und über 4000 Palästinenser zu Tode gekommen.
In einem Statement, das von der taz am 23. Oktober veröffentlicht worden ist, kritisieren 100 Künstler:innen und Wissenschaftler:innen, unter anderem Susan Neiman und Emily DISCHE-Becker, die Einschränkung des Rechts auf Demonstration und Meinungsfreiheit zu Ungunsten der Palästinenserinnen und Palästinenser, insbesondere auch in Berlin. Sie machen absolut klar, dass die Verbrechen der Hamas furchtbar sind, geahndet gehören, weisen aber darauf hin, dass damit das Recht der Palästinenser für ihre Rechte demonstrieren nicht eingeschränkt werden darf. „Wir, die unterzeichnenden jüdischen Künstler, Schriftsteller und Wissenschaftler, die in Deutschland leben, verurteilen in diesem Schreiben das beunruhigende Vorgehen gegen die demokratische Öffentlichkeit nach den schrecklichen Gewalttaten in Israel und Palästina in diesem Monat. Es gibt keine Rechtfertigung für vorsätzliche Angriffe auf Zivilisten durch die Hamas. Wir verurteilen vorbehaltlos die terroristischen Angriffe auf Zivilisten in Israel. Viele von uns haben Familie und Freunde in Israel, die von dieser Gewalt direkt betroffen sind. Mit gleicher Schärfe verurteilen wir die Tötung von Zivilisten in Gaza. In den letzten Wochen haben Landes- und Stadtregierungen in ganz Deutschland öffentliche Versammlungen mit mutmaßlichen Sympathien für Palästinenser verboten. Diese Repressionen bestrafen auch Demonstrationen wie „Jugend gegen Rassismus“ und „Jüdische Berliner*innen gegen Gewalt in Nahost“. In einem besonders absurden Fall wurde eine jüdische Israelin festgenommen, weil sie ein Schild in der Hand hielt, auf dem sie den Krieg, den ihr Land führt, anprangerte. Die Polizei hat keine glaubwürdige Verteidigung für diese Entscheidungen geliefert. Praktisch alle Absagen, einschließlich derjenigen, die von jüdischen Gruppen organisierte Versammlungen verbieten, wurden von der Polizei zum Teil mit der „unmittelbaren Gefahr“ von „volksverhetzenden, antisemitischen Ausrufen“ begründet. Diese Behauptungen dienen unserer Meinung nach dazu, legitime und gewaltfreie politische Äußerungen, die auch Kritik an Israel beinhalten dürfen, zu unterdrücken. Versuche, sich diesen willkürlichen Einschränkungen zu widersetzen, werden mit wahlloser Brutalität beantwortet. Die Behörden haben Menschen mit Migrationshintergrund in ganz Deutschland ins Visier genommen und Zivilisten belästigt, verhaftet und verprügelt, oft unter den fadenscheinigsten Vorwänden. (…) In den Schulen sind palästinensische Flaggen und Keffiyeh verboten. Obwohl der Besitz dieser Gegenstände in der Öffentlichkeit gesetzlich erlaubt ist, führt er zu Polizeigewalt und Verhaftungen. Anfang dieses Jahres gaben Berliner Polizeibeamte vor Gericht zu, dass sie bei der Niederschlagung von Protesten gegen Zivilisten vorgegangen sind, die dadurch „auffielen, dass sie Farben der palästinensischen Flagge trugen oder Schals, die mit der palästinensischen Solidarität in Verbindung gebracht werden.“ Eine Vielzahl von Filmaufnahmen deutet darauf hin, dass dies nach wie vor der Fall ist und dass rassistische Vorverurteilungen bei der gezielten Verfolgung von Verdächtigen eine wichtige Rolle spielt. (…) Als Jüdinnen und Juden lehnen wir diesen Vorwand für rassistische Gewalt ab und bekunden unsere volle Solidarität mit unseren arabischen, muslimischen und insbesondere palästinensischen Nachbarn. Wir weigern uns, in vorurteilsbehafteter Angst zu leben. Was uns Angst macht, ist die in Deutschland vorherrschende Atmosphäre von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, die Hand in Hand mit einem zwanghaften und paternalistischen Philo-Semitismus geht. Wir lehnen insbesondere die Gleichsetzung von Antisemitismus und jeglicher Kritik am Staat Israel ab. Zur gleichen Zeit, in der die meisten Formen des gewaltlosen Widerstands für den Gazastreifen unterdrückt werden, finden auch antisemitische Gewalttaten und Einschüchterungen statt: ein Molotowcocktail, der auf eine Synagoge geworfen wurde; Davidsterne, die auf die Türen jüdischer Häuser gezeichnet wurden. Die Beweggründe für diese nicht zu rechtfertigenden antisemitischen Straftaten und ihre Täter bleiben unbekannt. Klar ist jedoch: Es macht Juden nicht sicherer, wenn Deutschland das Recht auf öffentliche Trauerbekundung um verlorene Menschenleben in Gaza verweigert. Juden sind bereits eine gefährdete Minderheit; einige Israelis berichten, dass sie Angst haben, auf der Straße Hebräisch zu sprechen. Demonstrationsverbote und ihre gewaltsame Durchsetzung provozieren und eskalieren nur die Gewalt. Wir prangern an, dass die gefühlte Bedrohung durch solche Versammlungen die tatsächliche Bedrohung des jüdischen Lebens in Deutschland grob ins Gegenteil verkehrt, wo nach Angaben der Bundespolizei die „überwiegende Mehrheit“ der antisemitischen Straftaten – etwa 84 Prozent – von deutschen extremen Rechten begangen wird. Die Versammlungsverbote sollen ein Versuch sein, die deutsche Geschichte aufzuarbeiten, doch vielmehr besteht die Gefahr, dass man sie genau dadurch wiederholt.“
Der in Tel Aviv geborene, langjährige Kenner des Nahostkonflikts und Geschäftsführer von Medico International Tsafrir Cohen, fordert im taz Interview am 19. Oktober, den Kreislauf der Gewalt zu durchbrechen:
- die humanitäre Katastrophe durch die verschiedenen Akteure sofort zu reduzieren, nicht zuletzt durch eine ausreichende Wasser- und Gesundheitsversorgung,
- das humanitäre Völkerrecht zu achten und das Recht auf Rechte für alle Menschen in Israel und Palästina durchzusetzen,
- von einer Bodenoffensive abzusehen, da dann der aktuelle Schrecken nur die Vorstufe zu einem noch größeren Grauen wäre.[3]
(3)Weder Antisemitismus noch Palästinenserfeindlichkeit ! Verurteilung von Kriegsverbrechen. Gegen die rücksichtslose Bombardierung von Zivilisten in Gaza
Solidarität mit den durch die Kriegseskalation bedrohten und traumatisierten Israelis! Solidarität mit den Palästinenserinnen und Palästinensern ohne (israelbezogenen) Antisemitismus![4]
Ein von mir geteilter Aufruf:
„Die Zivilbevölkerung zahlt den Preis für eine beispiellose Eskalation der Gewalt. Die Staats- und Regierungschefs der EU dürfen nicht länger schweigen. Fordern Sie sie auf, die Bombardierung von Zivilist*innen in Gaza zu verurteilen: Seit dem 7. Oktober sind mindestens 1.400 Israelis und über 3.800 Palästinenser*innen getötet worden. [1] Zivilist*innen auf beiden Seiten zahlen den Preis für eine beispiellose Eskalation der Feindseligkeiten zwischen Israel und dem Gazastreifen. Führende EU-Politiker*innen rufen indes nicht zu einem Ende dieser Gewalt auf. Die Präsidentin der Europäischen Kommission von der Leyen und andere drückten ihre uneingeschränkte Solidarität mit Israel aus, sagten aber nichts zu den internationalen Verbrechen, die in Gaza stattfinden. [2] Die EU gibt Israel damit einen Freibrief, internationales Recht zu brechen. Die EU wurde auf der Grundlage des Engagements für den Frieden gegründet. Die Staats- und Regierungschefs der EU haben die Pflicht, alle Länder zur Einhaltung des Völkerrechts und zum Schutz der Zivilbevölkerung aufzurufen. Unsere Staats- und Regierungschefs müssen daran offensichtlich erinnert werden: Wir müssen sie auffordern, die rücksichtslose Bombardierung von Zivilist*innen und Wohngebieten in Gaza anzuprangern. Die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten haben kürzlich eine außerordentliche Sitzung abgehalten und planen ihre nächsten Schritte. Dies ist der Moment, in dem wir aktiv werden müssen. Sobald 100.000 Europäer*innen unseren Aufruf unterschrieben haben, werden wir die Petition in den wichtigsten Publikationen abdrucken, damit Politiker*innen nicht an ihr vorbeikommen.
Aufruf an die Staats- und Regierungschefs der EU zur Verurteilung von Kriegsverbrechen
Schweigsam gegenüber dem Schicksal der Zivilist*innen in Gaza: So wird Europa jetzt in der Welt wahrgenommen. Aber es gibt den politischen Willen einiger EU-Diplomat*innen und Länder wie Irland, diesen Kurs zu ändern. [3] Egal wie kompliziert der Konflikt auch sein mag, unsere führenden Politiker*innen müssen sich immer und überall für das Völkerrecht und den Frieden einsetzen. Sie dürfen Regierungen nicht freie Hand lassen, die Sicherheit und Leben Tausender Menschen aus dem Blick verlieren. Europa darf nicht mit zweierlei Maß messen. Unabhängig davon, wo sie stattfinden und wer die Täter sind, müssen Kriegsverbrechen verurteilt werden. Es scheint, dass unsere Politiker*innen die Stimmen der Palästinenser*innen nicht hören können – also lassen Sie uns die Stimme der Europäer*innen, unsere Stimme hinzufügen:
Aufruf an die Staats- und Regierungschefs der EU, sich für den Schutz von Zivilist*innen einzusetzen
Diese Gemeinschaft hat schon oft bewiesen: Wir können alles erreichen, wenn wir uns zusammentun und denjenigen, die in Not sind, zur Seite stehen. Als Reaktion auf die russische Invasion in der Ukraine haben viele von Ihnen die Stimmen der Ukrainer*innen verstärkt, die eine sichere Ausreise forderten. [4] Jetzt müssen wir die Stimmen der Zivilist*innen in Gaza verstärken, die ein Ende der rücksichtslosen Bombardierungen fordern. Schließen Sie sich jetzt unserer Kampagne an.
Mit Entschlossenheit, Aleksandra Zielińska (Warschau), Rachel Walker-Konno (Amsterdam), Mika Leandro (Bordeaux) und das gesamte WeMove Europe Team.“
[1] https://ochaopt.org/content/hostilities-gaza-strip-and-israel-flash-update-13
[2] https://www.politico.eu/article/eu-governments-fume-at-queen-ursula-von-der-leyen/
[3] https://twitter.com/ClareDalyMEP/status/1714202849930793423
[4] https://act.wemove.eu/campaigns/ukraine-rapid-response?akid=1109%2E2021%2EcFHr0l
(HF, Berlin, 21.10.2023)
[1] In der Auseinandersetzung um den vermeintlichen Antisemitismus des südafrikanischen Historikers Mbembe bin ich auf die Rechtsentwicklung in der israelischen Politik unter Benjamin Netanjahu, dem gegenwärtigen Finanzminister Bezalel Smotrich, und von Otzma Yehudit in der terroristischen Meir-Kahane-Tradition, der der gegenwärtig agierende Polizeiminister Ben-Gvir vorsitzt, eingegangen. (Vgl Hajo Funke: Black Lives Matter in Deutschland 2021:43-57; vgl auch die Eskalation der Konflikte im Nahen und mittleren Osten im Zuge des von dem US-Präsidenten Bush junior wesentlich betriebenen Irakkriegs aus dem Jahr 2003, in: ders.: Gott Macht Amerika. Berlin 2007; Der amerikanische Weg. Berlin 2003 sowie zur israelischen Friedensbewegung der achtziger Jahre Frieden jetzt zusammen mit Christian Sterzing. Frankfurt 1989; die Analyse der fundamentalistischen Bewegung in Israel, auf der Basis von Studien Steffen Hagemanns, in: Autoritarismus und Demokratie von Lars Rensmann, Steffen Hagemann und Hajo Funke. Schwalbach 2011; die Analyse zum Antisemitismus in: Umkämpftes Vergessen (zusammen mit Micha Brumlik und Lars Rensmann). Berlin 2004; vgl auch Beiträge im Blog https://hajofunke.wordpress.com)
[2] Window of Opportunity to Free Israeli Hostages Is Closing,’ Warns Mossad Expert in Prisoner Exchanges Haaretz, 19.10.23): „David Meidan, the Mossad veteran who was behind the Shalit prisoner exchange, believes Hamas is interested in a quick deal to release captive Israeli children, women and elderly. ‚If we wait until after the war, many of the hostages will no longer be alive,‘ he warns.
[3] (Herr Cohen, am Dienstag traf eine Rakete ein Krankenhaus in Gaza, dabei sollen hunderte Menschen gestorben sein. Welche Folgen wird das haben?) Das steigert die Zahl der Toten in Gaza noch weiter, seit Kriegsbeginn sind dort schon über 3.000 Menschen gestorben. Und es verschärft die humanitäre Lage, denn das Gesundheitssystem steht vor dem Kollaps. Auch wenn noch unklar ist, wer dafür verantwortlich ist, sollten die Waffen jetzt sofort schweigen. Die Leute im Globalen Süden schauen sehr genau darauf, wie sich der Westen in diesem Konflikt verhält. Für sie ist das der Lackmustest, ob sich der Westen an seine eigenen Werte hält – oder ob er Menschenrechte nur dann ins Feld führt, wenn er seine Vormachtstellung und seine imperiale Lebensweise rechtfertigen will. Wenn wir da durchfallen, wird die Entfremdung zwischen dem Globalen Süden und dem Westen weiter zunehmen, die sich übrigens auch auf deutschen Straßen niederschlägt. Wir müssen eine Sprache und eine Praxis entwickeln, anhand derer wir das Menschenrecht von überall, zu jeder Zeit auf gleiche Weise durchbuchstabieren können, hier wie dort. Das ist das Gebot der Stunde. (…) (Wie können Sie verhindern, dass Geld an die Hamas fließt?) Zunächst zum Kontext: Im Gazastreifen leben etwa 2,3 Millionen Menschen auf 350 Quadratkilometern, das ist in etwa die Größe von Köln. Wir reden von einer Enklave, die abgeriegelt ist und dadurch abhängig von Hilfsgeldern aus dem Ausland ist. Die Bundesregierung hat sich, zusammen mit den USA und der EU, seit den Friedensverträgen von Oslo dazu verpflichtet, Gaza zu unterstützen, bis eine endgültige Lösung zwischen Israel und den Palästinensern erzielt wurde. Das ist umstritten, weil es Israel von seiner Verantwortung für die unter Besatzung lebenden Palästinenser entbindet, die es aufgrund des Völkerrechts eigentlich trägt. Die Gesundheitsversorgung etwa interessiert weder Israel noch die Hamas – da springen Hilfsorganisationen ein, darunter unsere Partner. Diese haben unser vollstes Vertrauen. Nun steht eine Bodenoffensive bevor. Was erwarten Sie? Wir haben in den vergangenen Jahren mehrere Kämpfe innerhalb von Städten erlebt: Denken Sie an Grosny, an Aleppo, an Mariupol. Der aktuelle Schrecken wäre dann nur die Vorstufe zu einem noch größeren Grauen. Es heißt, die Hamas versteckt sich hinter Zivilisten und in Wohngebäuden. Was ist Ihre Erfahrung? Die Situation der Zivilbevölkerung Gazas ist seit Jahrzehnten unhaltbar. Man hat den Eindruck, dass ihr Leben niemandem etwas bedeutet, sie von allen beteiligten Akteuren zum Spielball gemacht und ihre Menschenwürde systematisch missachtet wird. Sie leidet nicht nur im Krieg unter der Hamas und deren kaltblütiger militärischer Strategie. Auch Israel hat als Besatzungsmacht, die es immer noch ist, die Verantwortung, Zivilisten zu schützen. Bundeskanzler Olaf Scholz und Außenministerin Annalena Baerbock waren beide in Israel und haben dem Land ihre volle Unterstützung zugesagt. Was erwarten Sie von der Bundesregierung? Deutschland ist der zweitwichtigste Alliierte Israels. Deshalb muss die Bundesregierung sehr verantwortungsvoll handeln. Es war richtig, direkt nach den Angriffen zu signalisieren, dass man fest an der Seite der Opfer und der betroffenen Menschen in Israel steht. Aber? Doch es ist brandgefährlich, wenn aus der besonderen Verantwortung Deutschlands eine bedingungslose Unterstützung des israelischen Vorgehens abgeleitet wird. In der israelischen Regierung sitzen Rechtsradikale, die einer ethnischen Säuberung das Wort reden. Zudem hat die Regierung in den letzten Monaten enorm an Glaubwürdigkeit in der Bevölkerung verloren und versucht, sie durch massive Vergeltung wiederherzustellen. Dies gefährdet auch das Leben der Geiseln. In dieser Situation ist es sehr wichtig, dass gerade die Verbündeten Israels auf der Einhaltung des Völkerrechts bestehen und den Schutz von Geiseln wie Zivilbevölkerung als Bedingung für die weitere Unterstützung nennen.
(Der israelische Verteidigungsminister Joaw Galant hat eine totale Blockade von Wasser, Strom und Lebensmittelzufuhr in den Gazastreifen verhängt. Wie bewerten Sie das?) Es ist zumindest ein Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht. Die Bundesregierung muss klarmachen, dass jede Seite für ihre Taten verantwortlich ist und für Verbrechen zur Rechenschaft gezogen wird. Verbrechen der einen Seite können nicht Verbrechen der anderen rechtfertigen. Die Hamas hat auf brutale Art und Weise Grenzen überschritten. Das rechtfertigt aber keine Grenzüberschreitungen der anderen Seite. (Was kann die internationale Gemeinschaft tun?) Am Dringlichsten wäre, darauf hinzuarbeiten, die aktuelle Eskalation zu beenden. Es gilt, die weitere Brutalisierung und Entmenschlichung zu stoppen. Es braucht internationalen Druck auf alle Akteure, von allen Seiten. Die Hamas muss alle Geiseln unverzüglich freilassen, alle Angriffe auf Zivilisten und auf Gesundheitseinrichtungen müssen aufhören, humanitäre Hilfe muss ermöglicht und politische Vorschläge jenseits der militärischen Eskalation entwickelt werden. Medico hat seit Jahrzehnten, vor allem seit der völkerrechtswidrigen Abriegelung des Gazastreifens 2007, vor einer solchen Eskalation gewarnt und mit unseren israelischen und palästinensischen Partnern eine politische Lösung des Konflikts gefordert. Das gilt auch nach der Zäsur des 7. Oktobers. Es muss der Kreislauf der Gewalt durchbrochen werden. Denn ohne ein Recht auf Rechte für alle Menschen in Israel und Palästina, in welchen staatlichen Formen auch immer, wird es kein Ende der Gewalt und damit auch keine Sicherheit für Israelis wie Palästinenser geben. (19.10.: Aus der taz : Gesundheitssystem vor dem Kollaps)
[4] How Can Left-wingers Hail Hamas Atrocities Against Israelis as ‚Palestinian Resistance?‘ (Haaretz, 11.10.23) – Even as Hamas terrorists conducted ISIS-style massacres of Israelis and abducted the elderly, women, children and even babies into Gaza, a large faction on the left was busy supporting their barbarism. After images and reports emerged from Saturday’s bloody Hamas assault on Israel that resulted in the killing of some 1,000 Israelis, including the slaughter of civilians – most leading figures on the left, including Bernie Sanders and Alexandra Ocasio Cortez voiced principled and clear condemnations of Hamas’ brutal acts.
(Dieser Eintrag wird fortlaufend angepasst, wenn es Ergänzungen/neue Informationen gibt.)
Hier ist die Originalveröffentlichung:
https://hajofunke.wordpress.com/2023/10/21/solidaritat-mit-israel-und-den-palastinensern/
Wir bedanken uns beim Autor für das Publikationsrecht.