Islamismus und Faschismus: Zwei Seiten derselben Medaille

Raul Zelik über die Reaktionen der Politik nach dem Anschlag von Solingen

Nach den tödlichen Angriffen in Solingen weiß das politische Deutschland wieder einmal sofort, was zu tun ist. Die AfD fordert eine »Abschiebeoffensive«, der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz assistiert: »Nicht Messer sind das Problem, sondern die Personen, die damit herumlaufen. In der Mehrzahl der Fälle sind dies Flüchtlinge.« Und Fabio De Masi vom »Bündnis Sahra Wagenknecht« stimmt ein in den Chor: »Wir müssen über Parallelgesellschaften sprechen und eine hohe Anzahl von Menschen, die bei uns lebt, ohne unter das Asylrecht zu fallen.«

Wieso das?! Was hat der »Islamische Staat«, der das Attentat für sich reklamiert, mit Migration und Asylrecht zu tun? Beim militanten Islamismus handelt es sich um eine reaktionäre Bewegung, die zur globalen extremen Rechten gehört und auch unter in Europa geborenen Menschen floriert. Die IS-Attentate in Frankreich beispielsweise wurden überwiegend von Personen begangen, die in Frankreich aufgewachsen sind (und dort übrigens auch diskriminiert wurden). Wie genau soll eine Grenzschließung solche Anschläge verhindern?

Wenn man den reaktionären Islamismus bekämpfen will, muss man seine Grundlagen verstehen. Und in dieser Hinsicht hat er mit der extremen Rechten einiges gemeinsam: Er ist antifeministisch und gewaltorientiert, hasst Abweichungen von der sexuellen Norm und will der sozioökonomischen Krise des Kapitalismus mit einer Stärkung der »eigenen kulturellen Identität« begegnen. Setzen Faschist*innen auf den »Rassenkrieg«, um die weiße globale Vorherrschaft zu sichern, propagieren Islamist*innen einen »Krieg gegen die Ungläubigen«, mit dem sich die Herrschaftsverhältnisse in der eigenen Gesellschaft verschleiern lassen. Islamismus und Faschismus sind zwei Seiten derselben Medaille.

Wer trotzdem unbedingt über Migration und Asylrecht sprechen möchte, sollte dann doch eher die Frage stellen, warum es der islamistischen Rechten immer wieder gelingt, in Asylbewerberheimen Anhänger zu rekrutieren. Der Umstand, dass das europäische Asylrecht Migrant*innen entrechtet und gleichzeitig in Abhängigkeit und ökonomischer Not hält, ist hier sicher kein unbedeutender Faktor. Wir wissen noch nicht, ob der Messerstecher von Solingen Überzeugungstäter, psychisch krank oder vielleicht auch beides war. Sicher ist jedoch, dass der Umgang der deutschen Asylbürokratie mit Geflüchteten beides produziert: Radikalisierung und Wahnvorstellungen. Wer eine reaktionäre Bewegung wie den militanten Islamismus bekämpfen will, muss solche Zusammenhänge erkennen.

Ertstveröffentlicht im nd v. 26.8. 2024
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1184754.anschlag-von-solingen-islamismus-und-faschismus-zwei-seiten-derselben-medaille.html?sstr=zelik

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Antirepression mit Tradition

Rote-Hilfe-Jubiläum

Zum 100-jährigen Jubiläum der Roten Hilfe gibt es am Wochenende ein Festival

Bild: Rote Hilfe e.V.

Neben Musik, Filmvorführung und Infoständen von zahlreichen anderen Initiativen wird nicht nur gefeiert, sondern auch auf die sich verschärfende staatliche Repression aufmerksam gemacht.

Von Moritz Lang

100 Jahre praktische Solidarität: Das feiert die Rote Hilfe dieses Jahr. Angesichts der zunehmenden Repression gegen Linke in Deutschland gibt es zwar die Aussicht auf immer mehr Arbeit für den Verein, jedoch macht das Jubiläum den Aktiven auch Hoffnung auf die Hilfsbereitschaft innerhalb der Bewegung. Ein dreitägiges Festival mitsamt Musik, Straßenfest, Infoständen und Filmvorführung am kommenden Wochenende in Kreuzberg markiert den Höhepunkt der seit Anfang des Jahres in ganz Deutschland laufenden Jubiläumskampagne.

Zum Zeitpunkt der Gründung der Roten Hilfe sahen die Kräfteverhältnisse in Deutschland noch anders aus: Im Angesicht der Repression gegen die Arbeiterbewegung während der Novemberrevolution 1918/19 und in den darauffolgenden Jahren durch die sozialdemokratische Regierung initiierte die KPD 1921 sogenannte Rote-Hilfe-Komitees. Deren Aufgabe der Spendensammlung für politische Gefangene und deren Familien ging dann 1924 an die parteilose, aber immer noch von der KPD dominierte Rote Hilfe Deutschlands (RHD) über.

Anfang 1932 hatte die Organisation rund eine Million Mitglieder, eine große Mehrheit davon Frauen. Neben Spendensammlungen war auch Öffentlichkeitsarbeit und etwa die Betreuung von Kindern Gefangener Teil der Praxis. Nach Verbot durch die Nazis und einer Verhaftungswelle arbeiteten einige Mitglieder noch im Untergrund fort, bis sich die RHD 1938 auflöste.

Im Zuge der 68er-Bewegung gründeten sich Anfang der 70er Jahre mehrere Rote-Hilfe-Organisationen aus dem kommunistischen, anarchistischen und autonomen Spektrum, darunter die der KPD/ML mit dem historischen Namen RHD. Nach staatlichen Repressionen gegen einzelne Organisationen und massivem Mitgliederschwund entstand 1986 der heutige Rote Hilfe e. V. nach einer Umbenennung. In der neuen Satzung ist ein strömungsübergreifender Ansatz festgelegt. Heute zählt der Verein über 15 000 Mitglieder.

Die offene Orientierung ist bis heute prägend: »Man hat damals gemerkt, dass die Arbeit so zersplittert schlechter läuft«, sagt Mele von der Roten Hilfe gegenüber »nd«. Daraus sei der Grundgedanke entstanden, der bis heute fortbesteht. Konfliktpotenzial biete diese Offenheit natürlich auch, etwa in der Frage, wie mit der Polizei umgegangen wird. »Der strömungsübergreifende Gedanke darf niemanden vergessen, wir müssen gemeinsam Lösungen finden«, so Mele.

Auch in eher bürgerlichen Lagern genieße man Ansehen: Als der damalige Innenminister Horst Seehofer etwa 2018 die Rote Hilfe verbieten wollte, habe es viel positive Rückmeldung und steigende Mitgliederzahlen gegeben, erinnert sich Mele. Der Verein beteilige sich auch an vielen Bündnissen, die nicht dem linksextremen Spektrum zuzuordnen seien. »Die Akzeptanz ist da, wenn wir erklären, was für Arbeit wir machen«, so Mele.

»Die Akzeptanz ist da, wenn wir erklären, was für Arbeit wir machen.«Mele Sprecherin der Roten Hilfe

Die Ausrichtung zeigt sich auch auf dem Straßenfest am Samstag ab 14 Uhr: Elf unterschiedliche Gruppen sind dort mit Infoständen vertreten, mit dabei etwa die Migrantifa und verschiedene Antifa-Strukturen aus den Bezirken. »Neben Konzerten wird besonders die Podiumsdiskussion zu Haftbedingungen und Überleben in deutschen Knästen spannend«, sagt Mele. Von den Personen auf der Bühne sei viel zu lernen, was im Alltag der Bewegung schnell in den Hintergrund gerate. Sprechen soll unter anderem das ehemalige RAF-Mitglied Karl-Heinz Dellwo.

Musikalisch geht es bereits am Freitagabend im SO36 mit Konzerten los, parallel zum Straßenfest sind am Samstag im »Aquarium« in der Admiralstraße eine Wanderausstellung und ein Film zum Jubiläum zu sehen. Am Samstagabend geht es mit Künstler*innen wie nia2161 oder PTK & Sechser im SO36 weiter, bevor die Feierlichkeiten ab Mitternacht in einer Clubnacht mit DJs ihren Abschluss finden.

Vor und nach dem Festival besteht der Alltag der Berliner Ortsgruppe aus einem regelmäßigen Beratungsangebot, Bündnisarbeit zu Terminen wie dem 1. Mai oder dem Tag der politischen Gefangenen, Sicherheitsworkshops und Infoständen. Dazu werden regelmäßig Gerichtsprozesse wie das Budapest- oder Antifa-Ost-Verfahren begleitet: »Dort setzen wir uns mit dem Rechtlichen auseinander und stehen mit solidarischen Anwält*innen zur Seite«, so Mele.

Doch auch die Rote Hilfe selbst ist Repression ausgesetzt: »Wir sind immer auf ›Hab acht‹«, sagt Mele. Nach Verboten und Drohungen gegen andere Vereine vergangenes Jahr sei Vorsicht geboten. Auch wenn Ex-RAF-Mitglieder gesucht oder gefunden werden, tauche die Rote Hilfe wieder in der Presse auf. Im Verfassungsschutzbericht werde der Verein noch jedes Jahr genannt. »Wir sind uns aber auch bewusst, dass wir nichts Falsches machen«, bekräftigt Mele.

Ein Vergleich der Situation 2024 zu der 1924 sei jedoch schwierig, weil sich sowohl die Struktur der Bewegung als auch der Repressionsapparat verändert haben, so Mele. In Berlin gebe es aktuell ein erhöhtes Beratungsaufkommen, weil im Rahmen des Nahost-Konflikts etwa Demonstrationen verboten werden. In den vergangenen 30 Jahren habe es zudem eine Zunahme von zivilrechtlichen Verfahren zusätzlich zu Strafprozessen gegeben, bei denen neben Bußgeldern auch noch Schmerzensgeld etwa durch Polizeibeamte gefordert werde.

Für Mele ist es wichtig, die Veränderungen wahrzunehmen, doch 100 Jahre seien auch eine lange und lehrsame Zeit für eine Organisation wie die Rote Hilfe: »Wir bleiben solidarisch, und das wollen wir jetzt auch mal feiern.«

Erstveröffentlich im nd v. 23.8.2024
https://nd.digital/editions/nd.DerTag/2024-08-23/articles/14425703

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Höcke-Auftritt in Jena verhindert


Bild: Aufstehen gegen Rassismus

Protest gegen AfD

Linke und Jusos üben Kritik an Polizeigewalt gegen Antifaschisten bei Protest gegen AfD

Im thüringischen Jena haben 2000 Menschen gegen Björn Höcke demonstriert. Ein Auto mit dem AfD-Politiker wollte eine Sitzblockade durchbrechen.

Berlin. Am Dienstagabend wollte der AfD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl Björn Höcke im Jenaer Stadtteil Lobeda bei einem Bürgerdialog auftreten. Höckes Auftritt konnte dann aber nicht stattfinden. An einer Demonstration gegen die AfD und den Besuch des rechtsextremen Politikers in Jena beteiligten sich nach Polizeiangaben rund 2000 Menschen. Zu den Redner*innen auf der Demonstration gehörte unter anderem der ehemalige Geschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands Ulrich Schneider.

Im Anschluss an die Demonstration blockierten Antifaschist*innen den geplanten Veranstaltungsort der Wahlkampfveranstaltung des AfD-Manns. »Wir haben den Faschisten Höcke gestoppt, weil es notwendig ist, ihn zu stoppen« erklärte die Thüringer Linke Abgeordnete Katharina König-Preuss gegenüber »nd«.

»Wir haben den Faschisten Höcke gestoppt, weil es notwendig ist, ihn zu stoppen.«Katharina König-Preuss Partei Die Linke

König-Preuss kritisiert zugleich das Vorgehen der Polizei während der antifaschistischen Blockaden. Es habe mehrere Pfefferspray- und Schlagstockeinsätze gegen Blockierer*innen gegeben. »Schlagstöcke werden eingesetzt, um den Faschismus in Form von Björn Höcke durchzudrücken.« Besonders wütend macht die Linke-Landtagsabgeordnete, dass Höcke und seine Personenschützer versuchten, mit einem Auto eine Sitzblockade zu durchbrechen. Das Auto sei »plötzlich« und mit »relativ hoher Geschwindigkeit« auf die Blockade zugefahren, gleichzeitig seien mehrere Polizist*innen mit gezückten Schlagstöcken in die Menge gestürmt. »Es hätte richtig schiefgehen können, wenn Versammlungsteilnehmende nicht dem Auto ausgewichen wären«, ist sich Katharina König-Preuss sicher. In einem Video auf Instagram kritisiert auch der Bundesvorsitzende der Jusos Philipp Türmer den Polizeieinsatz scharf.

Die Linke-Politikerin König-Preuss erregt besonders, dass Polizeibeamte sich an diesem »Übergriff« auf Demonstrantinnen beteiligt hätten. Von Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) verlangt sie »schnellstmöglich« Aufklärung dazu, wie es zu diesem Einsatz kommen konnte. Der Polizeieinsatz habe gerade jüngere Demonstrant*innen mit einem Schock zurückgelassen.

Deswegen spricht König-Preuss von einem »gespaltenen Fazit« der Gegenveranstaltung. Dennoch überwiege nicht einmal zwei Wochen vor der Wahl der Erfolg, die AfD an diesem Abend auf der Straße gestoppt zu haben. Die AfD hingegen spricht von Zuständen wie in der Weimarer Republik. Die Gewalt gehe dabei heutzutage aber nur von Linken und Regierungsanhängern aus. swe

Erstveröffenticht im nd v. 22.8. 2024
https://nd.digital/editions/nd.DerTag/2024-08-22/articles/14412626

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