Neue Streikwelle in Portugal

Gewerkschaften wollen mit Protestaktionen die Verabschiedung eines Sparhaushalts für 2027 verhindern

Von Ralf Streck

Titelbild: Generalstreik im Juni. Quelle: unia Schweiz

Die »überwältigende Mehrheit« der Krankenhäuser habe am Morgen nur einen Minimaldienst gewährleistet, verkündete die »Frente Comum« (Gemeinsame Front) am Freitag. Und: »Vom Norden bis zum Süden Portugals sind Schulen geschlossen.« Das Bündnis von etwa 30 Gewerkschaften im öffentlichen Dienst hatte zu einem 24-stündigen Ausstand aufgerufen, offenbar mit gutem Erfolg.

Insbesondere die Gewerkschaft der Beschäftigten in der Kommunalverwaltung (Stal) führte in vielen Gemeinden einen weitreichenden Streik in Schulen, Kindertagesstätten, im öffentlichen Nahverkehr, in der Wasserversorgung und der Müllabfuhr durch. Schon am Vorabend sei es zu einem »fast vollständigen Ausfall der Müllabfuhr« in vielen Gemeinden gekommen. Zudem seien Betriebe, Schulen und Verwaltungen oft komplett geschlossen gewesen.

Der Aktionstag war als erste Warnung für die konservative Minderheitsregierung unter Luís Montenegro gedacht, die am kommenden Dienstag den Haushalt für 2027 verabschieden will. Dort finden sich zahlreiche Kürzungen, gegen die sich die Gewerkschaften wenden. Auch richtete sich der Ausstand gegen die oppositionellen Sozialisten (PS), denn die billigen den Haushalt in Grundzügen. Der PS-Generalsekretär José Luís Carneiro kündigte für die Parlamentsabstimmung eine Enthaltung an, womit der Haushalt beschlossen werden könnte.

Die Forderung nach deutlichen Rentenerhöhungen zeigt, dass auch dieser Ausstand über reine Lohnfragen hinausging.

Bei diesem Ausstand liegen, anders als beim Generalstreik kürzlich in Spanien, weitgehend gewerkschaftliche Forderungen auf dem Tisch. So wird eine Lohnerhöhung um 15 Prozent oder mindestens um 150 Euro sowie die Anhebung des Mindestlohns für einen Vollzeitjob auf 1150 Euro im Monat gefordert. Im Streikaufruf wird der Regierung eine »Verarmung der Arbeiter« vorgeworfen. Deren Kaufkraft sinke über die Inflation ständig. Zwischen 2021 und 2026 hätten sich die Mieten um 30 Prozent, die Energie um 40 Prozent und Nahrungsmittel ganz ähnlich verteuert, rechnet die »Frente Comum« vor.
Deren Generalkoordinator Sebastião Santana kreidet der Regierung an, keinen realen Verhandlungswillen zu haben. Ihr Angebot einer Anhebung der Verpflegungszulage um 15 Cent auf 6,45 Euro pro Arbeitstag sei »lächerlich«. Gefordert wird eine Verdoppelung auf 13 Euro. Zwar behaupte die Montenegro-Regierung, es sei kein Geld da, doch die Frente Comum verweist darauf, dass die Gewinne von großen Unternehmen explodieren, die mit 1,6 Milliarden Euro an Steuererleichterungen »beschenkt« werden sollen.

Die Forderung nach deutlichen Rentenerhöhungen zeigt, dass auch dieser Ausstand über reine Lohnfragen hinausging. Längst läuft man sich in Portugal für einen Generalstreik warm. Den hatte der große, kommunistisch dominierte Dachverband CGTP eigentlich schon angekündigt, dann aber gewarnt, er dürfe »nicht überstürzt« angesetzt werden. Zuvor hatten Aktivist*innen, die für bezahlbaren Wohnraum kämpfen, nach der brutalen Räumung von Protestlagern in Lissabon und Porto Ende Oktober gefordert, den Generalstreik in Spanien am 11. November zu einem Generalstreik auf der gesamten Iberischen Halbinsel auszuweiten.

Die CGTP mobilisiert derweil zu einer landesweiten Großdemonstration am Samstag in der Hauptstadt. Bei der wird nicht nur das »teure Leben« ins Visier genommen, sondern auch der Wohnungsnotstand sowie Fragen der Bildung, Gesundheitsversorgung und Sozialversicherung. Sie ruft auch zu einem Protest vor dem Parlament am kommenden Dienstag auf, um die Forderungen der »Frente Comum« zu unterstützen und den Druck auf die Sozialisten zu verstärken, den Haushalt abzulehnen.

Optimistisch stimmt, dass im vergangenen Herbst eine geplante Arbeitsmarktreform der Konservativen gekippt wurde. Zunächst kam es zum »Großen Streik« der »Frente Comum«, bei dem es um Lohnfragen ging. Dem folgte nach Großdemonstrationen im Dezember der erste Generalstreik seit zwölf Jahren und vor der geplanten Verabschiedung im Juni ein zweiter Generalstreik. Angesichts des enormen Unmuts bekam die rechtsradikale Chega-Partei als zweitstärkste Kraft kalte Füße, weshalb das Paket im Parlament durchfiel. Eigentlich hatte Montenegro sie als Mehrheitsbeschaffer für seinen neoliberalen Durchmarsch geplant. Doch die lehnt nun den Haushalt ab – anders als zumindest bisher die Sozialisten.

Erstveröffentlicht im nd v. 20.11. 2026
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1204035.sozialprotest-neue-streikwelle-in-portugal.html

Wir danken für das Publikationsrecht.

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