am Samstag, den 11. Februar 2023 ab 12.30 Uhr
am Wittenbergplatz (Mittelinsel)
Die AfD will ihre Wahlkampf-Abschlusskundgebung am Samstag, den 11. Februar auf dem Wittenbergplatz nutzen, um sich als kämpferische Kraft gegen soziale Missstände, für Demokratie und Frieden zu verkaufen. Tatsächich will sie uns vor Migranten und Umweltaktivisten „schützen“. Tatsächlich ist die Partei eng vernetzt mit Neonazis und durch und durch antidemokratisch. Auch in Berlin ist sie der parlamentarische Arm des rechten und rassistischen Terrors.
So präsentiert die AfD beispielsweise in der Mietenfrage ihr wahres Gesicht: Sie stellt sich schützend vor Immobilienspekulant*innen und Wohnungsbaukonzerne. Stattdessen macht sie etwa von Rassismus betroffene Menschen für steigende Mieten und Wohnungsnot verantwortlich und lenkt so von den tatsächlich Verantwortlichen für die realen Probleme in der Stadt ab.
Die Partei leugnet die von Menschen gemachte Klimakrise und hetzt systematisch gegen Klimaaktivisten.
Auch die angebliche Friedensliebe der AfD ist geheuchelt. Während sie gegen Rüstungsexporte auftritt und sich das Deckmäntelchen einer „Friedenspartei“ umwirft, stehen ihre führenden Funktionäre auch nach dem Überfall des Putin-Regimes auf die Ukraine stramm an Putins Seite. Abgesehen davon fordert die Partei ohnehin den Abbau demokratischer Kontrolle der Bundeswehr sowie noch höhere Ausgaben für die Aufrüstung und Militarisierung. Große Teile der Partei votierten im Bundestag für das 100 Milliarden Sondervermögen für die Bundeswehr im Rahmen der sogenannten Zeitenwende.
Die Protestkundgebung gegen die AfD wird organisiert von einem breiten Bündnis u.a. ruft auch der DGB Tempelhof-Schönerberg dazu auf.
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