30 000 Beschäftigte aus der Brief- und Paketzustellbranche protstierten in Berlin gegen das geplante neue Postgesetz der Bundesregierung
Alle Bilder: Ingo Müller
Die traditionelle Promeniermeile Berlins Unter den Linden war schon hunderte von Metern vor dem eigentlichen Kundgebungsort schwarz-gelb gesprengselt. Und die Straße des 17. Juni vom Platz des 18. März in Richtung Goldener Stern war auf Sichtweite dicht gedrängt von Demonstrant:innen, die sichtlich Freude hatten an der gemeinsamen Aktion. Aufgerufen hatte ver.di, um mit dieser Aktion Druck auf die Bundesregierung auszuüben, das Gesetz so nicht zu verabschieden.
Ausgangspunkt des legislativen Vorhabens ist die Abnahme der Volumina in der Briefzustellung, die das Ergenis der expandierenden elektronischen Kommunikation ist. Darauf reagieren die Regierungspläne mit dem Vorschlag, nicht mehr alle Tage das Postgut auszutragen. Das zu erwartende Ergebnis dieser “Reform” wäre ein recht drastischer Stellenabbau, der – so die Befürchtung der Gewerkschaft – fast 30 000 Beschäftigte kalt erwischen könnte. Der zweite Teil des Gesetzes hat die Paketsparte im Blick. Dieser Bereich ist bereits stark dereguliert worden. Während Unternehmen, die in die Briefzustellung wollen, dafür bei der Bundesnetzagentur eine Lizensierung erwerben müssen, reicht es bei den Paketdiensten aus, dies lediglich bei dieser Agentur anzuzeigen. Entsprechend verwildert und menschenfeindlich geht es hier zu. Dies berifft insbesondere die sog. letzte Meile, in der die Dienstleister dann auf Subunternehmen zurückgreifen, deren Beschäftigte nur in sehr geringem Maße fest angestellt sind oder diese gleich in die Selbstständigkeit drängen. Hier ist der Arbeitsmarkt in den letzten Jahren immer stärker unterschichtet und insbesondere durch migrantische Arbeiter:innen aus Südosteuropa besetzt worden, die besonders abhängig sind. Entsprechend schwer ist ihre gewerkschaftliche Organisierung. Auch sind die hier in den Markt drängenden Unternehmen oft klein und schwer zu kontrollieren. Ver.di fordert deshalb völlig zu Recht ein Verbot der Sub- und Sub-Subunternehmen, die Ausweitung der Lizenzpflicht und eine Verpflichtung zur Direkteinstellung der Zusteller:innen. Aber auch Giganten wie Amazon möchten gerne einen größeres Stück Kuchen vom dem haben, der bisher jährlich an die DHL geht. Sollte die Regierung deren Hilferufe erhören, droht auch hier eine weitere Deregulierung der Arbeitsbedingungen. In jedem Fall sind die Regierungsvorhaben eine große Keule, die auf Lohnsenkungen hinauslaufen. Das war auch die Hauptsorge der “Hauptstadtbesucher” in Schwarz-Gelb, mit denen ich gesprochen habe.
Wir drücken den Kolleg:innen die Daumen und wünschen ihnen Durchhaltefähigkeit und Erfolg.
