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- ver.di Fachbereich A Berlin Brandenburg beschließt Solidarität mit den Jugendprotesten – Gegen Aufrüstung, Wehrpflicht und die Einschränkung demokratischer Rechte!Während in Ländern wie Spanien, Belgien und Frankreich große Gewerkschaftsverbände die europaweit aufgebrochenen Sozial- und Jugendproteste breit unterstützen, zu tragenden Säulen dieser Kämpfe werden, gegen staatliche Repression und Militarisierung auftreten und durch Streiks begleiten, halten sich hierzulande die DGB Gewerkschaften wieder einmal zurück. Als würde es nicht auf der Hand liegen, dass zum Beispiel der … Weiterlesen
- „Es reicht!“: Der Aufruf, der gleichzeitig in fünf europäischen Ländern ergingVorbemerkung FORUM-Red.: Der Widerstand gegen eine Politik des Sozialkahlschlags vor dem Hintergrund der Rüstungsökonomie geht weiter, auch wenn diese hier nicht direkt thematisiert ist. (JG) In diesem außergewöhnlichen Video sprechen die Generalsekretäre Selena Carbonero Fernandez von der FGTB (Belgien), Maurizio Landini von der CGIL (Italien), Unai Sordo von den Commisiones Obreras (Spanien), Tiago Oliveira von … Weiterlesen
- „Schulter an Schulter“ – gemeinsame Veranstaltung zu Jugend- und Sozialprotesten
- Frankreich: Hoffnung flammt aufEin absolut empfehlenswertes Interview, mit dem sich die aktuellen Vorgänge besser verstehen lassen . (Peter Vlatten) VON OLIVIER BESANCENOT, 22. OKTOBER 2026 Interview von Stéfanie Prezioso mit Olivier Besancenot Am 17. Oktober 2026 strömten Hunderttausende Menschen in ganz Frankreich auf die Straßen. Die Mobilisierung, die von der Jugend und den Gymnasien ausging, vereinte auch andere … Weiterlesen
- Klassenkämpfe, nicht »Generation Z«Die Generalstreiks diese Woche in Frankreich und Italien sind kein »Generationenkonflikt«. Es geht um soziale Ungleichheit und Aufrüstung. Von RAUL ZELIK Titelphoto: USB Die größten Ereignisse machen nicht immer die größten Schlagzeilen. Bei den Midterms in den USA war die vielleicht bemerkenswerteste Nachricht das Ergebnis für die schwarze sozialistische Basisaktivistin Angie Nixon in Florida. Mit … Weiterlesen
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Gewerkschaften – Gewerkschaftspolitik
- Zubringerdemos Berlin – am 20.November und Gewerkschaftlicher Treffpunkt beim AlexGewerkschaftstreffpunkt (siehe Markierung auf Karte) ist Café Einstein (Saturngebäude) schräg gegenüber vom Haus des Lehrers (Startpunkt der Demo).20.November 11:30 Uhr Siehe auch: ver.di Fachbereich A Berlin Brandenburg beschließt Solidarität mit den Jugendprotesten – Gegen Aufrüstung, Wehrpflicht und die Einschränkung demokratischer Rechte!
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- Weg mit dem Kürzungshaushalt! Hunderte Milliarden für Bildung und Soziales statt für Aufrüstung und Krieg!Weg mit dem Kürzungshaushalt!Hunderte Milliarden für Bildung und Soziales statt für Aufrüstung und Krieg! Kommt zur Kundgebung!Bundeskanzleramt, Berlin 27. November 2026 16:30 Uhr Ob in Schulen, Kitas, Krankenhäusern, im öffentlichen Nahverkehr oder in der sozialen Arbeit: Überall fehlt das Geld. Gleichzeitig werden Milliarden für Aufrüstung und militärische Zwecke bereitgestellt. Diese Politik geht auf Kosten der … Weiterlesen
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- Wenn die Home-Office Falle zuschnapptJoschua Klein, 4.11.2026 In zahlreichen Industrieunternehmen werden zur Zeit rücksichtslos die Angestellten aus dem Home-Office zurück ins Büro beordert. Wann streiken Angestellte hierzulande dagegen wie in Spanien? Die deutsche Industrie befindet sich bekanntlich seit Jahren in einer sich zuspitzenden Krise. Während die Sozialpartnerschaft zwischen Kapital und Arbeit von oben aufgekündigt wird und sich dagegen Widerstand … Weiterlesen
- Technologie wird für Kriege und Völkermord missbraucht. Was können wir gemeinsam dagegen tun?Common Grounds – Workshop Rollberg Str.26, 12053 BerlinDienstag 26th Nov 2026 17:00-00:00 Uhr Panels – Games – Music & DJ – Dinner, Spenden 10 – 20 € für GAZA Die Unsicherheiten beim Arbeiten mit KI wachsen, zunehmend wird die Technologie eingesetzt für Kriegszwecke, für die Völkermorde in Palästina und im globalen Süden, für Rassismus gegenüber … Weiterlesen
Bewertung und Kontrolle der Klimazusagen von Unternehmen
8. Februar 2022 Hopmann. Am 7. Februar 2022 wurde von “carbon market watch” eine Studie “Corporate Climate Responsibility Monitor” veröffentlicht. Susanne Ferschel, stellvertretende Vorsitzende der Bundestagesfraktion der Partei DIE LINKE, forderte daraufhin mehr Vorgaben, Standards und Kontrolle der Unternehmen und mehr Mitbestimmung der Beschäftigten im Betrieb. Wolfgang Däubler und Thomas Berger haben dazu einen konkreten Vorschlag gemacht.
Zunächst zitieren wir aus der Studie „Corporate Climate Responsibility Monitor“:
„Der Corporate Climate Responsibility Monitor bewertet die Transparenz und Integrität der Klimazusagen von Unternehmen.
Unternehmen auf der ganzen Welt werden … von immer mehr Interessengruppen aufgefordert, Verantwortung für die Auswirkungen ihrer Aktivitäten zu übernehmen. Die meisten großen Unternehmen haben inzwischen öffentliche Klimastrategien und -ziele, von denen viele Zusagen enthalten, die auf den ersten Blick den Eindruck erwecken, dass sie ihren Beitrag zur globalen Erwärmung deutlich reduzieren oder sogar eliminieren wollen. Die rasche Beschleunigung der Klimazusagen von Unternehmen in Verbindung mit der Fragmentierung der Ansätze bedeutet, dass es schwieriger denn je ist, zwischen echter Klimapolitik und unbegründetem Greenwashing zu unterscheiden. Hinzu kommt ein allgemeiner Mangel an regulatorischer Aufsicht auf nationaler und sektoraler Ebene. Die Identifizierung und Förderung echter klimapolitischer Führungsqualitäten und deren Unterscheidung von Greenwashing ist eine zentrale Herausforderung, die, wenn sie angegangen wird, das Potenzial hat, mehr Ambitionen zur Eindämmung des globalen Klimawandels freizusetzen.
Eine vom NewClimate Institute in Zusammenarbeit mit Carbon Market Watch durchgeführte Bewertung der Klimabehauptungen von 25 großen globalen Unternehmen ergab, dass fast alle von ihnen auf irgendeine Form von Schlupflöchern oder Tricks zurückgreifen, um die Ambitionen ihrer Klimaziele und -maßnahmen erheblich zu übertreiben.
Die EU und ihre Mitgliedsstaaten sollten die Anforderungen in Bezug auf falsche und irreführende Werbung und Marketing verbessern. Carbon Market Watch empfiehlt das Folgende:
Zusammenfassung der Empfehlungen:
- Die Regierungen müssen Unternehmen verbieten, „Netto-Null“- und „Kohlenstoffneutralitäts“-Behauptungen aufzustellen.
- Die Unternehmen müssen die absoluten Emissionsreduzierungen getrennt von den außerhalb ihrer Wertschöpfungskette finanzierten Emissionsreduzierungen ausweisen, anstatt eine einzige Gesamtzahl zu nennen.
- Die Unternehmen müssen Verbrauchern und Investoren stets ein vollständiges Bild vermitteln. Sie müssen Ziele festlegen, die alle Emissionen innerhalb ihrer Wertschöpfungskette abdecken, d. h. die Bereiche 1-3; sie müssen die Emissionsreduzierungen sowohl in absoluten Zahlen als auch als Anteil an den Gesamtemissionen ausdrücken und Einzelheiten über den Bezugspunkt für die Berechnung der Reduzierungen, d. h. das Basisjahr, angeben.
- Die Unternehmen sollten die Emissionen aus fossilen Brennstoffen nicht mit Kohlenstoff ausgleichen, der in nicht dauerhaften Kohlenstoffsenken wie Wäldern oder Böden gespeichert ist“.
Susanne Ferschel, stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE, kommentierte:
„Wenn wir die Klimawende schaffen wollen, müssen wir die Wirtschaft stärker kontrollieren. Voraussetzung dafür sind endlich deutlich schärfere Gesetze und eine Stärkung der betrieblichen Mitbestimmung. Es gibt keine Vorgaben und Standards, nach denen Unternehmen ihre CO2-Emissionen bilanzieren und die eigenen Klimapläne erfassen müssen. Auch die Ampelregierung hat keine Pläne das zu ändern. Dabei ist die Schaffung und Kontrolle solcher Standards zwingend notwendig. … Die beste Kontrollinstanz bei der Durchsetzung von Klimaschutzmaßnahmen im Betrieb sind die Beschäftigten selbst. Sie verfügen über die Sach- und Betriebskenntnis, um die Praxis des Klimaschutzes im Unternehmen wirklich bewerten zu können. … Es muss Schluss damit sein, einseitig Unternehmensgewinne zu schonen, während abhängig Beschäftigte die steigenden Kosten des Klimawandels schultern“ (JW v. 8. Februar 2022, Seite 8).
Wolfgang Däubler und Thomas Berger haben in der Zeitschrift Arbeitsrecht im Betrieb 1/2022 einen konkreten Vorschlag gemacht, wie die notwendige Mitbestimmung von Betriebsräten beim Umwelt- und Klimaschutz in § 87 Betriebsverfassungsgesetz verankert werden könnte.
§ 87 Betriebsverfassungsgesetz beginnt so:
„Der Betriebsrat hat, soweit eine gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht besteht, in folgenden Angelegeheiten mitzubestimmen ...“
Dann folgt ein Katalog von „Angelegenheiten„, bei denen der Betriebsrat mitzubestimmen hat. Es wird vorgeschlagen, diesen Katalog um folgende „Angelegenheit“ zu erweitern:
„15. Maßnahmen, die geeignet sind, dem Umwelt- und Klimaschutz zu dienen„.
Jeder Betriebsrat kennt den § 87 Betriebsverfassungsgesetz und weiß sofort, dass der Betriebsrat damit die Rechte hätte, die er braucht, um die Praxis des Klimaschutzes in Unternehmen bewerten und kontrollieren zu können.









