Aktuell
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UPDATE: Erfolg! Solidaritätskundgebung mit der Jüdischen Stimme gegen den Verfassungsschutz
UPDATE: Das Bundesministerium des Inneren darf Jüdische Stimme nicht mehr im Verfassungsschutzbericht 2024 als „gesichert extremistisch“ bezeichnen. Hier ist das Urteil vom 27.4.2026: https://www.berlin.de/gerichte/verwaltungsgericht/presse/pressemitteilungen/2026/pressemitteilung.1665248.php Am 27. April wurde beim Verwaltungsgericht Berlin eine…
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Mit Fantasierecht in den Autoritarismus
Die Leugnung des »Existenzrechts Israels« unter Strafe zu stellen, ist ein willkommenes Werkzeug für den autoritären Staatsumbau. Von Julian Daum Die hessische Regierung will Menschen bestrafen, die Fantasierecht brechen – mit bis…
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Eine Karte für die Vergesellschaftung Berlins
Wem gehört Berlin? Die Eigentumsverhältnisse von Immobilien sind undurchsichtig. Aktivisten arbeiten daran, die Bestände großer Wohnungsunternehmen sichtbar zu machen David Rojas Kienzle »Deutsche Wohnen und Co enteignen« sammelt nicht nur Unterschriften, sondern…
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Zohran Mamdani kündigt Steuer für Zweitwohnungen der Superreichen und kommunale Lebensmittelgeschäfte an
20.04.26 – Anna Polo, Pressenza Der sozialistische Bürgermeister von New York, Zohran Mamdani, hat eine Steuer für Superreiche angekündigt, die Luxusimmobilien – sogenannte Pied-à-terre – im Wert von über 5 Millionen Dollar…
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Griechenland: Widerstand gegen Kriegsbeteiligungen und Waffentransporte
Veranstaltung Griechenland: Widerstand gegen Kriegsbeteiligungen und Waffentransporte Freitag, 8. Mai 2026, 19.00 Uhr, bUm Paul-Lincke-Ufer 21, 10999 Berlin Wer etwas über den Widerstand von Arbeiter:innen gegen Krieg und Völkermord aus erster Hand…
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Militärstrategie der Bundeswehr: Der immer gleiche Feind
Die Bundeswehr hat jetzt eine Militärstrategie. Christian Klemm hält diese für überflüssig. Er plädiert dagegen für eine Annäherung an Russland Von Christian Klemm Photocollage: Jochen Gester Oft ist von Kontinuitäten in der…
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VW-Osnabrück: Werkschließung oder Rüstungsproduktion?
Der Kampf um eine zivil-ökologische Perspektive des VW-Werks Osnabrück von ANDREAS BUDERUS Titelbild: IG Metall Osnabrück Wie das VW-Werk Osnabrück zum Testfall der neuen deutschen Kriegsökonomie wird – und warum eine zivile…
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»Wir wollen eine Boykottbewegung gegen Wehrpflicht unterstützen«
Gegen das Wehrdienstmodernisierungsgesetz haben die DFG-VK und »Rheinmetall entwaffnen« den Verweigert-Soli-Fonds gegründet – er deckt Bußgelder ab Titelbild: Ostermarsch in Wuppertal. r-mediabase (jovafoto) Interview: Matthias Monroy Sie sind der festen Überzeugung, dass…
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Hoffen auf die Politik: Ende des Vivantes-Streiks in weiter Ferne
Ein ganz besonderer Streik. Eine politische Offenbarung. Wo Solidarität besonders nottut. Der Bericht von nd über den aktuellen Verlauf des Vivantes Streiks bestätigt, was wir bereits am 16.April zum Auftakt schrieben: „Die…
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Wolfram Weimer in Buchenwald Faschismusdeutung zwischen Marxismus und „Neuer Rechter“ – eine aktuelle Bestandsaufnahme
„Wer aber vom Kapitalismus nicht sprechen will, der sollte auch vom Faschismus schweigen.“ Zum 81. Jahrestag der Befreiung des KZ Buchenwald in einer staatlichen Gedenkstätte. Hans Christoph Stoodt Hauptgebäude mit Gedenktafel des…
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IG Metall: Auto-Job-Massaker stoppen! Streik in allen deutschen Autowerken vorbereiten!
Es ist klar. Ohne Kampf nur lauwarmer Mampf. Bestenfalls gibt es Kompromisse, die wie ein Fallschirm sind. Der bremst ab, aber wir landen in jedem Fall unten im Jammertal. Wir können den…
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Ein Lied für Esther (Bejarano)
Das Verharren vor Denkmälern kann uns nicht vor Faschismus schützen und wäscht auch Schweigende, Wegschauende von ihrer Tatenlosigkeit gegenüber den aktuellen Verbrechen gegen das Menschenrecht nicht rein! Ein aussergewöhnliches, notwendiges Kunstereignis gerade…