„Sturm auf den Reichstag“ – und zurück zum Alltag?

Waren die Gegenproteste am 1. August noch gespenstisch gering ,eher hilflos und zersplittert, so hat sich dies mittlerweile deutlich verbessert. Das dokumentiert der große Kreis der Unterstützer*innen, die zur Kundgebung auf dem Bebelplatz aufgerufen haben. In der Spitze demonstrierten dort (laut Angaben der Veranstalter )  bis zu 1500  Antifasch*istinnen. An anderen Orten war zudem ein fantasiereicher „mutiger“ fliegender Protest organisiert.   Von der IGM zeigte ein kleiner Kreis von Kollegen vom Arbeitskreis Internationalismus , der  Senioren und der Jugendvertretung Flagge.  Unser AKI Transparent lautet „Freiheit ohne Solidarität und Schutz der Schwachen ist ein rechtes Programm.“  Wir fügen hinzu, auch ein neoliberales Programm.

Die Zahl der Berliner, die selbst vor Ort Gesicht zeigten, stand  noch in keinem Verhältnis zu dem, was auf dem Spiel steht. Antifaschistischer Protest   und couragiertes Eintreten für Demokratie müssen wachsen und unübersehbarer werden.  Gerade wir als Gewerkschafter*innen haben hier noch ein riesiges Feld zu beackern. Daneben aber gilt, was wir in unserem Rückblick zum 1.8. bereits schrieben:

„Linke, soziale und demokratische Bewegungen müssen einen eigenen Protest auf die Beine stellen. Übergreifend die Sorgen über Klimawandel, Wirtschaftskrise, Militarisierung, Demokratieverlust und nicht zuletzt über die aktuelle Pandemie und ein kaputtes Gesundheitssystem artikulieren, gegen eine neoliberal politische Agenda der Regierenden den Widerstand  mobilisieren, gegen das Abwälzen der verschiedenen Krisenfolgen auf die breite Bevölkerung. Dabei geht es um Solidarität und nicht um das Ausleben egoistischer Empfindlichkeiten Einzelner zu Lasten von Schwächeren und Allgemeinheit.“

Als linke Gewerkschafter*innen meinen wir: Eine solidarische Gesellschaft und eine breite  solidarische Protestbewegung  gegen die aktuelle neoliberale Politik geht nur, wenn gleichzeitig unmißverständlich all denjenigen die Stirn geboten wird, die den Ungeist der Entsolidarisierung weiter auf die Spitze treiben  und dem  Rechtsextremismus die Türen öffnen. „Freiheit“  ohne Betonung des Schutzes der sozial Schwachen ist kein Solidaritätskonzept. Und  „Make Germany great again“ ist kein Friedenskonzept.

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