„Europa darf die Verbrechen gegen die Palästinenser nicht ungestraft lassen“

PALÄSTINA. Interview mit Hamdi Shaqqura, stellvertretender Direktor des Palästinensischen Zentrums für Menschenrechte (PCHN)

Von ENRICA MURAGLIE

Titelbild: Jaber Jehad Badwan, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons

Die Bankkonten sind eingefroren. Seit einem Jahr wird auf ehrenamtlicher Basis gearbeitet. Das hat das Palästinensische Zentrum für Menschenrechte (PCHR) nicht aufgehalten. Es ist eine der wichtigsten NGO’s im Gazastreifen, die bei den Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) zu den von Israel begangenen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit mitwirkt.

Hamdi Shaqqura, stellvertretender Direktor des PCHN, hat den Gazastreifen zwei Monate nach dem 7. Oktober 2023 verlassen. Wir treffen ihn am dritten Jahrestag, dem ersten seit der Recherche der israelischen Tageszeitung „Haaretz“, wonach Netanjahu die Warnungen vor dem Angriff der Hamas ignoriert habe. Unterdessen geht der genozidale Feldzug ungestört weiter, parallel zum Wahlkampf für die israelischen Wahlen Ende des Monats.

Die Regierungspartei Likud führt ihren Wahlkampf unter dem Motto „Rechts oder Palästina“. Würde sich für die Palästinenser in den besetzten Gebieten etwas ändern, wenn Eisenkot statt Netanjahu gewinnen würde?

Der Konflikt spielt sich zwischen Faschismus und Ultrafaschismus ab. Wir setzen nicht auf Israel, sondern auf internationale Solidarität. Solange Europa nicht handelt, wird sich nichts ändern. Wir sind wirklich sehr enttäuscht von Europa, das gemäß dem Übereinkommen zur Verhütung und Bestrafung des Völkermordes rechtlich verpflichtet ist, einzugreifen. Ihr hättet sofortige Maßnahmen ergreifen müssen, um das Massaker am palästinensischen Volk zu stoppen, der genozidale Feldzug im Gazastreifen und die ethnische Säuberung im Westjordanland zu beenden.

Unser Problem mit Europa besteht schon seit Jahrzehnten. Manchmal seid ihr besser informiert als wir, die wir unter Besatzung leben und sogar Einschränkungen beim Zugang zu Informationen haben: Wir erinnern uns an die vor Jahren durchgesickerten Berichte über die illegalen Siedlungen. Die ganze Zeit über ist es Europa nicht gelungen, konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um die Kriegsverbrechen gegen die Palästinenser zu stoppen. Und das hat Israel ermutigt, sich über das Völkerrecht hinwegzusetzen, ohne jemandem Rechenschaft ablegen zu müssen. Es fehlt der politische Wille zum Handeln.

Wir fordern nicht, einen Kreuzzug gegen Israel zu starten, sondern konkrete Schritte zu unternehmen, damit es spürt, dass seine Verbrechen nicht ungestraft bleiben können. Ich weiß, dass in Italien die Oppositionsparteien einen Gesetzentwurf zum Verbot des Handels mit den illegalen Siedlungen im Westjordanland vorgelegt haben. Ich halte dies für ein wichtiges Druckmittel, das Sie als Reaktion auf die EU einsetzen könnten, die derzeit nicht die notwendigen Instrumente aufbietet, um ihre Politik mit dem Völkerrecht in Einklang zu bringen.

Warum dieser Widerstand? Warum setzt die Europäische Kommission beispielsweise nicht das Blockadestatut in Kraft?

Die Trump-Regierung zieht die ganze Welt in einen Zustand der Rechtswidrigkeit. Der IStGH wurde weder für Palästina noch für Israel geschaffen oder konzipiert. Er war ein Hoffnungsschimmer für Millionen von Opfern weltweit, denen in ihren eigenen Ländern Gerechtigkeit verwehrt wurde. Die Palästinenser bilden da keine Ausnahme. Sie haben ein Recht auf den Schutz des Gerichtshofs und ein Recht darauf, mit dem Gerichtshof zusammenzuarbeiten. Wir brauchen ein sofortiges Eingreifen Europas, jetzt, da die Bedrohung größer ist denn je und sich Trump anschtick, Sanktionen gegen den gesamten IStGH zu verhängen. Es geht nicht mehr um Richter oder einzelne Personen.

Ich glaube, dass Europa bislang gelähmt ist, wenn es darum geht, sowohl sich selbst als auch den Gerichtshof zu schützen. Das Blockadestatut würde palästinensische Organisationen nicht schützen, da wir keine europäischen Einrichtungen sind, aber für uns ist es in Ordnung, wenn europäische Unternehmen und Banken geschützt werden – schon allein, um ein Zeichen der Trotzhaltung zu setzen und zu zeigen, dass Trump nicht der ganzen Welt seinen Willen aufzwingen kann. Und um das Personal des IStGH zu verteidigen.

Auch die Palästinenser sollen Ende November zum ersten Mal seit 20 Jahren an die Urnen gehen. Werden diese Wahlen tatsächlich stattfinden – und zwar auch im Gazastreifen, wo die Bevölkerung vertrieben und die Melderegister zerstört wurden?

Israel kontrolliert jedes Gebiet und hatte nie ein Interesse daran, dass Wahlen stattfinden. Seit 2006 war es das größte Hindernis. Unmittelbar nach den Wahlen von 2006 verhaftete Israel die überwiegende Mehrheit der Mitglieder des Palästinensischen Legislativrates ^[1]d.h. des Parlaments der Autonomiebehörde. Seitdem wurde die palästinensische Innenpolitik systematisch gespalten. Wahlen bedeuten Wiedervereinigung: Es liegt nicht in ihrem Interesse, dass es ein einheitliches palästinensisches Gebilde für den Gazastreifen und das Westjordanland gibt.

Im Gazastreifen geht der genozidale Feldzug mit täglichen Angriffen und Luftangriffen weiter, die sogar Zelte treffen. Der Großteil der Bevölkerung ist vertrieben und von lebensnotwendigen Gütern abgeschnitten. An erster Stelle steht, sich vor den Angriffen zu schützen, Nahrung und Unterkunft zu finden, um Wasser zu kämpfen und die Müllberge inmitten der Wohngebiete zu beseitigen. Um ein Krankenhaus zu kämpfen, um eine Prothese für die eigenen Kinder zu finden.

Im Westjordanland ist die Lage nicht besser. Bei mehr als 900 Kontrollpunkten und Absperrungen sowie starken Einschränkungen der Bewegungsfreiheit zwischen den Städten. Wie sollen die Kandidaten da Wahlkampf betreiben? Wie soll die Wahlkommission angesichts der Gewalt der Siedler, der Bewegungsbeschränkungen und der täglichen Übergriffe in bewohnten Gebieten arbeiten? All dies geschieht, um uns zu spalten und politische Organisation – und damit das Leben selbst – unmöglich zu machen.

(Übersetzung + Einfügung in doppelten Klammern: Gewerkschaftsforum Hannover)

Erstveröffentlich bei „il manifesto“ 8. Oktober 2026
https://ilmanifesto.it/leuropa-non-lasci-impuniti-i-crimini-contro-i-palestinesi

Wir danken für das Publikationsrecht.