Von den Grünen bis zur AfD wird in Deutschland nukleare Abschreckung befürwortet. Atomwaffengegner halten in einem Appell dagegen.
Von CLAUDIA WANGERIN
Titelbild: Aktion vor dem Brandenburger Tor vom Winter 25/26. Foto: Klaus Ihlau.
Sonntag, 9. August 17-18 Uhr Brandenburger Tor
Nie wieder Hiroshima. Nie wieder Nagasaki.
Vor 81 Jahren zerstörten die Atombombenabwürfe auf Japan zwei Städte und veränderten unzählige Leben für immer. Das Gedenken an die Opfer erinnert uns daran, warum eine Welt ohne Atomwaffen eine Utopie, sondern eine politische Notwendigkeit ist. Auch in diesem Jahr finden rund um den 6. und 9. August bundesweit zahlreiche Gedenkveranstaltungen und Aktionen statt. Dazu gehört eine Mahnwache am Brandenburger Tor von ICAN und Partnern. Wir laden alle Interessierte herzlich ein für ein gemeinsames Gedenken an die Atombombenabwürfe auf Japan vor 81 Jahren.
Mit Flashmob, Wortbeiträgen und musikalischem Beitrag
Organisatoren: Berliner Mahnwache Atomwaffenverbot, Soka Gakkai in Deutschland und ICAN Deutschland
Atomare Abrüstung ist spätestens seit Beginn des Ukraine-Kriegs vollkommen »out«. Vielmehr ist ein hochgefährliches neues nukleares Wettrüsten in vollem Gange, wie das Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri in den vergangenen Jahren wiederholt feststellte. Nach dem Völkerrecht wäre eine Reduzierung der nuklearen Waffenarsenale weiter geboten – daran erinnern die Erstunterzeichner*innen eines am Dienstag veröffentlichten offenen Briefes an die Bundesregierung und den Bundestag. Sein Anlass ist der 30. Jahrestag eines wegweisenden Gutachtens, das der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag am 8. Juli 1996 veröffentlicht hatte. Darin stellte der IGH fest, dass nicht nur der Einsatz von Atomwaffen, sondern bereits die Drohung damit grundsätzlich gegen die Regeln des humanitären Völkerrechts verstoßen.
https://www.icanw.de/wp-content/uploads/2026/07/2026-07-07_Offener-Brief_Atomwaffen.pdf
»Atomare Abrüstung darf kein leeres Versprechen bleiben« schreiben 55 Persönlichkeiten aus Kultur, Wissenschaft, Politik, Kirche und Zivilgesellschaft in dem unter anderem von den Internationalen Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkriegs (IPPNW) initiierten Brief. Sie verlangen neue politische Initiativen für nukleare Abrüstung, die Stärkung des Völkerrechts und die Vorbereitung eines deutschen Beitritts zum UN-Atomwaffenverbotsvertrag. »Die Gefahr eines Atomkriegs ist heute so groß wie seit Jahrzehnten nicht mehr«, begründet die IPPNW-Ko-Vorsitzende Inga Blum die Forderungen.
Zu den Erstunterzeichnern gehören auch Staatsminister a.D. Gernot Erler (SPD), der von Januar 2014 bis April 2018 Russland-Beauftragter der Bundesregierung unter Angela Merkel (CDU) war, sowie der Schauspieler Kai Schumann, der Friedensbeauftragte der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Friedrich Kramer und die frühere EKD-Ratsvorsitzende Margot Käßmann. Dabei vertritt die EKD in ihrer im November 2025 vorgelegten neuen »Friedensdenkschrift« andere Positionen. Darin heißt es, die Ächtung von Nuklearwaffen sei zwar ethisch weiter geboten, ihr zeitweiliger Besitz könne aber »angesichts der weltpolitischen Verteilung dieser Waffen trotzdem politisch notwendig sein«.
Seit dem Friedensnobelpreis für die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) im Jahr 2017 hat sich einiges getan. Im Januar 2021 trat der von ihr maßgeblich auf den Weg gebrachte Atomwaffenverbotsvertrag der Vereinten Nationen (AVV) in Kraft, nachdem er von 122 Staaten angenommen und von 50 ratifiziert worden war. Deutschland nahm in der Zeit der Ampel-Koalition mit dem Auswärtigen Amt unter Führung von Annalena Baerbock (Grüne) als Beobachter an der Konferenz der Vertragsstaaten teil. Die Grünen als einstige Anti-Atomwaffen-Partei verwiesen damals auf die Notwendigkeit der nukleare Teilhabe im Rahmen der Nato.
Atom-»Realos« von den Grünen bis zur AfD
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Die aktuelle Grünen-Ko-Vorsitzende Franziska Brantner fordert inzwischen einen britisch-französischen Nuklearschirm für Europa, um bei der Abschreckung unabhängig von den USA unter Trump zu werden, wie sie im Mai in einem Interview mit der »FAZ« sagte. Vorreiter dieser Lesart bei den Grünen war Ex-Außenminister Joschka Fischer.
»Verlässlichkeit in der Abschreckung« nennt dies der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter, dem die USA unter Trump zu russlandfreundlich erscheinen. Innerhalb der AfD wurden unterdessen sogar eigene Atomwaffen für Deutschland gefordert. Dies war jedoch nicht der Grund für den Rücktritt des Bundestagsabgeordneten Rüdiger Lucassen als verteidigungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, sondern ein Streit um das unpopuläre Thema Wehrpflicht.
Letztere steht zwar im Programm der AfD, momentan will sie dies aber nicht aktiv propagieren und zieht eine Selbstdarstellung als Friedenspartei vor, gerade vor den Landtagswahlen in Ostdeutschland im September. Lucassen wollte zwar nicht behaupten, dass ein russischer Angriff bevorstehe, dies sei aber eine »Option«, hatte er im März 2025 laut einem »Spiegel«-Bericht erklärt. »Wenn der nukleare Schutzschirm der USA fehlt, muss Europa selbst handeln. Deutschland muss selbst nuklear abschreckungsfähig werden – im Rahmen einer strategischen Autonomie Europas und eines Systems kollektiver Sicherheit mit einer eigenen Militär- und Kommandostruktur«, befand der Bundeswehr-Oberst a.D. mit AfD-Parteibuch.
»Atomwaffen auf deutschem Gebiet erhöhen unsere Sicherheit nicht, im Gegenteil. Es wird Zeit, dass Deutschland die Stationierung zukünftig ausschließt.« Rolf Mützenich Ex-Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion
Die einzige Partei im Bundestag, die atomare Aufrüstung konsequent ablehnt, ist somit Die Linke. »Deutschland hat nach dem Zweiten Weltkrieg aus einer Reihe sehr schlüssiger Gründe auf eigene Atomwaffen verzichtet. Die ›nukleare Teilhabe‹ mit der Nato bzw. den USA ist fatal genug, führt diese doch zu Atomwaffen auf deutschem Boden«, kommentierte Ulrich Thoden, verteidigungspolitischer Sprecher der Linken, im Januar Kiesewetters Forderung nach deutscher Beteiligung an einem europäischen »Atomschirm«. Eine deutsche Mitverfügung über Atomwaffen sei grundsätzlich abzulehnen.
Friedensinitiativen fordern deshalb seit Jahrzehnten den Abzug der 20 US-Atomsprengköpfe aus Büchel in der Eifel. Nach Angaben des Bundeswehrverbandes hat jeder einzelne davon eine Sprengkraft von etwa 50 Kilotonnen. Zum Vergleich: Die 1945 über der japanischen Großstadt Hiroshima abgeworfene US-Atombombe hatte eine Sprengkraft von 15 bis 16 Kilotonnen.
In der Vergangenheit plädierten immer wieder auch SPD-Politiker für ein Ende dieser sogenannten nuklearen Teilhabe. Zuletzt startete der damalige Bundestagsfraktionschef Rolf Mützenich im Jahr 2020 eine entsprechende Initiative. Dem »Tagesspiegel« sagte er damals: »Atomwaffen auf deutschem Gebiet erhöhen unsere Sicherheit nicht, im Gegenteil. Es wird Zeit, dass Deutschland die Stationierung zukünftig ausschließt.« Dafür erhielt er zwar Unterstützung von den damaligen Parteivorsitzenden Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken. Mehrheitsfähig war diese Position in der SPD aber schon seit der Jahrtausendwende nicht mehr. In mehreren Bundesregierungen hat sie seither die nukleare Teilhabe stets mitgetragen. Zuletzt hatte die Vizechefin der SPD-Bundestagsfraktion, Siemtje Möller, Anfang dieses Jahres sogar einen »deutschen Beitrag« zu einem europäischen nuklearen Schutzschirm gefordert.
Erstveröffentlicht im nd am 7.7. 2026
Mt dem Völkerrecht gegen Atomwaffen
Wir danken für das Publikationsrecht.