In der Programmdiskussion der Linken verweist die Politikwissenschaftlerin Margit Mayer auf »Vorbereitungsetappen« des Faschismus.
Von MARGIT MAYER
Titelbild: www.glockengießer.info
Der Begriff der Faschisierung wird verwendet, um eine ergebnisoffene Situation zu beschreiben. Es geht darum, Tendenzen zu registrieren, die nicht zwangsläufig auf ein bestimmtes Ergebnis hinauslaufen müssen, das mit den historisch bekannten Formen des Faschismus übereinstimmt. Der Kulturwissenschaftler Patrick Eiden-Offe zitiert dazu Georg Lukács, der in ähnlich offener Situation 1928 »Faschisierung […] als etwas begriffen [hat], das an den bestehenden Strukturen ansetzt und diese in eine bestimmte Richtung treibt«. Im Rückblick auf die Etablierung faschistischer Regime resümierte Georgi Dimitroff (1935), dass »vor der Errichtung der faschistischen Diktatur die bürgerlichen Regierungen in der Regel […] eine Reihe reaktionärer Maßnahmen durchführen, die den Machtantritt des Faschismus unmittelbar fördern. Wer in diesen Vorbereitungsetappen nicht gegen die reaktionären Maßnahmen der Bourgeoisie und gegen den anwachsenden Faschismus kämpft, der ist nicht imstande, den Sieg des Faschismus zu verhindern«. Ob der Faschisierungsprozess zu einem faschistischen Regime führt oder nicht, hängt also auch von der strategischen Handlungsfähigkeit jener ab, die sich ihm entgegenstellen.
Auch heute setzen Faschisierungstendenzen an bestehenden Strukturen an: Strukturen neoliberaler Demokratien westlicher Prägung. Diese entwickelten sich aus der Krise des Fordismus – ausgehend von einer politischen Bewegung hin zu ersten Regierungen mit neoliberaler Agenda, die zunächst die Institutionen des fordistischen Nachkriegskonsenses attackierten und dann – in keineswegs geradliniger Entwicklung – neoliberale Prinzipien und Institutionen ausbauten und konsolidierten. In der BRD konnten diese Tendenzen an Elementen des Faschistischen anknüpfen, die nach 1945 nie ganz ausgemerzt wurden. Bob Jessop skizziert, dass auf die frühe Phase der Neoliberalisierung weitere regime shifts folgten, so etwa die Einführung einer Politik des »Dritten Wegs« (Blair-Schröder-Papier) als Reaktion auf Widerstände unterlegener Gruppen. Schließlich kam es, so Jessop, in Reaktion auf die Finanzkrise 2008 zu einer von öffentlicher Verschuldung und verschärfter Austeritätspolitik geprägten sechsten Phase, aus der sich das gegenwärtige Regime entwickelt hat. Dem Finanzkapital gelingt es dank seiner Dominanz innerhalb des Machtblocks, sämtliche Regulierungsversuche abzuwehren – wodurch der Staatshaushalt belastet und die Grundlagen für neue Krisen gelegt werden. Gleichzeitig verwandelt sich die neoliberale Austeritätspolitik in dieser Phase in eine permanente, konstitutionalisierte Form von Austerität, die Institutionen sowie Praxen der liberalen Demokratie erodiert.
Die enge Verknüpfung von Staat und Finanzkapital unterminierte die im Fordismus vorherrschende Beziehung zwischen marktvermittelter kapitalistischer Wirtschaft (an deren Wohlstand eine Mehrheit der Bevölkerung teilhaben konnte) und liberaler bürgerlicher Demokratie. Deregulierung, Liberalisierung sowie die Verschmelzung ökonomischer mit politischer Macht führten zu wachsender Vermögens- und Einkommensungleichheit.
Die Austeritätspolitik und die Finanzialisierung der Daseinsvorsorge setzten eine Repräsentations- und Legitimationskrise in Gang, entzogen dem herrschenden Block die Massenbasis und öffneten den Raum für populistische Bewegungen, sodass wir heute von einer neuen, siebten Phase der Neoliberalisierung sprechen können. Gemeinsam mit den Mainstream-Medien hat der Staat Kampagnen initiiert, um angesichts der Vielfachkrise innere und äußere Feinde zu identifizieren und demokratische Grundrechte zu beschneiden. Die Selbstbeschränkung souveräner Gewalt, die für die Entstehung liberaler Demokratien kennzeichnend war, wird prekär und der Staat mutiert immer mehr zum Maßnahmenstaat, der den Ausnahmezustand beschwört.
Wegmarken der Faschisierung
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Sicherlich gehen die Meinungen darüber auseinander, ab wann sich autoritäre Tendenzen zu faschistischen Entwicklungen verdichten, aber zumindest über die Indikatoren besteht in den meisten Studien Konsens: die massive Konzentration von Reichtum und Macht und damit einhergehende Polarisierung der Gesellschaft gelten als Hinweis auf Demokratieverlust. Nie war das Ausmaß privater Aneignung und Machtkonzentration größer als heute – weshalb die Herausbildung oligarchischer Strukturen ebenfalls als Indikator aktueller Faschisierungsprozesse gilt. Ein weiterer Indikator sind Kriegsvorbereitungen, die eine massive Ressourcenumverteilung und äußere und innere Feinderklärungen mit sich bringen. Drittens erfreut sich der Abbau demokratischer Rechte, die aus Sicht zentraler Kapitalgruppen und der Staatsmacht lästig und hinderlich werden, durchaus auch gesellschaftlichen Zuspruchs.
Solche »Vorbereitungsetappen«, die bürgerliche Regierungen vor der Errichtung einer faschistischen Diktatur durchführen, gehen vom Staat und nicht von der AfD aus.
Ein vierter Indikator ist der Angriff auf Migrant*innen, den sowohl die herrschenden Parteien der politischen Mitte als auch die extreme Rechte vorantreiben – wobei Union/SPD/Grüne arbeitsmarktpolitisch differenzieren, während die extreme Rechte völkisch und rassistisch argumentiert. Beide Strategien legitimieren entlang hochgespielter Gefahren den Ausbau des Sicherheitsstaats. Gleichzeitig befördert die zunehmend zur Abschiebeoffensive mutierte Migrationspolitik rechte Positionen.
Deutschland schiebt schon seit langem in Staaten ab, in denen grundlegende Menschenrechte systematisch missachtet werden. Doch die im Juni in Kraft getretene Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylgesetzes (Geas) weist eine neue Qualität der Grausamkeit auf. Die neuen Grenzverfahren an den Schengen-Außengrenzen sowie die Möglichkeit, Asylanträge im Schnellverfahren zu bearbeiten, reduzieren den Rechtsschutz für Asylsuchende noch stärker. Die sogenannte »Rückführungsverordnung« zielt darauf, durch Abschiebezentren in beliebigen Drittstaaten noch mehr Deportationen zu ermöglichen. Insbesondere Deutschland hatte auf solche außerterritorialen Zentren gepocht, wohin auch Familien mit Kindern auf unbestimmte Zeit ausgelagert werden sollen. Diese Verordnung sieht verkürzte Einspruchsfristen sowie verstärkte Durchgriffsrechte der Behörden (wie Beschlagnahmung von Geld, Handys, Computern) vor. Obwohl dieses europäische Grenzregime bereits über die herrschende Rechtsprechung hinausgeht, hat die Bundesregierung noch drastischere Verschärfungen im Asylrecht beschlossen, unter anderem sollen Schutzsuchende daran gehindert werden, Lager zu verlassen. Protest regt sich lediglich auf Seiten von Menschenrechtsorganisationen, Kirchen und der Partei Die Linke.
Nicht nur migrantische und nicht zur »Volksgemeinschaft« gehörige Gruppen sind von Entmenschlichung und Verleumdung betroffen, sondern auch sozial Schwache sowie kulturelle Außenseiter. Die staatliche Praxis der Aufteilung der Bevölkerung in »Dazugehörige« und »Volksfremde« beziehungsweise »Feinde« gilt als Indiz für Faschisierung. Obwohl Schutz von Minderheiten ein zentrales Element der Demokratie ist, geraten Gruppen, die als Risiken für Sicherheit und Wohlstand dargestellt werden, vermehrt in die Schusslinie autoritärer Maßnahmen und repressiver Instrumente – oft, um später deren Anwendung auf weitere unliebsame Gruppen auszuweiten. Für diese (unklar umrissenen, jedoch wachsenden) Gruppen gelten die Prinzipien des Rechtsstaats nur noch in eingeschränktem Maß. Ihre Deklassierung zu Bürgern zweiter Klasse scheint ihre Entrechtung und zunehmende Vertreibung zu rechtfertigen.
Obwohl es Teil der Wirkungsweise des neoliberalen Kapitalismus ist, diese sogenannte »Surplus«-Bevölkerung, also Überflüssige beziehungsweise »Nutzlose« zu produzieren, lancieren Parteien wie die CDU/CSU immer wieder Kampagnen gegen Bürgergeldempfänger, Obdachlose, kurz »Faule«, die angeblich auf Kosten anderer leben. Die wachsende Rolle des Straf- und Repressionsstaats bedient sich neuer Überwachungstechnologien (wie Gesichtserkennung). Dabei führt das Outsourcen staatlicher Souveränität an amerikanische Technologiefirmen, die den ideologisch radikalsten Investoren des Silicon Valley gehören, zu einem »autoritären Hightech-Komplex«.
Einschränkungen der Rede- und Meinungsfreiheit, die Unterdrückung von abweichenden Meinungen, das Erschweren beziehungsweise Verunmöglichen von politischer Opposition rangieren insbesondere in den USA an erster Stelle der ›Markers‹ fortschreitender autoritärer Entwicklung unter Trump 2.0. Aber auch hierzulande ist ein massiver Abbau von Bürger- und Freiheitsrechten, also Einschränkungen fundamentaler Grundrechte, zu beobachten. Dies geschieht meist unter dem Vorwand von Sicherheit oder Krisenbekämpfung, abstruserweise aber auch unter dem Vorwand der »Rettung der Demokratie«.
Obwohl die Gerichte den zentralen Stellenwert der Meinungsfreiheit für die pluralistische Demokratie nach wie vor betonen, hebeln Eingriffe des Staats diesen Grundpfeiler zunehmend aus. Autor*innen, Wissenschaftler*innen und Künstler*innen werden wegen unerwünschter Meinungsäußerungen – wie zum Beispiel Kritik am Staat Israel – von Vorträgen ausgeladen. Justiz und Strafverfolgungsbehörden beschäftigen sich zunehmend mit unbequemen Meinungsäußerungen unterhalb der Strafbarkeitsschwelle. Die Verschärfung des § 188 Strafgesetzbuch, der die Beleidigung von Politikern seit 2021 unter Strafe stellt, führte zu unverhältnismäßigen Hausdurchsuchungen, etwa weil ein fränkischer Rentner Ex-Wirtschaftsminister Habeck als »Schwachkopf« bezeichnet hatte. Die gerade von der CDU/SPD-Regierung geplante Einschränkung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) wird die Arbeit von Journalisten und die Kontrolle der Regierung extrem behindern.
Die Diskreditierung und Verfolgung von Protestbewegungen verdeutlichen, wie riskant es für die Linke ist, lediglich die Ausgrenzung »politisch korrekter« Positionen zu kritisieren und sich ansonsten hinter die Staatsmacht zu stellen. Die Empörung war – zu Recht – groß, als sich die staatlichen Diffamierungskampagnen gegen die Klimaaktivisten wandten: Die Letzte Generation wurde regelrecht verteufelt, Politiker und staatstragende Medien stachelten Berufspendler gegen die Aktivist*innen auf, um von der fossilkapitalistischen Klimakrise abzulenken. Als sich, nach dem Oktober 2023, die Macht des repressiven Apparats vor allem gegen Palästinenser*innen und ihre Unterstützer richtete, verteidigte die linksliberale deutsche Öffentlichkeit die »Grundpfeiler der Demokratie« weitaus weniger enthusiastisch. Ähnlich wie Kritiker der Staatsräson werden heute auch Pazifisten behandelt, die sich als Putin-Freunde verunglimpft und verfolgt sehen. Und gegen die schärfsten Verletzungen von Bürgerrechten, wie wir sie seit Mai 2025 über das 17. EU-Sanktionspaket erleben, das innerhalb der EU lebende Publizisten trifft, regt sich kaum Widerstand – obwohl hier ohne jedes gerichtliche Verfahren einzelne zu »Desinformationsakteuren« erklärte EU-Bürger ihrer Grundrechte wie Eigentumsgarantie, Freizügigkeit und Berufsfreiheit beraubt werden.
Solche »Vorbereitungsetappen« und reaktionären Maßnahmen, die bürgerliche Regierungen laut Dimitroff vor der Errichtung einer faschistischen Diktatur durchführen, gehen auch heute vom Staat und nicht von der AfD aus. Es handelt sich um eine allmähliche, sukzessive Entwicklung, die manchmal sprunghaft verläuft, stellenweise in einzelnen Punkten auch wieder zurückgenommen wird. Auf jeden Fall aber verdeutlicht der Prozess, dass die liberale bürgerliche Demokratie vom (Finanz-)Kapital immer weniger als nützliche Staatsform betrachtet wird. Eine antifaschistische Politik sollte sich daher nicht nur mit rechtsextremen Parteien und Bewegungen, sondern unbedingt mit dieser staatlichen Politik und dem neoliberalen Machtblock anlegen.
Erstveröffentlicht im nd v. 14.7. 2026
Der Staat als Motor der Faschisierung
Wir danken für das Publikationsrecht.
Margarita „Margit“ Mayer (* 15. Februar 1949) ist eine deutsche Politikwissenschaftlerin. Sie ist emeritierte Professorin für Politikwissenschaft am John-F.-Kennedy-Institut für Nordamerikastudien der FU Berlin. (Wikipedia)