Mark Ellmann über den Zusammenhang zwischen steigenden Militärausgaben und leeren Kassen
Titelbild: Screenshot Coveraussschnitt des RediRoma Verlags (https://www.rediroma-verlag.de/buecher/978-3-98885-820-7)
Gewerkschaftliche Friedensbeschlüsse auf einen Blick:
https://www.unsere-zeit.de/friedenspolitische-beschluesse-auf-einen-blick-4816656/
Wie bewerten Sie die aktuellen Verschiebungen öffentlicher Gelder vom Sozialen hin zu Rüstungsausgaben?
Sie sind ein Großangriff auf den Sozialstaat. Meine Gewerkschaft, die GEW Bayern, tritt für eine Stärkung unseres Sozial-, Gesundheits- und Bildungssystems ein und stellt sich gegen alle Maßnahmen, die zu einem Abbau des Sozialsystems und von Rechten Beschäftigter bei Arbeitszeit, Kündigungsschutz oder Streikrecht führen. Wir müssen jetzt die Abwehrkämpfe führen, denn das Geld, das heute in Rüstung fließt, fehlt schon jetzt für gute Bildung, soziale Sicherheit und Klimaschutz. Wir prangern den Zusammenhang von steigenden Rüstungsausgaben und leeren Kassen an. Ich meine, dass wir als Gewerkschaften unsere Forderungen schärfen sollten: Wir müssen für den Stopp aller Kürzungen im sozialen Bereich, aller Angriffe auf den öffentlichen Dienst und für die Rücknahme aller Kriegskredite kämpfen.Interview
Mark Ellmann arbeitet bei der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Bayern unter anderem in der Bildungsarbeit. Darüber hinaus ist er in der Münchner Friedensbewegung und dem Aktiventreffen »Soziales rauf, Rüstung runter« sowie in der DKP aktiv. Er wird am Samstag auf der – ausgebuchten –vierten Gewerkschaftlichen Konferenz für Frieden in Würzburg sprechen.
Wie beeinflusst aus Ihrer Sicht die soziale Lage in Deutschland die gesellschaftliche Bereitschaft zu Militarisierung?
Die Bundesregierung betreibt unter dem Vorwand der äußeren Bedrohung den größten Sozialraub in der Geschichte unseres Landes. Dabei kann sie sich auf die SPD und die ihr nahestehenden Gewerkschaftsspitzen stützen. So reagierte die DGB-Führung zum Beispiel auf die Angriffe auf die gesetzliche Rente zunächst mit zahmen Überlegungen zu alternativen Betriebsrentenmodellen, anstatt das ganze Vorhaben abzuwehren.
Wie ist diese Passivität zu erklären?
Ganz klar nicht nur durch Standort-Nationalismus, sondern auch mit der Angst, die Regierung Merz/Klingbeil könnte stürzen und dann die AfD an der Bundesregierung beteiligt werden. Ich denke, das Eintreten für unsere Interessen und damit die Kritik an den laufenden Angriffen auf unsere Arbeits-, Lebens- und Kampfbedingungen erfordert konsequentes Eintreten gegen die Politik der Parteien der sogenannten bürgerlichen Mitte, die die Regierung stellen. Denn sie höhlen gerade unsere demokratischen und sozialen Rechte aus.
Sie argumentieren für »Friedenssicherung durch soziale Investitionen«. Wie wollen Sie die größten politischen Blockierer überzeugen?
Frieden wird es in einer Gesellschaft frei von Gewalt und Konkurrenz geben. Es geht also um die Frage: Wie wollen wir leben? Soll die Wirtschaftsleistung davon abhängen, wie viele deutsche Bomben verkauft und anderswo abgeworfen werden? Die Antwort kann nicht sein, Bildung und Soziales und zugleich Rüstung zu finanzieren. Wir müssen diejenigen überzeugen, die denken, Aufrüstung sei notwendig, obwohl sie nicht davon profitieren. Weder nachhaltiger Frieden noch nachhaltiges Wirtschaften sind mit einer Konversion ziviler Produktion in eine Waffenindustrie zu erreichen.
Welche Rolle spielen die Gewerkschaften und lokalen Bündnisse für die Begrenzung der Kriegsökonomie und eine friedenspolitische Wende?
Die deutsche Rüstungsindustrie belegt im internationalen Vergleich der Waffenexporte immerhin Platz vier. Die Bundesregierung möchte sogar jeden zweiten Euro aus dem Bundeshaushalt für Aufrüstung ausgeben. Gegen diese Bedrohung müssen wir uns positionieren, wenn wir einen Beitrag zum Frieden leisten wollen. Gewerkschaften können die sozialen, politischen und wirtschaftlichen Interessen ihrer Mitglieder nur wirksam vertreten, wenn sie eine Alternative zur Ursache des Sozialkahlschlags im Zuge des reaktionär-militaristischen Umbaus der Gesellschaft benennen. Diese Alternative erfordert Diplomatie und Völkerverständigung mit allen europäischen Nachbarn.
Welche Rolle spielen lokale Bündnisse wie »Soziales rauf, Rüstung runter«, wo Sie mitmachen?
»Soziales rauf, Rüstung runter!« ist ein gewerkschaftliches Aktiventreffen in München, das sich vor allem aus Funktionären, Ehrenamtlichen und Hauptamtlichen aus den Gewerkschaften GEW und Verdi zusammensetzt. Auch Kolleg*innen aus der IG Metall und der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) sind dabei. Ohne dieses Bündnis wären nach der Ausrufung der sogenannten Zeitenwende in München die gewerkschaftlichen Friedensaktivitäten wohl eingeschlafen. Im Aktivenkreis können sich Kolleg*innen gegenseitig unterstützen, sodass gewerkschaftliche Positionen gegen Krieg und für Frieden bei unseren Gewerkschaftsaktionen wie am 1. Mai immer gut hör- und sichtbar sind. Viele Kolleg*innen nehmen die Angebote unserer Initiative an oder schauen bei unseren monatlichen Treffen vorbei.
Welche Hoffnungen verbinden Sie mit der vierten Gewerkschaftlichen Friedenskonferenz in Würzburg?
Die letzten Konferenzen waren Meilensteine bei der Vernetzung von Friedensbewegten in den Gewerkschaften. In Würzburg werden wir noch mehr Raum für Austausch haben als bei vorherigen Konferenzen und das zur richtigen Zeit: Der DGB-Bundeskongress hat im Mai die aktuelle Politik der Bundesregierung als »Generalangriff« charakterisiert und die Militarisierung, die Wehrpflicht und die Stationierung von Mittelstreckenwaffen in Deutschland zurückgewiesen. Ich erhoffe mir von der Gewerkschaftskonferenz für den Frieden einen Beitrag und Diskussionen dazu, wie wir diese Beschlusslage in die Praxis übersetzen und unsere gewerkschaftlichen Positionen zu den laufenden Kriegsvorbereitungen in die Betriebe tragen können. Wir sollten beraten, wie wir ein enges Bündnis mit der Friedensbewegung aufbauen und die Übermacht der Kriegstreiber brechen können.
Erstveröffentlicht im nd v. 24.7. 2026
Wir müssen die Abwehrkämpfe führen
Wir danken für das Publikationsrecht.