SÜDWIND gibt eine analytische Kurzfassung der Situation
FORUM-Red.: SÜDWIND ist eine der tragenden Gruppen im internationalen Netzwerk zur Regulation der internationalen Lieferketten im Sinne sozialer, menschenrechtlicher und ökologischer Forderungen. Als Berliner Gewerkschafter:innen haben wir auch schon an gemeinsamen Aktionen zum Thema teilgenommen. So z.B. an öffentlichen Kundgebungen mit Preessefotos vor dem Bundeskanzleramt. Wir bedanken uns bei der Redaktion des Südwind-Newsletters für das Publikationsrecht für den folgenden Rundbrief. (JG)
Titelbild: www.amnesty.de
| Liebe Leser*innen, liebe SÜDWIND-Interessierte, im Sommer vor zwei Jahren hatten menschenrechtliche und entwicklungspolitische Organisationen Grund zum Feiern: Das europäische Lieferkettengesetz war nach langem Ringen verabschiedet worden. Aus menschenrechtlicher Perspektive war dieser Schritt eine der größten Errungenschaften der vergangenen Jahre. Zwei Jahre später macht sich Ernüchterung breit: Das EU-Lieferkettengesetz ist unter massivem Lobbydruck an vielen Stellen abgeschwächt worden. Dabei übertönten die Worte “Bürokratieabbau” und “Wettbewerbsfähigkeit” die gesamte Debatte. Eine Tatsache rückte damit vollkommen in den Hintergrund: Dass die Arbeiter*innen in den globalen Lieferketten mit dem Gesetz endlich den ihnen zustehenden menschenrechtlichen Schutz erfahren sollten. |
| Vorbidliche Deutsche Unternehmen – Meist ein Mythos |
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| Durch die Vernetzungsarbeit mit verschiedenen Partnerorganisationen vor Ort hat SÜDWIND erfahren, dass sich durch die Abschwächung der Lieferkettengesetze in der EU und in Deutschland die Ausgangslage vieler zivilgesellschaftlicher Akteure, darunter Gewerkschaften, nun wieder verschlechtert hat. Unternehmen können damit wirtschaftliche Interessen wieder leichter über Menschenrechts- und Sozialstandards stellen. Die Gewerkschaften, die ihre Verhandlungsstrategien auf die neuen Gesetze ausgerichtet haben, sind dafür innerhalb kurzer Zeit ihrer wirksamen Mittel beraubt worden. Es zeigt sich darüber hinaus: Die Erzählung, deutsche Unternehmen seien auch ohne Regulierung global vorbildlich, trifft oft nicht zu. Sie setzen in ihren Lieferketten meist lediglich die Vorgaben durch, die in ihrem Interesse liegen. So weiß etwa der Bananensektor in Ecuador sehr genau, welche Qualitätsanforderungen erfüllt werden müssen, um Zugang zu internationalen Märkten, darunter auch dem in Deutschland, zu bekommen. Bei diesen Anforderungen spielen existenzsichernde Löhne häufig ebenso wenig eine Rolle wie der Schutz von Beschäftigten bei der Arbeit. |
| Pestizid-Einsatz ohne Rücksicht auf Beschäftigte |
| Ein Beispiel ist der Pestizid-Einsatz: In Ecuador etwa werden Pestizide verwendet, die so gefährlich sind, dass sie in Europa längst verboten wurden. Häufig sind die Beschäftigten sogar auf den Feldern im Einsatz, während die Pestizide ausgebracht werden. Das führt je nach Pestizid unter anderem zu Hautausschlag, Kopfschmerzen, schweren Augenschäden, Atemnot. Sehr ähnliche Schilderungen waren auch auf einem kürzlich erfolgten Netzwerktreffen in Kapstadt zu vernehmen. Die Beschäftigten im Traubenanbau in Südafrika kämpfen mit den gleichen Missständen wie die Plantagenarbeiter*innen in Ecuador. Das zeigt: Der Einsatz in Europa verbotener Pestizide ohne Rücksicht auf Beschäftigte ist noch immer sehr stark verbreitet. |
| Missstände in Lieferketten Deutscher Supermärkte |
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| Länderübergreifend ist auch die Methodik, Mindestlöhne zu umgehen. Nicht wenige Plantagenbesitzer ignorieren diese einfach. Auf dem Papier werden alle Vorgaben erfüllt: Beschäftigte in Südafrika erhalten beispielsweise den gesetzlich garantierten Tageslohn, bekommen diesen aber erst, wenn sie eine vorgegebene Menge geerntet haben. Diese Menge ist aber innerhalb eines regulären Acht-Stundentags gar nicht zu schaffen. Oft werden auch Löhne erst Wochen später ausgezahlt. Druck erfahren die Beschäftigten auch, wenn sie versuchen, Interessensvertretungen oder Gewerkschaften zu gründen. Oft droht ihnen dann die Entlassung. Der Kontakt zu Nichtregierungsorganisationen, die Beschäftigte über ihre Rechte aufklären, wird ebenfalls sanktioniert. All dies bricht nationale Gesetze. Diese eklatanten Missstände sind in Lieferketten vorzufinden, die deutsche Supermärkte beliefern. Um gegen diese offensichtlichen Menschenrechtsverletzungen anzugehen, benötigen wir – man kann es nicht oft genug unterstreichen – wirksame Lieferkettenregulierungen. |
| Mehr Verantwortung bei Nachhaltigen Anbaumethoden |
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| Während die gesetzliche Regulierung von Lieferketten die Missstände abstellen soll, denkt SÜDWIND gemeinsam mit Partnerorganisationen weiter: Wie können Unternehmen, Politik und Handel auch bei nachhaltigen Anbaumethoden mehr Verantwortung übernehmen? Denn diejenigen Produzent*innen, die neue Wege beschreiten, benötigen existenzsichernde Einkommen, Zugang zu Finanzierungen und Schutz vor Ernteausfällen. Bei einem Vernetzungstreffen mit Partnern vor Ort in Mexiko zeigte sich: Kakao, Kaffee und Bananen werden in Ländern wie Mexiko, Guatemala und der Dominikanischen Republik teilweise bereits heute biodivers angebaut. Agroforst-Systeme schonen die Umwelt, kommen bei gutem Management ohne Pestizide aus und sind deutlich widerstandsfähiger gegen die Klimakrise. Doch die Vermarktung solcher Produkte, so berichten die Partnerorganisationen, ist schwierig. Die höheren Kosten, die mit den verbesserten Anbaumethoden einhergehen, können sie oft nicht in der Lieferkette weiterreichen – viele Unternehmen sind nicht bereit, den Extrapreis zu zahlen. |
| Was zählt: Preis, Qualität ‒ und Menschenrechte |
| Ein gut umgesetztes Lieferkettengesetz könnte auch hier Abhilfe schaffen: Es geht beim Einkauf dann nicht mehr nur um Preis und Qualität, sondern auch um die Einhaltung von Menschenrechten – und damit um sichere Lebensbedingungen für die Menschen, die unsere Lebensmittel anbauen und für unsere Umwelt erhalten. Mehr Hintergründe zur aktuellen Debatte bietet unsere neue Publikation „Der Kampf um Menschenrechte und Umweltschutz“, in leicht verständlicher Sprache formuliert. Sie macht die politischen Entwicklungen auch für Leser*innen ohne Vorkenntnisse zugänglich. Zusätzlich haben wir für einen schnellen Einstieg ins Thema, besonders für ein junges Publikum, ein Leporello im Comic-Stil entwickelt – wir finden’s gelungen! 😊 |
Quelle der Publikation:
SÜDWIND WEBSITE
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