David Bieber

Knapp 6000 Beschäftigte bei Demonstration zur Tarifverhandlung der Länder

Es ist die dritte und vermeintlich letzte Runde der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder am Mittwoch im Kongresshotel Potsdam. Sie wird begleitet von knapp 6000 Beschäftigten vor allem aus Berlin und Brandenburg, die vor dem Tagungsort am Templiner See demonstrieren. Bisher lagen Gewerkschaften und Arbeitgeber mit ihren Vorstellungen weit auseinander. Gelangen sie zu einer Einigung, würde der neue Tarifvertrag dann für mehr als zweieinhalb Millionen Beschäftigte der Länder gelten. Wenn nicht, drohen Verhandlungsrunde vier und mit Sicherheit weitere Streiks.

Kalle Kunkel, Pressesprecher der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi in Berlin und Brandenburg, ist bei der Demonstration. Er zeigt sich »zufrieden mit der Beteiligung, wohl wissend, dass viele verbeamtete Landesbedienstete nicht dabei sein dürfen«. Denn Beamte dürfen nicht streiken. Dennoch: »Es ist voll, das ist gut.«

Wie seine Landesbezirksleiterin Andrea Kühnemann kritisiert Kunkel die verhärteten Fronten. Dass die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) mit ihrem Verhandlungsführer, dem Hamburger Finanzsenator Andreas Dressel (SPD), kein Angebot in Runde eins vorlegte, sei mittlerweile eine gern verfolgte Taktik, sagt Kunkel. »Dass sie aber auch kein ernsthaftes Angebot in zweiter Runde vorlegen, ist wohl ein neuer Teil der Strategie.«

Für Entrüstung und Empörung sorgten die Äußerungen aus dem Arbeitgeberlager, man könne sich eine Lohnerhöhung auf dem Niveau der Inflation plus »einen Schnaps oben drauf« vorstellen. In Verdi-Kreisen wurde dies als »unsachlich und unprofessionell« bezeichnet.

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Die Gewerkschaften fordern sieben Prozent mehr Geld im Monat, mindestens aber 300 Euro zusätzlich. Das soll die unteren Lohngruppen stärken. Auch Nachwuchskräfte sollen profitieren. Sie sollen 200 Euro pro Monat mehr bekommen. Das alles bei einer Laufzeit des Tarifvertrags von lediglich zwölf Monaten. Die Gewerkschaften hoffen, dass der öffentliche Dienst durch die verbesserten finanziellen Rahmenbedingungen wieder attraktiver wäre. Denn es sollen etwa 600 000 Stellen unbesetzt sein. Klar ist für Verdi, dass die wachsende Kluft zwischen dem Tarifvertrag der Länder (TV-L) und dem für die Kollegen im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen geltenden TVöD nicht weiter auseinandergehen dürfe. Deshalb hat Verdi-Chef Frank Werneke unlängst durchblicken lassen, dass als Mindestresultat der Abschluss dienen soll, den die Gewerkschaften im April 2025 mit Bund und Kommunen erzielt hatten. Das Ergebnis damals: Mehr Geld in zwei Stufen: erst drei Prozent mehr und mindestens 110 Euro, dann noch mal 2,8 Prozent.

Die Arbeitgeberseite will da nicht mitmachen und argumentiert, dass solche Forderungen »finanziell nicht realistisch« seien. Laut TdL würde dies knapp 12,6 Milliarden Euro kosten. Fünf Prozent soll sie stattdessen vorgeschlagen haben, allerdings bei einer Laufzeit von 29 Monaten. So lange bliebe es dann bei den ausgehandelten Gehältern.

Immer wieder wurde bei den Protesten und Warnstreiks schon in den vergangenen Wochen und so auch am Mittwochmorgen auf die Inflationsrate hingewiesen. Die sei zwar zuletzt gesunken. Doch die Teuerung der vergangenen Jahre sitze den Beschäftigten in den Knochen. »Die Arbeitgeber führen die Verhandlungen auf dem Niveau von Kneipengesprächen. Die Kolleg*innen brauchen keinen Schnaps über den Durst, sondern einen spürbaren Ausgleich für die Reallohnverluste der zurückliegenden Jahre«, erklärte Andrea Kühnemann. Sie rügte die Finanzminister der Länder auf das Schärfste. »Seit Jahresbeginn erleben wir eine geradezu verächtliche Rhetorik gegenüber den Beschäftigten im Land«, sagte sie.

Ähnlich sah es auch Julian Diaz, Gewerkschaftssekretär der IG Bauen-Agrar-Umwelt: »Die Beschäftigten zeigen jeden Tag eindrucksvoll, was sie ausmacht: Verlässlichkeit, Engagement und die Bereitschaft, jederzeit für einen funktionierenden öffentlichen Dienst einzustehen. Ob Verwaltung, Naturschutz, Bildung, Gesundheit oder Sicherheit – ohne sie würde in Berlin und Brandenburg einfach nichts laufen.« Wer Fachkräfte gewinnen und halten wolle, müsse sie fair bezahlen.

»Das Argument fehlenden Geldes zählt nicht, solange die Länder und der Bund keine ernsthaften Anstrengungen unternehmen, das riesige Einnahmepotenzial auszuschöpfen, das mit einer gerechten Besteuerung der Reichen und Superreichen zu heben wäre«, kommentiert Brandenburgs Linke-Landesvorsitzende Katharina Slanina. Allein die Vermögenssteuer würde Brandenburg zusätzliche 2,8 Milliarden Euro jährlich einbringen, rechnet Slanina vor.

Erstveröffentlicht im nd v. 13.02.2026
www.nd-aktuell.de/artikel/1197535.demonstration-tarifverhandlung-der-laender-dienst-ist-dienst-kein-schnaps.html

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