Inhaltsverzeichnis
- Die Ärztin und Vertreterin von IPPNW, Ute Rippel-Lau zeigte anhand der neuen Rahmenrichtlinie Gesamtverteidigung (RRGV), wie die Ausrichtung der Bundeswehr seit 1989 von der Kriegsverhütung heute zur Kriegsertüchtigung verändert wurde.
- Die Apothekerin Ulrike Faber, in den 1980ern auch beteiligt am Film Atomschlag, holte die Versammelten aus der vielleicht schlummernden Illusion, die beschriebene Militarisierung könnte doch Theorie und in Berlin noch nicht angekommen sein.
- Hier paar Einzelheiten für den geplanten „Bündnis/Verteidigungsfall“
Wie das Gesundheitswesen militarisiert wird
Die VVN VdA und „Frieden-Gewinnen“ haben am 8. November 25 in den Kiezraum des Dragoner Areals eingeladen: Was heißt denn das – Militarisierung – und was bedeutet es für die gesundheitliche Versorgung der Zivilbevölkerung, also für uns alle?
Die Veranstaltung startete mit dem Film Atomschlag, der in vier skurrilen Szenen aufzeigt, welche Maßnahmen der Öffentlichkeit zur Bewältigung eines Atomschlags früher empfohlen wurden.
Atomschlag wurde in der 1980er Friedensbewegung von der ÖTV-Friedensinitiative im Krankenhaus Am Urban gedreht. Der Film hat an Aktualität nichts eingebüßt. Auch heute ist die Gefahr eines Atomkrieges nicht gebannt, und selbst konventionelle Waffen haben eine enorme Zerstörungskraft. Insofern ist sein Schlusswort bis heute Programm:
Es wird in einem Atomkrieg keine sinnvolle Medizin mehr geben. Der Öffentlichkeit, zumal den im Gesundheitswesen Beschäftigten soll eingeredet werden, ein Atomkrieg sei gesundheitstechnisch in den Griff zu bekommen. So will man uns an den Krieg gewöhnen. Wir sollen uns damit abfinden. Es ist wohl die wichtigste Aufgabe der Friedensinitiativen im Gesundheitswesen, die Lüge von der medizinischen Beherrschbarkeit der Folgen eines Atomkrieges zu entlarven. Es wird keine Medizin im Atomkrieg mehr geben, und weil das so ist, liegt die einzige sinnvolle Medizin in der Prophylaxe, also in der politischen Verhinderung des atomaren Holocausts, in Entspannung und Abrüstung. Das heißt konkret, die Stationierung von Atomwaffen muss verhindert werden – als erster Schritt hin zu einem atomwaffenfreien Europa.
Die Ärztin und Vertreterin von IPPNW, Ute Rippel-Lau zeigte anhand der neuen Rahmenrichtlinie Gesamtverteidigung (RRGV), wie die Ausrichtung der Bundeswehr seit 1989 von der Kriegsverhütung heute zur Kriegsertüchtigung verändert wurde.
Damals lag der politische Schwerpunkt noch auf Kriegsverhütung, auf Frieden und Schutz der Zivilbevölkerung im Falle eines Angriffs und der raschen Konfliktbeilegung.
Foto: Ingo Müller
Heute dagegen wird die Bundeswehr auf die Entwicklung einer nötigen Widerstandskraft im Konfliktfall mit dem Schwerpunkt auf Bündnisverteidigung (NATO und EU) ausgerichtet.
Sicherheit ist nicht mehr das Ergebnis von Entspannung und Diplomatie. Sicherheit wird heute militärisch definiert: Es geht sofort um den Konfliktfall. Die Zivilbevölkerung soll nun das Militär unterstützen. Als Ziel dieser Strategie werden der Schutz des Wohlstandes, freie Handelswege und eine gesicherte Rohstoff- und Energieversorgung genannt.
Dies wird bereits heute akribisch vorbereitet. Was das alles für das medizinische Personal und die Zivilbevölkerung bedeutet wurde detailliert und beeindruckend herausgearbeitet.
Die Apothekerin Ulrike Faber, in den 1980ern auch beteiligt am Film Atomschlag, holte die Versammelten aus der vielleicht schlummernden Illusion, die beschriebene Militarisierung könnte doch Theorie und in Berlin noch nicht angekommen sein.
Der „Rahmenplan Zivile Verteidigung Krankenhäuser Berlin“ ist das Ergebnis einer Arbeitsgruppe, die seit 2023 auf Senatsebene zusammen mit Bundeswehr, der Berliner Krankenhausgesellschaft, der Feuerwehr und 12 Berliner Krankenhäusern getagt hat.
Im Juli 2025 wurden Ergebnisse öffentlich vorgestellt, aber nur zum Teil: „Aus Sicherheitsgründen“ blieb vieles geheim – was ja, ginge es um „Pandemien, Wetterkatastrophen, Hitzewellen“…etc. geradezu kontraproduktiv wäre. Der 28seitige Plan wurde aber im Oktober geleakt.
Der „Rahmenplan Zivile Verteidigung Krankenhäuser Berlin“ ist das Ergebnis einer Arbeitsgruppe, die seit 2023 auf Senatsebene zusammen mit Bundeswehr, der Berliner Krankenhausgesellschaft, der Feuerwehr und 12 Berliner Krankenhäusern getagt hat.
Im Juli 2025 wurden Ergebnisse öffentlich vorgestellt, aber nur zum Teil: „Aus Sicherheitsgründen“ blieb vieles geheim – was ja, ginge es um „Pandemien, Wetterkatastrophen, Hitzewellen“…etc. geradezu kontraproduktiv wäre. Der 28seitige Plan wurde aber im Oktober geleakt.
Hier paar Einzelheiten für den geplanten „Bündnis/Verteidigungsfall“
- Die Leistungsfähigkeit auf Anforderungen im Verteidigungsfall kann angeordnet werden
- Umstellung von Individualmedizin auf Katastrophenmedizin
- Bereits belegte Betten sind für verletzte Militärs freizuräumen
- Verlagerung von bereits aufgenommenen Patienten in Betten niedrigerer Versorgungsstufe
- Rehakliniken sind für Militärangehörige vorzuhalten
- Triage, also die Priorisierung Verletzter für medizinische Behandlungen, soll nach militärischen Gesichtspunkten erfolgen und auch den zu „erwartenden Gesamtressourcen-verbrauch“ berücksichtigen
- Sechs definierte Basisszenarien vom erhöhten Patientenaufkommen bis zur vollständigen Evakuierung Berlins
- Die Bundeswehr wird in Entscheidungs- und Leitungsstrukturen eingebunden
- Die Finanzierungsfrage bleibt offen (70% der Krankenhäuser schreiben rote Zahlen!)
- der Personalbedarf ist enorm, aber ungelöst
- 100 Verletzte pro Tag in Berlin (Kommentar: Verletzte klingt schön neutral. Real geht es um: Verbrannte, Zerfetzte, Mehrfachverletzte Entstellte, Traumatisierte…. )
Diese Planungen treffen auf ein unterfinanziertes, überlastetes, mangelhaft ausgestattetes Berliner Gesundheitswesen, welches täglich Menschenwürde, medizinische Standards und Hygiene verletzt.
Der Vortrag wurde beendet mit einem „Trost“ aus dem Rahmenplan.
Das Berliner Bestattungswesen ist „entsprechend organisiert“: Auch bei einem „Massenanfall von Verstorbenen“ seien daher keine anonymen Massengräber zu erwarten.
Und zum Abschluss die Warnung von Bertolt Brecht aus seiner Rede auf dem Wiener Völkerkongress 1952:
„Das Gedächtnis der Menschheit für erduldete Leiden ist erstaunlich kurz. Ihre Vorstellungsgabe für kommende Leiden ist fast noch geringer.
Die Beschreibungen, die der New Yorker von den Gräueln der Atombombe erhielt, schrecken ihn anscheinend nur wenig.
Der Hamburger ist noch umringt von Ruinen und doch zögerte er, die Hand gegen einen neuen Krieg zu erheben.
Die weltweiten Schrecken der vierziger Jahre scheinen vergessen. „Der Regen von gestern macht uns nicht nass“, sagen viele.
Die Abgestumpftheit ist es, die wir zu bekämpfen haben, ihr äußerster Grad ist der Tod.
Allzu viele kommen uns schon heute vor wie Tote, wie Leute, die schon hinter sich haben, was sie vor sich haben, so wenig tun sie dagegen.
Und doch wird nichts mich davon überzeugen, dass es aussichtslos ist, der Vernunft gegen ihre Feinde beizustehen.
Lasst uns das tausendmal Gesagte immer wieder sagen, damit es nicht einmal zu wenig gesagt wurde!
Lasst uns die Warnungen erneuern, und wenn sie schon wie Asche in unserem Mund sind!
Denn den Menschen drohen Kriege, gegen welche die vergangenen wie armselige Versuche sind und sie werden kommen ohne jeden Zweifel, wenn denen, die sie in aller Öffentlichkeit vorbereiten, nicht die Hände zerschlagen werden.“
Weitere Informationen zu diesem Thema findet ihr unter https://www.ippnw.de/frieden/militarisierung.html
Im Bundesministerium für Gesundheit wird ein Gesundheitssicherstellungsgesetz erarbeitet. Sobald es in die erste Lesung geht, voraussichtlich im Februar/März 2026, wollen die VVN und Frieden-Gewinnen zu einer Folgeveranstaltung einladen.
Ein Bericht von Dr. Ulrike Faber und Christine Kohl
Dieser Beitrag erschien zuerst auf „https://frieden-gewinnen.de/„, am 15-11-2025