Aktuelles zur Palästinasolidarität
Solidaritätsdemo Berlin
U Bahnhof Schönhauser Allee
8.Juni 2024, 16 Uhr u8
Nicht Weggucken! Nicht schweigen!
Die USA halten die Kriegsziele Israels nun für erreicht. Der neue Biden Vorschlag zum „Einfrieren“ des Kampfgeschehens in GAZA ist aber noch längst nicht in trockenen Tüchern. Bidens Vorschläge sind nicht wirklich neu und wurden von Israel noch Anfang Mai abgelehnt.
Die Bemühungen der US Regierung erfolgen vor Hintergrund nicht abreissender weltweiter Proteste und Solidarität mit Palästina. Nach Spanien, Irland und Norwegen plant mit Slowenien ein weiteres europäisches Land die Anerkennung Palästinas. Frankreich verbietet 74 israelischen Firmen die Teilnahme an der Rüstungsmesse Eurosatory bei Paris (Le Monde mit AFP, 31.5. 2024). Spanien schließt sich der Klage gegen Israel wegen Völkermord an. Die Berliner CDU verteidigt dagegen das Gemetzel an Kinder und Frauen, indem sie jeden in verantwortlicher Position, der Israel grundsätzlich kritisiert, gnadenlos mit Antisemitismus-Vorwürfen überzieht und gesellschaftlich ausgrenzt. Die Isolierung Deutschlands und der USA schreiten voran.
Netanyahu hält an seiner Zielsetzung zur „vollständigen Vernichtung der HAMAS“ fest und weist auf die nicht genannten Details zur Umsetzung der US- israelischen Vorschläge hin. Grundsätzlich behält er sich vor, dass Israel jederzeit den Krieg fortsetzen kann. Das heisst im Klartext, er will einen Freibrief, jederzeit die Vereinbarungen nach Gutdünken einseitig aufkündigen zu können! Aber was sind dann Vereinbarungen noch wert?
Und was ist mit der Blockade ? UNRWA musste jetzt seine Hilfleistungen einstellen. Eine Katastrophe in der Katastrophe. Werden die Waffen wirklich schweigen ? Und wenn sie schweigen, wieviele Menschen werden bis dahin und danach verhungern oder sterben wegen mangelnder Nahrung oder mangelnder medizinischer Versorgung? Wann wird diese unselige Blockade GAZAS, die immer mehr Opfer fordert, endlch aufgehoben?
Nicht Weggucken! Nicht schweigen! Weiter protestieren !
Bis die Forderungen nach Waffenstillstand und Aufhebung der Blockademaßnahmen erfüllt sind. Bis Deutschland seine Unterstützung für Israels Politik eines mutmaßlichen Völkermords und einer völkerrechtswidrigen Besatzung einstellt.
Israel schert sich nicht um das Verbot weiterer Angriffe auf Rafah durch den internationalen Gerichtshof, noch setzt Israel dessen Auflagen um, allles zu unterlassen, was zu einem Völkermord führt.
Wer in Deutschland die Umsetzung der Auflagen und Forderungen der internationalen Gerichtsbarkeit und der UN Institutionen einfordert, muss damit rechnen, als Antisemit diffamiert und gesellschaftlich ausgegrenzt zu werden.
Zuerst hat es in Berlin besonders die Kulturszene getroffen, aktuell den Wissenschaftsbetrieb. Die Präsidentin der TU ist einer regelrechten Kesseljagd ausgesetzt. Demonstranten, die sich mit Palästina solidarisch zeigen, sind immer wieder unverhältnismäßigen Übergriffen der Polizei ausgesetzt. Amnesty International protestierte jetzt heftig. Wenn dagegen offene Rechtsradikale sich zum Gralshüter eines zionistischen Narrativs aufschwingen, so ist das fast schon normal in diesem Land.
Am Wochende fanden in Berlin Trauerbekundungen für die Opfer in GAZA statt. An der Neuen Wache wurden die 15 000 getöteten Kinder jedes einzeln mit Verlesung seines Namens gewürdigt. Am Mauerpark wurde mit einem Flashmob aller Opfer gedacht. Tausende Passanten waren beeindruckt und zeigten Empathie. „Nie wieder“ ..aber nicht für alle? Diese verquere Logik der deutschen Eliten löst im Ausland, aber auch im Inland zunehmend Kopfschütteln aus „Alle Menschen sind gleich“. Das versteht jeder. Es sei denn, er /sie ist offene oder versteckte Rassist:in.
Solidaritätsdemo Berlin
U Bahnhof Schönhauser Allee
8.Juni 2024, 16 Uhr