Die „Zusammenarbeit“ mit den Geberländern habe es ermöglicht, alle Gelder aus internen Ressourcen vollständig für die Finanzierung von Sicherheit und Verteidigung einzusetzen, sagt Finanzminister Marchenko.
Von Florian Rötzer
Die Ukraine ist abhängig nicht nur von den Waffenlieferungen des Westens, sondern bekanntlich auch von Finanzhilfen. Ohne diese wäre der schon vor Beginn des Kriegs hoch verschuldete Staat längst zusammengebrochen, im Krieg sind die Wirtschaftsleistung und die Steuereinnahmen noch einmal drastisch geschrumpft. Das Haushaltsdefizit für 2024 beträgt etwa 38 Milliarden Euro (1,57 Billionen Griwna), 2023 waren es noch 1,33 Billionen. Im Dezember 2022 allein lag das monatliche Haushaltsdefizit bei 6,8 Milliarden Euro, die Tendenz geht nach oben.
US-Präsident Biden hat ein Hilfspaket in Höhe von 60 Milliarden US-Dollar für die Ukraine mit einer Israelhilfe in Höhe von 14 Milliarden sowie weiteren 14 Milliarden als Schmankerl für die Republikaner zur Grenzsicherung zusammengeschnürt. Der Trick klappte allerdings nicht, die Republikaner lehnten das Paket ab und fordern eine getrennte Abstimmung, wobei die Grenzsicherung für sie primär sein soll. Auch die EU-Hilfe in Höhe von 50 Milliarden für 2024-2027 in Form einer speziellen Fazilität konnte wegen des Vetos von Ungarn nicht verabschiedet werden. Fraglich ist, ob Ungarn dabei bleibt oder die übrigen Staaten gemeinsam beschließen, einen anderen Weg zu finden. Die Bundesregierung allein will über 20 Milliarden, davon 8 Milliarden Militärhilfe, aus dem Haushaltsbudget zahlen, weswegen Kürzungen an anderen Posten vorgenommen werden müssen. Man wolle aber, wenn Not an der Ukraine ist, noch mehr aufwenden und eventuell auch wieder die Schuldenbremse knacken. Fragt sich, wie das aussieht, wenn die Pakete aus den USA und der EU nicht kommen.
Das Kiel Institut für Weltwirtschaft, das eine Datenbank für militärische, finanzielle und humanitäre Unterstützung der Ukraine betreibt, berichtet, dass die neu zugesagte Hilfe zwischen August und Oktober 2023 einen Tiefstand erreicht habe: „Sie ist um fast 90 Prozent gegenüber dem gleichen Zeitraum im Jahr 2022 gesunken.“ Die Unterstützungsbereitschaft lässt also deutlich nach. Es gebe noch eine „Kerngruppe“ von Unterstützerstaaten, vor allem die USA, Deutschland, Finnland, Irland, Kroatien, Litauen, Luxemburg, die Niederlande, Norwegen, Schweden, die Schweiz, Kanada und Großbritannien. Deutschland ist mittlerweile nach der EU und den USA drittgrößter Geber. Insgesamt hat die Ukraine seit Beginn des Kriegs über 270 Milliarden an Regierungshilfe erhalten.
Kritik ist jetzt schon, ob für den Januar genug Geld vorhanden ist, um die Gehälter der Staatsangestellten und die Renten zahlen zu können. Kürzlich wurde auch klar, dass es kein Geld für die 500.000 Soldaten gibt, die mobilisiert werden sollen, um den Widerstand aufrechthalten zu können. Das umstrittene Mobilisierungsgesetz, das die fatale Lage der Ukraine für die Menschen zu Bewusstsein gebracht hat, wird noch einmal überarbeitet. Wie nun auch die Financial Times berichtet, will niemand für das Gesetz verantwortlich sein, das eine Zwangsrekrutierung vorsieht. Das Thema sei „toxisch“. Präsident Selenskij und der Oberkommandierende Saluschnyi schieben sich die Verantwortung gegenseitig zu: „Keine Seite scheint bereit zu sein, die volle Verantwortung für die Einziehung Hunderttausender möglicherweise widerwilliger Ukrainer zum Dienst in einem erbitterten, zermürbenden Krieg zu übernehmen“, schreibt die FT.
Über 40 Milliarden Euro (1,7 Billionen UAH), mehr als 20 Prozent des BIP, sind 2024 für den Verteidigungs- und Sicherheitssektor vorgesehen, inklusive dem Ausbau des militärisch-industriellen Komplexes und der Produktion von möglichst vielen Drohnen. Etwa 40 Prozent werden für Personalkosten aufgewandt. Das ist die Hälfte des gesamten Haushalts.
Interessant ist, dass 2023 nach dem Finanzminister Marchenko 42,5 Milliarden US-Dollar für den Haushalt der Ukraine eingenommen wurden, 75 Prozent waren Kredite, was das Land noch lange abhängig vom Ausland machen wird. Allerdings laufen die Kredite oft lange und es müssen keine Zinsen gezahlt werden. 18 Milliarden Euro von der EU im Jahr 2023 müssen so ohne Zinsen erst in 35 Jahren zurückgezahlt werden, was auch heißt, dass die EU ihre Spendenbereitschaft den nachfolgenden Generationen aufbürdet. So wurde gerade mit Kreditgebern der Ukraine aus den G7- und Pariser Club-Ländern die Schuldenrückzahlung eines 122 Milliarden US-Dollar-Pakets bis Ende März 2027 ausgesetzt.
Diese „Zusammenarbeit“ mit den Geberländern habe es ermöglicht, alle Gelder aus internen Ressourcen vollständig für die Finanzierung von Sicherheit und Verteidigung einzusetzen, sagt Marchenko. Die Steuereinnahmen belaufen sich auf 19 Milliarden Euro (783 Milliarden UAH). Das heißt letztlich, dass die Unterstützerstaaten zwar nicht das ukrainische Militär direkt finanzieren, wohl aber durch Entlastung indirekt. Dazu kommt noch die direkte Militärhilfe, seit Beginn des Krieges schätzungsweise mehr als 90 Milliarden US-Dollar. Damit wird die Ukraine zu einer Art Söldnerstaat, der seine Verteidigung/seinen Krieg – oder seinen Stellvertreterkrieg – mit westlichen Waffen und eigenen Soldaten in seinem Territorium – und mit Angriffen auf Russland – für die Geberstaaten führt.
Auch die für 2024 vorgesehenen Militärausgaben von 1,7 Billionen UAH übersteigen nach dem Finanzminister die Steuereinnahmen. „Deshalb sind wir ständig in einer ziemlich schwierigen Lage, nach zusätzlichen Quellen zu suchen, um diese zusätzlichen Ausgaben zu finanzieren“, sagte Marchenko. Das Militär verlange das Fünffache, aber man könne die Steuern nicht entsprechend erhöhen.
Erstveröffentlicht im Overton magazin v. 3.1. 2024
https://overton-magazin.de/krass-konkret/ist-die-ukraine-ein-soeldnerstaat/
Wir danken für das Publikationsrecht.