Beobachter der Beobachter News beobachten und fotografieren einzigartige Demo in Berlin Kreuzberg
Vor der Demo war Kundgebung und nach der Demo war Kundgebung. Auftakt und auch Endtakt mit ausdrucksstarken Schweigeminuten fanden hinter der Brücke am Kottbusser Damm zwischen dem berüchtigten Kottbusser Tor und der U Bahn Haltestelle Schönleinstraße statt. Dazwischen glitten die Teilnehmer beinahe lautlos durch den Landwehrkanal am Maybachufer entlang und wieder zurück. Der Demonstrationszug bewegte sich in besonderer Weise friedlich und diszipliniert, aber in einer für die gesellschaftlichen Eliten beeindruckenden geschlossenen , nachhaltigen Formation, wie man es traditioneller Weise von der organisierten Arbeiterschaft kennt.
Um was es ging war nicht genau zu ermitteln. Experten vermuten, dass es sich wegen der vielen weißen Federn und Flaggen , des leichten dahin Gleitens, des beredten Schweigens ohne mobbendes Gegröle mit höchster Wahrscheinlichkeit um das Eintreten für Offenheit, Toleranz und Frieden in der Gesellschaft handeln muss. Hoffnungsvoll auch die hohe Teilnahme von Jungtieren, an der kleineren Statur und dem grauen Gefieder erkennbar. Ob sich dieses Gefieder in das Weiß der Eltern verwandeln wird oder ein weiterer Schwarzer Block daraus in Kreuzberg entsteht, wird sich anhand der weiteren gesellschaftlichen Entwicklung und Polarisierung in naher Zukunft entscheiden. Polizei war weit und breit nicht zu sehen. Auch Uncover V Männer dürften sich aus Mangel an gefiedertem Personal noch nicht unter die Demonstranten gemischt haben.
Auf alle Fälle können wir als Fazit ziehen: Wenn schon die Schwäne in Berlin Kreuzberg zu demonstrieren beginnen, kann das uns alle für 2017 nur hoffen lassen.
Es ist ein ermutigenden Signal, dass sich mehr und mehr Lebewesen und gesellschaftliche Gruppen dem Protest gegen die Entsolidarisierung, gegen Diskriminierung und für Toleranz und Frieden anzuschließen beginnen.
Und hoffentlich nicht nur Träume. Rassisten, Nationalisten, Populisten und Marktradikale dürfen nicht die Oberhand gewinnen. Werden sie auch nicht. Wenn wir nur alle daran aktiv arbeiten, die tatsächlichen Ursachen anzugehen.
Die Westmächte untereinander waren sich 1991 in gegenseitigen Erklärungen einig: Keine Osterweiterung der NATO.
Dies geht aus einem Dokument hervor, das oben in Ausschnitten zu sehen ist und das ein amerikanischer Professor der Universität Boston, Joshua Shifrinson, im britischen Nationalarchiv fand. Der Spiegel berichtete am 18. Februar 2022 von diesem Dokument, das ursprünglich als geheim eingestuft und dann freigegeben wurde.
Das Dokument protokolliert ein Treffen der politischen Direktoren der Außenministerien der Vereinigten Staat, Großbritanniens, Deutschlands und Frankreichs am 6. März 1991 in Bonn.
Der Vertreter Deutschlands, Jürgen Chrobog, erklärte: „Wir haben in den Zwei-plus-vier Verhandlungen deutlich gemacht, dass wir die Nato nicht über die Elbe hinaus ausdehnen. Wir können daher Polen und den anderen keine Nato-Mitgliedschaft anbieten.“ Chrobog wies ausdrücklich daraufhin, dass diese Position mit Bundeskanzler Helmut Kohl und Außenminister Hans-Dietrich Genscher abgestimmt worden sei.
Der US-Vertreter Raymond Seitz erklärte: »Wir haben gegenüber der Sowjetunion klargemacht – bei Zwei-plus-vier wie auch anderen Gesprächen – dass wir keinen Vorteil aus dem Rückzug sowjetischer Truppen aus Osteuropa ziehen werden… Die Nato soll sich weder formal noch informell nach Osten ausdehnen.«
Keine Osterweiterung der NATO – das war damals die gemeinsame Position von Deutschland, den USA, Frankreichs und Deutschlands.
Auch in der Öffentlichkeit wurde verbreitet: „Keine Osterweiterung der NATO“.
Als Beleg hier ein Ausschnitt aus einer ARD Sendung:
Anstatt sich in dem Streit zu verlieren, ob das auch mit Russland schriftlich vereinbart wurde, sollten wir uns fragen: „Warum wurde diese Position aufgegeben? Wem nutzt das? Hat das Abrüstung und Friedenssicherung voran gebracht?“
Es ist höchste Zeit, dass wir zum Ukraine-Konflikt öffentlich Stellung beziehen. Wir müssen der Kriegshetze entgegen treten, durch die in verantwortungsloser Weise Krieg herbei geredet wird.
Die Kundgebung am Freitag, den 18. Februar 2022 am Brandenburger Tor war ein wichtiger erster Schritt.
Hier die Rede von Sevim Dagdelen auf der Kundgebung der Friedenskoordination am 18.2.2022:
Und hier der Aufruf der Berliner Friedenskoordination zur KUNDGEBUNG am 18.2.2022:
Seit Jahren macht Russland Angebote zur Zusammenarbeit an die NATO, USA, EU und Bundesrepublik für die Lösung internationaler Probleme. Doch diese betreiben eine Politik der Drohungen und Sanktionen, der militärischen Aufrüstung und Militäraufmärsche an den Grenzen Russlands. Nicht Russland hat sich den Grenzen der NATO genähert, sondern die NATO ist – entgegen aller früheren Zusicherungen – bis an die Grenzen Russlands vorgestoßen.
Die ukrainische Regierung wünscht eine Mitgliedschaft in der NATO. Sollte die NATO diesem Wunsch stattgeben, würde die Einkreisung Russlands weiter voranschreiten. Das will und kann Russland nicht zulassen und fühlt sich zu Recht bedroht. Darum fordert Russland von der NATO, die Aufnahme der Ukraine abzulehnen.
Das westliche Angriffsbündnis hat eine rote Linie erreicht, an der Russland sagt: bis hierher und nicht weiter. Die russische Föderation hat deshalb einen Vertragsentwurf vorgelegt, mit dem rechtsverbindliche Garantien von USA und NATO eingefordert werden, um die weitere Eskalation zu beenden und den Weg BEIDERSEITIGER Abrüstung und Entspannung einzuschlagen. Das sollte in unserem Land auf Verständnis treffen und erfordert von der Bundesregierung eine Unterstützung der dort von Russland eingeforderten Garantien!
Stattdessen wird in den führenden NATO-Ländern gegen Russland gehetzt, es werden Lügen verbreitet und ein drohender Krieg herbeigeredet. Daran beteiligen sich besonders auch Politikerinnen und Politiker und Medien in Deutschland. Sie verfälschen systematisch den Inhalt der Minsker Abkommen, die den Weg zur friedlichen Beilegung des Konflikts in der Ukraine weisen. Sie unterschlagen, dass – neben Russland und Frankreich – die Bundesrepublik Deutschland Garantiemacht für die Minsker Abkommen ist. Statt ihrer daraus resultierenden Verpflichtung nachzukommen, die ukrainische Regierung zur Umsetzung zu drängen, die diese seit Beginn sabotiert, verhindert die Bundesregierung mit ihrer politischen, finanziellen und militärischen Unterstützung die Durchsetzung der völkerrechtlichen Vereinbarungen.
Das Schüren der Panik über eine anstehende russische Invasiom in der Ukraine soll nach dem Desaster in Afghanistan die weitere Existenz der NATO rechtfertigen. Ja, Russland bewegt Truppen auf seinem Staatsgebiet, das ist aber auch sein legitimes Recht. Die daraus abgeleitete Panikmache über einen „russischen Aufmarsch“ geht aber inzwischen selbst Kiew zu weit. Dennoch läuft die Kriegspropaganda weiter auf Hochtouren. Die Lage ist äußerst gefährlich – für Russland, für Europa, für die gesamte Welt.
Deeskalation ist das Gebot der Stunde und nicht, weitere Waffen in das von USA und EU in die Verelendung getriebene Land zu pumpen.
Das Umsetzen der Minsker Verträge und der Vertragsentwurf, den Russland am 17.12.2021 den USA und der NATO vorgelegt hat, sind die Lösung nicht nur dieser momentan aufgehetzten Situation. Die russischen Forderungen dienen der Stärkung der wechselseitigen, friedlichen Beziehungen in der Welt. Sie sind die entscheidenden Lösungsschritte für die Ziele, um die wir als Friedensbewegung schon lange kämpfen.
Wir unterstützen das Konzept der „unteilbaren Sicherheit“, auf dem der Vertragsentwurf beruht, die Forderungen nach einem Ende der NATO-Osterweiterung, der friedlichen Beilegung internationaler Streitigkeiten auf der Grundlage der UNO-Charta. Wir unterstützen den von Russland angebotenen Sicherheitsvertrag, in dem wechselseitig für die NATO-Länder und Russland u.a. gelten soll:
Keine landgestützten atomwaffenfähigen Kurz- und Mittelstreckenraketen außerhalb des eigenen Staatsgebiets sowie in Gebieten, von denen aus diese Waffen Ziele im Staatsgebiet der anderen Seite angreifen können.
Keine Stationierung von Atomwaffen außerhalb des eigenen Landes. Das bedeutet auch den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland.
Keine NATO-Militärmanöver nahe der russischen Grenze, keine russischen Militärmanöver nahe der Grenze zu NATO-Staaten
Keine Annäherung schwerer Bomber und Kriegsschiffe an die Grenze des anderen, die einen Angriff möglich machen.
Schluss mit der medialen Kriegshetze und NATO-Aggressionspolitik! Abrüstung und Frieden mit Russland!
