Aktuell
-
Deutschlands nukleare Frage
Berlin und Paris planen eine Einbindung der Bundeswehr in Operationen der französischen Nuklearstreitkräfte. Bereits für 2026 sind erste gemeinsame Manöver vorgesehen. Zugleich werden neue Forderungen nach einer deutschen Bombe laut. Newsletter German…
-
„Aus einer Position der Stärke“
Vier Jahre nach Beginn der russischen Invasion in die Ukraine stehen Forderungen der EU weiterhin einem Ende des Krieges entgegen – gegen den Willen von beinahe der Hälfte der ukrainischen Bevölkerung. Newsletter…
-
Iran und Naher Osten: internationale Gewerkschaftsverbände fordern einen sofortigen Waffenstillstand und ein Ende der Kriegseskalation
Auf die meisten internationalen Gewerkschaftsverbände ist Verlass, wenn es darum geht, gegen Aufrüfstung, Kriegseskalation, Völkerechts- und Menschenrechtsverbrechen Position zu beziehen. Das war schon in Bezug auf Palästina und den isrealischen Völkermord in…
-
Unser Gesundheitssystem ist eine Zweiklassengesellschaft!
Mein persönliches Erlebnis, auf der Suche einen Hautarzttermin zu bekommen: Was so belanglos klingt, kann für einen gesetzlich Versicherten zur Qual werden. Vor allen, wennman aus einen Land gekommen ist, wo es…
-
Iran und Nahost: Ein Manifest Oppositioneller aus dem Land
Es gibt sie, die Opposition innerhalb des Iran, die sagt: weder Mullahs noch Shah noch USA noch Israel noch Krieg. Für soziale Rechte. Für Frauenrechte. Für Unabhängigkeit und Selbstbestimmtheit. Die wirkliche unabhängige…
-
Erneut Schulstreiks gegen Wehrpflicht
Für den Donnerstag hat die bundesweite Initiative „Schulstreik gegen Wehrpflicht“ zu einem weiteren Schulstreik aufgerufen. Die Initiative ruft für den Tag explizit auch Ältere auf, sich an den Protesten zu beteiligen. Man…
-
Betriebsratswahlen in der Metallindustrie – ausländische Kollegen wählt nicht Eure Schlächter!
Rechte Listen und „gelbe“ managementfreundliche Wahllisten versuchen bei den diesjährigen Betriebsratswahlen nicht zuletzt unter ausländischen Kolleg:innen zu punkten. Dabei setzen sie auch geschickt an Unmut bei den Kolleg:innen an, wenn Betriebsräte der…
-
Frauenkampftag – Aufruf der Allianz internationalistischer Feministinnen
Der Aufruf der Allianz Internationalistischer Feministinnen zum Frauenkampftag wendet sich gegen jegliche Instrumentalisierung des Kampfes für die Befreiung der Frau und betont dessen Unzertrennlicheit vom Kampf gegen Kapitalismus, Imperialismus und Neokolonialismus. Die…
-
Merz, Macron, Starmer: „Iran muss seine willkürlichen Militärschläge unterlassen“
Von FLORIAN RÖTZER Bild: Vom US-CentCom veröffentlichtes Foto zum Start von „Operation Epic Fury“ Der gemeinsame Angriff von Israel und den USA – nebenbei: natürlich völkerrechtswidrig, aber das spielt nur eine Rolle…
-
AfD nicht »gesichert rechtsextrem«: Folgen eines schlechten Texts
Sebastian Weiermann über die Klatsche für den Verfassungsschutz Bild: Zentrum für politischee Schönheit Mehr als 1100 Seiten hat der Verfassungsschutz im vergangenen Jahr zusammengeschrieben, um die AfD zu einer »gesichert rechtsextremistischen Bestrebung«…
-
Kein Platz für das marokkanische Folterregime auf der ITB!
Marroko hält seit Jahrzehnten die Westsahara in völkerrechtswidriger Weise besetzt und verweigert der dortigen Bevölkerung die Selbstbestimmung. So verhindert es die Entkolonisierung einer der letzten Gebiete europäischer Kolonialpoilitik. Gegen die Politik und…
-
Zentrale Demonstration zum internationalen Frauenkampftag – feministisch, solidarisch, gewerkschaftlich
Ein breites Bündnis Berlin ruft alle am Frauenkampftag zur Demonstration auf 8. März, 11:30 Uhr, Berlin Oranienplatz Im Aufruf der IG Metall Bezirk Berlin-Brandenburg-Sachsen heisst es „Der Kampf um Gleichstellung ist auch…