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Die braune Umarmung – Likud und Europas extreme Rechte
Allein im letzten Jahr hat Premierminister Netanjahu sich mit dem ungarischen Premierminister Viktor Orbán getroffen, die Beziehungen zu der nationalistischen polnischen Regierung gestärkt und Matteo Salvini, den umstrittenen Chef der rechtsextremen Lega…
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Debatte um Verteidigungsbudget: „Hurra, wir rüsten wieder!“
von Ilija Trojanow Im Krisen- und Kriegsgetöse gehen kritische Stimmen unter. Dabei gilt es gerade jetzt, die echten Bedrohungen zu bearbeiten. Collage: Jochen Gester auf Basis von pixabay Es geht wieder los.…
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Oskar Preisträger „No Other Land“ überfallen und verschleppt
Israelische Siedler haben am 24. März den palästinensischen Regisseur Hamdan Bilal, einen der Macher des Oscar-prämierten Dokumentarfilms No Other Land, angegriffen. Der Überfall ereignete sich im Dorf Susiya in der Region Masafer…
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Systematische Zerstörung des Gesundheitssystems in Gaza – Israels Barbarei kennt wohl keine Haltelinie mehr!
Am 21.März, kurz nach Aufkündigung des Waffenstillstands durch Netanyahu, sprengte die israelische Armee das türkische Freundschaftskrankenhaus nördlich des Flüchtlingslagers Nuseirat (siehe Video). Am Sonntag hat der palästinensische Zivilschutz den Kontakt zu einem…
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„Ein historisches Versagen“ der Partei DIE LINKE
Am Freitag, den 21. März 2025, haben die Regierungsvertreter der Länder Mecklenburg Vorpommern und Bremen im Bundesrat in einer Verfassungsänderung für unbegrenzte Kriegskredite gestimmt. In beiden Ländern ist die DIE LINKE Teil…
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Rechtsbruch mit Ansage – Merz will den Internationalen Strafgerichtshof im Fall Netanjahu missachten
Als kürzlich der ehemalige Präsident der Philppinen (2016-2022) Rodrigo Duterte wider Erwarten auf Grund eines vom Internationalen Strafgerichtshof ausgestellten Haftbefehls verhaftet wurde, stellten wir die Frage „Was steht eigentlich auf Beihilfe und…
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Lügen haben kurze Beine
Bild: Wallpaper Safari Man muss es so klar sagen. Die Begründung für das, was gerade durch die Parlamente gejagt wird und von einer gespenstischen Großen Koalition als Grund für die unbedingt herzustellende…
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Gigantisches Militarisierungspaket beschlossen – Tarifrunde im Öffentlichen Dienst gescheitert
Fast zeitgleich zur grundgesetzlichen Festschreibung beispielloser und unlimitierter Verschuldung zur Rundumabsicherung von „Kriegstüchtigkeit“ und Militarisierung unserer Gesellschaft scheiterten die Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst. Trotz mehrerer Verhandlungsrunden, in denen seitens ver.di bis an…
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Kundgebung: Kein Blankoscheck fürs Militär!
Mit den aktuellen Vorhaben einer großen Koalition aus CDU/CSU, SPD und Grünen bekommt die Politik der Zeitenwende eine weitere extreme Zuspitzung. Die innere Formierung eines Rüstung und Kriegsfähigkeit befürwortenden Bündnisses schließt mittlerweile…
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Bankrott des Neoliberalismus befeuert nun den Militarismus.
Gestern versammelten sich aus Protest gegen die Festschreibung unlimitierter Kriegskredite im Grundgesetz laut Veranstalter bis zu 3000 Menschen vor dem Brandenburger Tor in Berlin. Hier meine Rede als Gewerkschafter und Aktivist für…
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Verschuldungsorgie für „Kriegstüchtigkeit“ kann mit grün reaktionärem Sahnehäubchen durchgewunken werden
Selten hat der Ausdruck „Verschlimmbessern“ so gepasst wie auf das gestern geschnürte Verschuldungspaket von CDU/SPD und GRÜNEN zur Rundumabsicherung von „Kriegstüchtigkeit“ und Militarisierung unserer Gesellschaft. Was wurde mit Hilfe der GRÜNEN ausgehandelt?…
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Eins ist sicher: Aufrüstung
Jana Frielinghaus über den Streit um den Weg zu mehr Schulden fürs Militär Dass Russland nicht nur die Ukraine, sondern auch Demokratie und Freiheit ganz Europas bedroht, darüber waren sich im Bundestag…
