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Boykott von Waffenlieferungen ist kein Verbrechen
Wir berichteten „Schwedische Hafenarbeitergewerkschaft beschließt Blockade von Kriegsmaterial“ nach Israel. Mehr als Zweidrittel der Mitglieder hatten sich für die Blockade ausgesprochen. Die Hafenarbeiter schritten zur Unsetzung, was die Kriegs- und damit verbundene Profitlogistik…
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Schluss mit den Kriegskrediten! – Kundgebung am 18. März, dem Tag der Abstimmung
Gemeinsam gegen die Aufrüstungspläne von Union/SPD und EU Die kommende Bundesregierung von CDU/CSU und SPD will hunderte Milliarden Euro in weitere Aufrüstung stecken und plant dafür, alle Kreditaufnahmen für die Aufrüstung von…
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Aufruf Öcalans: „Bestenfalls der Anfang vom Anfang“
Der Nahe Osten um und in Syrien wird regional- und geopolitisch neu aufgeteilt. Mittendrin die Kurden. Sie haben die Wahl zwischen drei Teufeln. Israel Netanyahu und die Türkei Erdogan fighten um mehr…
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Connection e.V. legt Analyse vor: Bundesgerichtshof greift Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung an
Weitere Infos unter https://de.Connection-eV.org/article-4388 Analyse des BGH-Beschlusses: https://de.Connection-eV.org/article-4389 Bild: Netzwerk Friedenskooperative Die Entscheidung liegt nun schon einige Wochen zurück. Am 16. Januar 2025 fasste der Bundesgerichtshof (BGH) einen Beschluss (Beschluss 4 ARs…
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Kriegsmacht Europa
SIPRI: Europas Aufrüstung ist seit Jahren maßgeblicher Treiber im globalen Waffenhandel. Laut der Denkfabrik IISS basiert auch der Anstieg der globalen Militärausgaben vor allem auf dem Anstieg der europäischen Wehretats. 11 März…
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Erklärungen und Dokumentation zur Polizeigewalt am 8. März auf der Demonstration UNTIL TOTAL LIBERATION in Berlin
Update 12. März 2025. Es kommen immer mehr Scheußlichkeiten des Polizeiverhaltens am internationalen Frauenkampftag in Berlin ans Tageslicht. Jetzt fordern auch Amnesty International, reach out u.a. Konsequenzen. Parteien, die das Verhalten der…
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Kommt zu den Protestaktionen gegen die GG-Änderung für eine Rüstungsorgie!
++++ Achung: Beginn der Mahnwache am Donnerstag beginnt bereits um 10 Uhr auf der Paul Loebe-Alle. ++++ Presseeerklärung der Friko Die Friedenskoordination Berlin veranstaltet am Samstag, den 15.3.2025 um 14 Uhr anlässlich…
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Kein BSW wird uns retten, kein Trump, kein Scholz …
… keine selbstberuhigenden Reden, von wegen: Es wird nichts so heiß gegessen wie gekocht. Von Wolf Wetzel Bild: Screenshot FAZ v. 5.3.2025 Das war meine Einschätzung vor der Bundestagswahl 2025. Nun ist…
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Die LINKE in der Zange zwischen Lockerung der Schuldenbremse und Kriegskurs
Der Parteivorstand der LINKEN hat am 1.März 2025 einen Beschluss mit dem Titel „Ukraine unterstützen – China einbinden – Schuldenbremse abschaffen – UNO statt Trump“ gefasst. Dieser Beschluss sorgt für kritische Diskussionen…
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Brüssel lässt die Bombe platzen
EU-Kommissionspräsidentin schlägt ein beispielloses Konjunkturprogramm für die Rüstungskonzerne vor Bild: pixabay Ein von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen präsentierter 800-Milliarden-Euro-Plan für Aufrüstung soll der Ukraine das Weiterkämpfen ermöglichen und den Umbau der…
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Alles oder nichts
Regierungsberater und Außenpolitikexperten dringen auf massive Aufrüstung und personelle Aufstockung der Bundeswehr und warnen bei Misslingen vor empfindlichem Einflussverlust Deutschlands und Zerfall der EU. 04 Mär 2025 Newsletter German Foreign Policy Bild:…
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Aufruf zur Demonstration in Wiesbaden am Samstag, 29. März 2025
Vorbemerkung: Die europäische Aufrüstungsphobie erklimmt immer verstörendere Höhen. In der nächsten Woche soll der Bundestag ein Militarisierungspaket von sage und schreibe 400 Milliarden Euro verabschieden. In Deutschland wird so ein in der…
