Mehr als 15.000 Menschen protestieren gegen Aufrüstung und Wehrpflicht. Plädoyers für Verbindung von Kämpfen gegen Sozialabbau und Militarisierung.
Fotos: Forum gewerkschaftliche Linke
In Berlin ist es die zweite antimilitaristische Kundgebung innerhalb von zwei Tagen am selben Ort: Am Samstagmittag versammeln sich am Brandenburger Tor mehrere Tausend Menschen, um gegen Aufrüstung und Sozialabbau, deutsche Waffenexporte und die Wiedereinführung der Wehrpflicht zu demonstrieren. Obwohl es zum dritten Mal an diesem Datum eine vorrangig von traditionellen Akteuren der Friedensbewegung organisierte Veranstaltung ist: Auch hier ist eine erhebliche Verjüngung zu spüren, nachdem am Freitagnachmittag und -abend an dieser Stelle an die 20.000 vor allem junge Menschen gegen Aufrüstung und Wehrpflicht protestiert haben.
In einem großen Block der DKP-nahen Jugendorganisation SDAJ, in dem sich Hunderte Teenager und junge Erwachsene zusammengefunden haben und Fahnen schwenken, finden sich kreative Plakate und Parolen. Aber auch ganz alte, die nun von den ganz Jungen gerufen werden, zum Beispiel: »SDAJ und DKP tun den Monopolen weh!«
Patrik Köbele, der Vorsitzende der DKP, sagt schmunzelnd: »Ja, das stimmt.« Aber er weiß auch, dass die Kraft der Kleinpartei dann doch nicht so groß ist – und betont in seiner Rede die Notwendigkeit breiter Bündnisse, um den »reaktionär-militaristischen Umbau der deutschen Gesellschaft« zu stoppen. »Nicht unsere Herkunft, nicht das Alter, nicht das Geschlecht« seien da wichtig. Er sagt auch: »Wir brauchen Frieden mit China und Russland.« Zumindest Krieg mit diesen Großmächten möchte in der Bevölkerung wohl kaum jemand.
Vor Köbele haben an diesem Samstagnachmittag bereits viele andere gesprochen, unter ihnen Christian Leye, stellvertretender Vorsitzender des BSW, und Sören Pellmann, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion im Bundestag.
Auch auf dieser Demonstration gab es einen gewerkschaftlichen Block, im dem wir bis zu 200 Kolleg:innen gezählt haben. s. Bild unten
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Neu in der Rolle eines Redners auf einer Friedensdemonstration ist Johannes Varwick: Seine Entwicklung in den vergangenen Jahren zeigt die Tragweite des Wandels des gesellschaftlichen Klimas in Deutschland. Varwick ist Politikwissenschaftler und Inhaber des Lehrstuhls für Internationale Beziehungen und europäische Politik an der Universität Halle. Vorher habe er an einer Bundeswehr-Uni geforscht und die Nato beraten, sagt er. Mithin sei er kein Pazifist. »Aber die deutsche Sicherheitspolitik hat Maß und Mitte verloren«, betont er in Berlin. Die Forderung von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) nach Kriegstüchtigkeit beinhalte die Vorbereitung auf Krieg. »Das verändert unser Land zum Schlechteren, es militarisiert Sprache und Gesellschaft«.
»Deutschland hat keine militärische, es hat eine diplomatische Fähigkeitslücke.« Johannes Varwick Politikwissenschaftler, Uni Halle
Ja, so Varwick: »Der russische Krieg gegen die Ukraine ist ein Völkerrechtsbruch und ein Verbrechen. Aber wir müssen uns fragen, welchen Anteil die Nato, der Westen an der andauernden Katastrophe dort haben und daran, dass es dazu kommen konnte.« Varwick weiter: »Derzeit nähern wir uns einer Lage, in der der Krieg in der Ukraine zu einem offenen Krieg zwischen dem Westen und Russland um die Ukraine zu werden droht.« Die deutsche Politik habe allen anderslautenden Behauptungen zum Trotz kein Interesse an den Menschen in der Ukraine. Es dürfe nicht akzeptiert werden, »dass Deutschland zum Motor einer europäischen Aufrüstungsspirale« werde. Stattdessen müsse es eine Rückkehr zu Diplomatie geben. »Lasst euch nicht einreden, Verhandlungen seien das Gleiche wie Kapitulation oder Appeasement«, mahnte Varwick. Deutschland habe keine »militärische, es hat eine diplomatische Fähigkeitslücke«.
Einen besonderen Eindruck bei gestandenen Friedensfreunden hinterließ die Rede von Karla Wolf vom Kieler Bündnis gegen Wehrpflicht. »Die ist 17!«, sagt eine ältere Frau immer wieder bewundernd zu ihrem Begleiter. Wolf berichtet von vielfältigen Einschüchterungsversuchen, die Aktive des Bündnisses Schulstreik gegen Wehrpflicht erleben. Zudem würden schon jetzt junge Männer zur verpflichtenden Musterung eingeladen – und zwar solche, die in den von der Bundeswehr versendeten Fragebögen mitgeteilt hatten, kein Interesse an einem Dienst bei der Truppe zu haben.
»Wenn auch in den Betrieben gegen die Kriegsvorbereitung gekämpft wird, können wir erfolgreich sein.« Karla Wolf Bündnis gegen Wehrpflicht Kiel
Wolf sagt, die Jugend könne sich wehren. »Die Reichen wollen Krieg, aber wir wollen eine Zukunft!« Zugleich brauche es aber breite gesellschaftliche Unterstützung, so die Aktivistin: »Wenn auch in den Betrieben gegen die Kriegsvorbereitung gekämpft wird, können wir erfolgreich sein.«
Während in Berlin der BSW-Vertreter Christian Leye weitgehend ungestört reden konnte, gab es bei der deutlich größeren, zeitgleich stattfindenden und vom selben Bündnis organisierten Friedensdemo beim Auftritt der BSW-Politikerin Sevim Dağdelen auf der Abschlusskundgebung einen Zwischenfall. Antifa-Aktivisten stimmten laut Berichten von Teilnehmenden Sprechchöre an und protestierten unter anderem gegen das faktische Paktieren des BSW mit der AfD in Sachsen-Anhalt. Nachdem ein Vermummter auf die Bühne gelangt war und auf die Politikerin zuging, nahmen Polizisten den Mann nach Angaben der Nachrichtenagentur dpa fest.
In Berlin gab es bei der Rede Leyes nur einzelne Buh- und Zwischenrufe von Demonstrierenden, die das Agieren des BSW nach den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt kritisierten. Sören Pellmann hatte in seiner Rede darauf verwiesen, dass die AfD, die sich als Friedensmacht darstelle, im Bundestag »jeder Aufrüstung, jeder Fregatte und jedem Flugzeug« zugestimmt habe.
In Berlin gingen die Schätzungen von Veranstaltern und Polizei zu den Teilnehmendenzahlen weit auseinander. Während Wiebke Diehl vom Demobündnis auf der Abschlusskundgebung von 20.000 Demonstrierenden sprach, geht die Polizei von rund 5800 aus. In Stuttgart nahmen laut Veranstaltern 15.000 Menschen an Kundgebungen und Demo teil.
Die Demonstration zwischen Auftakt- und Abschlusskundgebung führte am Reichstagsgebäude und an Abgeordnetenbüros vorbei auf die Straße Unter den Linden und von dort nach einigen Hundert Metern wieder zurück. Sie verlief weitgehend störungsfrei, das Polizeiaufgebot war klein. Zu Beginn tauchten einige Gegendemonstrant*innen mit Israel- und Deutschland-Flaggen auf, die bei einigen Demonstrierenden im palästinasolidarischen Block für Empörung sorgten. Unter ihnen war die FDP-Aktivistin Karoline Preisler, die ein Schild mit der Aufschrift »No Intifada – only Peace« hochhielt.
Zum Ende der Demo hatte sich eine Gruppe von Menschen mit Ukraine- und Antifaschistische-Aktion-Fahnen an der Route postiert, die den Antimilitaristen zuriefen: »Ihr geht mit Faschisten!« Sie warf ihnen vor, nicht wirklich für Frieden zu sein, sondern für Unterdrückung. Parolen und Transparente, die auf eine AfD-Nähe von deren Trägern schließen lassen, gab es nicht. Allerdings wurden im palästinasolidarischen Block nicht nur palästinensische Flaggen, sondern auch Nationalflaggen des Iran geschwenkt, die für die mörderische Unterdrückung der eigenen Bevölkerung durch die Führung der islamischen Republik und ihre sogenannten Revolutionsgarden stehen.
Erstveröffentlicht im nd v. 4.10. 2026
Friedensdemos in Berlin und Stuttgart
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