Von Roberto Lapuente
Wenn es nach Olaf Scholz ging, gäbe es keine Waffenruhe in Gaza. Selten hat ein deutscher Kanzler so unverblümt dem Krieg gehuldigt.
Ganz offen und ehrlich wollte Olaf Scholz am Sonntag bei einer Veranstaltung in Heilbronn sein: Es sei nicht richtig, dass manche eine Waffenruhe in Gaza forderten. Aus humanitären Gründen könne das zwar Sinn machen, aber andererseits stärke das nur die Hamas. Daher müssen also weiterhin Menschen sterben und soll ein Landstrich dem Erdboden gleich gemacht werden.
Dieser Olaf Scholz ist ein vergesslicher Bundeskanzler. Aber wo er international steht, wem er Treue schuldet, das vergisst er offenbar nie.
Eine seltsame Staatsräson
Dass er so spricht kommt davon, dass er die Staatsräson bestätigt und ja, damit ausgerufen hat – dabei auf Israel deutend. Das ist tragisch, vor über einem Jahr wäre der Moment der Staatsräson gewesen. Damals wurde Nord Stream zerstört. Nachdem man es erst den Russen in die Schuhe schob, wurde es schnell ganz leise um den Anschlag. Wer war Rädelsführer? Und wer war der Button Man? Es wäre ein Akt der Staatsräson gewesen, alle möglichen Ressourcen einzusetzen, um diesen Vorfall zu beleuchten. Aber rein gar nichts geschah.
Staatsräson meint gemeinhin das Wohl des Staates – und seiner Bürger. Wenn es einen Anschlag auf die Infrastruktur gibt, wird beides gefährdet. In dem Moment greift unter normalen Vorzeichen und Politikern die Staatsräson – denn sie ist notwendig, wenn sich ein Staat nicht zum Spielball der Interessen anderer Einflussmächte degradieren lassen will. Sie ist insofern immer Ausdruck für Realpolitik – fokussiert sich gemeinhin auf materielle Gründe.
Die Staatsräson der Stunde, die Israel zum Gegenstand bundesrepublikanischer Interessen erklärt, ist unter den Gesichtspunkten der »klassischen Staatsräson« gar nicht richtig fassbar. Nichts, was in Israel und den palästinensischen Gebieten geschieht, eignet sich dazu, das Wohl oder die Existenz der Bundesrepublik zu gefährden. Realpolitik steht dahinter nicht – sehr wohl aber eine Gefährdung der Situation Deutschlands, sollte der Konflikt eskalieren.
Wenn der deutsche Kanzler nun dazu aufruft, die Waffen auf keinen Fall ruhen zu lassen, kann man viele Aspekte kritisieren: Die Bereitschaft, noch mehrere Tausende Menschen sterben zu lassen zum Beispiel ebenso, wie die Eskalation des Konflikts in Kauf zu nehmen: Und damit Deutschland perspektivisch zu involvieren.
Ein Staatsgefährder spricht von Staatsräson
Als es also Zeit war für die Staatsräson, im September 2022 nämlich, sprach niemand davon. Es gab einen Angriff auf die Bundesrepublik Deutschland – anders konnte man die verursachte Explosion in der Ostsee nicht bezeichnen. Aber es wurde heruntergespielt. Seymour Hersh behauptete später, dass der deutsche Bundeskanzler sogar an der Vertuschung der Aktion beteiligt gewesen wäre – indem er sich mit dem US-Präsidenten auf eine Ausrede geeinigt hatte.
Es ist schon erstaunlich, dass ein Kanzler, der an dieser Stelle das Wohl des Staates nicht nur ignorierte, sondern unter Umständen auch noch aktiv an der Verschleppung der Ermittlungen mitwirkte, nun plötzlich die Staatsräson für sich entdeckt hat.
Die schwingt freilich mit, wenn er jetzt für eine Beibehaltung des Beschusses und des Bombardements plädiert. Die Kanzler, die aus seiner Partei kamen, standen allesamt in der Tradition der Deeskalation – bei Schröder brach das langsam auf, man denke an Jugoslawien. Aber auch er positionierte sich in anderen Fragen durchaus zurückhaltend, was kriegerische Auseinandersetzungen betrifft. Scholz hingegen hat nichts mehr von dieser Tradition in sich, da kann er noch so oft als Bremser tituliert werden, wenn er Waffen-, Panzer- oder Flugzeuglieferungen nicht schnell genug abnickt: Wie er mit der Tragödie des Beschusses Gazas umgeht, kalt, gleichgültig und westlich arrogant, das zeugt von seiner außenpolitischen Unfähigkeit.
Anders als im Ukrainekrieg ist diese treue und unverbrüchliche Haltung zu Israel nicht in eine geschlossene internationale Phalanx gebettet. Die Staatsleute anderer Nationen sehen die Geschehnisse durchaus differenziert – aber der deutsche Kanzler redet ungeniert einem weiteren Bombardement das Wort. Das ist peinlich einerseits – und andererseits vermittelt es im globalen Süden ein Bild Deutschlands und des Westens, das alles bestätigt, was man dort von ihnen denkt: Sie gehen über Leichen, liefern Schutzlose ihrer Gleichgültigkeit aus und drehen Menschenrechte so, wie es ihnen gerade gefällt. Diese »wertebasierte Außenpolitik« scheint jedenfalls nicht dazu geeignet zu sein, international Vertrauen zu schaffen.
Erstveröffentlichung im Overton Magazin
https://overton-magazin.de/kommentar/politik-kommentar/eine-waffenruhe-findet-scholz-nicht-richtig/
Wir danken für das Publikationsrecht.