Benjamin Netanjahu hat entschieden, im Süden von Gaza eine erneute Bodenoffensive durch führen zu lassen. Das größte Krankenhaus im Süden des Gazastreifens, das Nasser Hospital ist von der israelischen Armee bereits erobert; mit all den furchtbaren Folgen für den Zustand der Kranken.
Von Hajo Funke
(Washington Post, 18.2.2024: „Nasser Hospital no longer functional as Israeli raid continues, WHO says. Dozens of patients remain at Nasser Hospital in Khan Younis, WHO chief Tedros Adhanom Ghebreyesus said. Water and electricity were cut off, Gaza’s Health Ministry said.“)
„Die israelische Armee sagt, sie haben in dem Krankenhaus nach Leichen von Geiseln gesucht. Es sei ein „präziser und begrenzter Einsatz“ gewesen. Dem medizinischen Personal zufolge wurde ein Patient getötet und sechs weitere verletzt. Die Nasser-Klinik in Chan Junis ist das größte noch funktionierende Krankenhaus im Süden des Gasastreifens. Nach Beschreibungen von Raed Abed, eines Patienten des Krankenhauses in Chan Junis, sei die Armee nachts gegen drei Uhr in die Klink eingedrungen: „Die Armee war da und machte das Licht und die Taschenlampen an. Sie ließen immer nur jeweils fünf Leute durchgehen. Diejenigen, die sie wollten, nahmen sie mit. Wir blieben lange Zeit, von drei Uhr bis sechs Uhr. Ich stand da und konnte weder stehen noch gehen.“ „Denjenigen, die sie mitnahmen, zogen sie die Kleider aus und folterten sie“, erzählt Raed Abed.“ (Euronews, 16.2.24)
Schon am 4. Februar schreibt Gideon Levy in Haaretz außer sich: „11,500 Children Have Been Killed in Gaza. Horror of This Scale Has No Explanation. Two hundred and sixty names of babies whose age was 0; names of babies who didn’t get to celebrate their first birthday, nor will they ever celebrate anything else. Here are some of their names: Abdul Jawad Hussu, Abdul Khaleq Baba, Abdul Rahim Awad, Abdul Rauf al-Fara, Murad Abu Saifan, Nabil al-Eidi, Najwa Radwan, Nisreen al-Najar, Oday al-Sultan, Zayd al-Bahbani, Zeyn al-Jarusha, Zayne Shatat. What dreams did their parents have for them? Then there are hundreds of names of one- and two-year old children; toddlers three or four years of age; children who were five, six, seven or eight, up to the youths who were 17 when they died.“
Benjamin Netanjahus Entscheidung für Völkermord
Die Entscheidung Benjamin Netanjahus, nach etwa 30.000 Toten, davon weit über 10.000 Kindern, dem Fehlen angemessener Versorgung – Wasser, zureichende Lebensmittel und Medikamente – , einer kaum beschreibbaren täglich sich verschärfenden humanitären Katastrophe jenseits des internationalen Völkerrechts nun auch noch im Süden von Gaza eine Bodenoffensive durchzuführen, – ist die Entscheidung für einen Völkermord – auf Ansage. Das vorläufige Urteil des Internationalen Gerichtshof zur Klage Südafrikas gegen Israel auf Völkermord hat exakt vor diesen Schritten gewarnt.
Weltweiter Protest
Inzwischen – wir haben den Tag 135 des Gaza Krieges – wird weltweit die israelische Regierung Netanjahu für ihr brutales Vorgehen kritisiert, nun auch vom Außenbeauftragten der EU
„Nach angekündigter Rafah-Offensive steigt der internationale Druck auf Israel. Zwei Geiseln wurden gerettet, während mindestens 67 Palästinenser getötet worden sind. Wenn die Staatengemeinschaft meine, dass es sich in Gaza „um ein Gemetzel handelt, dass zu viele Menschen getötet werden“, dann müsse man über die Waffenlieferungen nachdenken, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Donnerstag in Brüssel sichtlich verärgert. Borrell forderte die USA damit indirekt zum Stopp ihrer Waffenlieferungen an Israel auf und verwies dabei auf die Worte von US-Präsident Joe Biden in der vergangenen Woche. Biden hatte die israelische Reaktion auf den Angriff der Hamas als überzogen bezeichnet, „over the top“. Ein Gericht in den Niederlanden hat bereits den Export von Teilen für das Kampfflugzeug F-35 nach Israel gestoppt. Begründung: Gefahr eines Verstoßes gegen das Völkerrecht. Wohin sollen die Menschen evakuiert werden? Auf den Mond? Außerdem misstraue Borrell den Plänen von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu für die Evakuation der Grenzstadt Rafah sorgen zu wollen. „Alle reisen nach Tel Aviv und betteln, dass sie es sein lassen sollen, Zivilisten zu schonen, nicht so viele Menschen zu töten. Wie viele sind zu viel? Was ist die Messlatte? Netanjahu hört auf niemanden mehr. Die Menschen sollen evakuiert werden. Wohin denn? Zum Mond? Wo wollen sie diese Menschen in Sicherheit bringen?“, so Borrell.“ (Euronews, 13.2.24)
Was hilft der Protest, wenn er in der Sache vergeblich bleibt und weiter hunderttausende vom Tod bedroht sind?
Aber was hilft es, wenn die Welt sich in ihren Erklärungen weitgehend einig ist und auch in der Münchner Sicherheitskonferenz man sich darüber beschwert, aber Netanjahu doch weitermacht?
Dann ist es geboten, dass man ihm die Kooperation entzieht: ökonomisch, sodann politisch und schließlich militärisch, wenn man ihm nur so in den Arm fallen kann. Nur der Entzug der militärischen Unterstützung vor allem durch die Vereinigten Staaten, aber auch durch Europa und Deutschland vermag den nötigen ausreichenden Druck auf eine angemessene Feuerpause gegenüber einer Regierung der „Vernichtung“ und des „Ungeheuers“ (Saul Friedländer, „Blick in den Abgrund“) zu erbringen.
Wer bei einem Völkermord zusieht, macht sich persönlich und politisch schuldig. Das gilt für Olaf Scholz, Annalena Baerbock, Joe Biden und Antony Blinken
Das ist die Aufgabe der Bundesregierung mit Olaf Scholz und Annalena Baerbock und die Aufgabe des US-Präsidenten.
Die darin versagen – Olaf Scholz, Annalena Baerbock, Boris Pistorius, Joe Biden, Lloyd Austin und Antony Blinken – , laden Schuld auf sich.
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Ich verweise auf meine Blogeinträge zu diesem Thema, die ich vor 130 Tagen begonnen habe und mache besonders auf den Beitrag vom 27. Oktober: Saul Friedländers Blick in den Abgrund ein israelisches Tagebuch aufmerksam.
https://hajofunke.wordpress.com/2024/02/12/die-palastinenser-sind-in-ein-riesiges-schlachthaus-in-rafah-getrieben-worden-rafah-in-gaza-heute-abend/; https://hajofunke.wordpress.com/2024/01/26/the-international-court-of-justice-in-the-hague-icj-hat-ein-vorlaufiges-urteil-zur-klage-sudafrika-gegen-israel-gefallt/; https://hajofunke.wordpress.com/2024/01/26/permanent-war-haaretz-netanjahus-regierung-des-untergangs-friedlander-riskiert-die-existenz-israels/
Wir danken für das Publikationsrecht.