5. 3. Gesellschaft – Faschismus

Von Angela Klein

Der erdrutschartige Wahlsieg der rechtsextremen Partei Fratelli d’Italia bei den jüngsten Parlamentswahlen wird von italienischen Marxisten als „Wendepunkt historischen Ausmaßes“ bezeichnet. Denn er bringt eine Partei an die Macht, die das Erbe des Faschismus antritt.

Der Antifaschismus ist Bestandteil der italienischen Verfassung und eigentlich sind faschistische Parteien von der Regierungsbildung ausgeschlossen. Und jetzt ist Giorgia Meloni neue Regierungschefin. Sie ist ein Sproß der MSI, der Italienischen SozialBewegung, gegründet 1946 als Nachfolgerin der Republikanisch-Faschistischen Partei von Mussolini. Bisher kam sie als Regierungspartei deshalb nie infrage.

Als Berlusconi Mitte der 90er Jahre eine Regierung zusammen mit Gianfranco Fini bilden wollte, der ebenso wie Meloni aus der MSI hervorgegangen war, kam er nicht umhin, eine neue Partei zu gründen, die Alleanza Nazionale (AN). Und diese musste auf ihrem Gründungskongress 1995 feierlich erklären: „Der Antifaschismus war ein historisch wesentlicher Moment für die Rückkehr der demokratischen Werte, die der Faschismus mit Füßen getreten hatte“.

Melonis Partei Fratelli d’Italia ist eine rechte Abspaltung der Alleanza Nazionale, sie versammelte die Leute, denen die bürgerliche Wendung dieser Partei nicht gepasst hat. Parteichefin Meloni betont bis heute, sie habe zum Faschismus ein „unbeschwertes Verhältnis“.

Für die Geschäftswelt war die Regierungsübernahme dieser Partei kein Aufreger, weder in Italien noch in Deutschland. Sie hat sie einfach abgenickt – ein Wahlsieg wie jeder andere. Offenbar sind Faschisten kein Schreckgespenst mehr. Das konservative Leitorgan FAZ forderte sogar „Respekt für eine Wahl“. Da Melonis Vorgänger im Amt, der Interims-Ministerpräsident Mario Draghi, nicht gewählt, sondern ernannt worden war, meinte die FAZ, das neue Rechtsbündnis vor Anfeindungen schützen zu müssen: Es sei ein „erster Schritt bei der Rückkehr zum verfassungsgemäßen Prozess der demokratischen Willens- und Regierungsbildung“ gegangen worden“. Zuvor hatte sie Draghi als „Retter der Nation“ gefeiert.

Die Novemberausgabe der Zeitschrift konkret kommentiert zu Recht: „Es war schon immer ein Trugschluss zu meinen, zwischen der liberalen Demokratie und dem Faschismus gebe es eine Brandmauer. Demokratie bedeutet dem Bürgertum nur Herrschaft nach Recht und Gesetz.“ Das fordert der Markt, der ist seit alters her für sein Funktionieren darauf angewiesen, dass ihm ein Machthaber Rechtssicherheit verschafft – gleich ob Despot oder nicht. Wenn Faschisten in diese Position hineingewählt werden, ist das vielleicht nicht schön, aber als „Wille des Souveräns“ hinzunehmen. Auch Hitler ist schließlich legal an die Macht gekommen (nachdem er zuvor massiv mit Geldern der Hochfinanz gepuscht worden war) – und das hat dem bürgerlichen Antifaschismus immer eine enge Grenze gesetzt. „Wer an der vermeintlichen Dichotomie von Demokratie und Faschismus festhält“, schreibt Rolf Surmann in der Zeitschrift, „trägt lediglich zur Affirmation der bestehenden Ordnung bei“.

Grund für die verständnisvolle Reaktion im bürgerlichen Lager ist schnell ausgemacht: Die neue Regierungschefin steht stramm hinter der NATO und poltert auch nicht – anders als früher Berlusconi – gegen die EU, zumal sie von ihr gerade 190 Milliarden aus dem Wiederaufbaufonds zur Bewältigung der Folgen der Pandemie haben will. Sie arbeitet von innen gegen die bestehenden Strukturen. Meloni und ihre Partei betonen den Vorrang nationaler Interessen: „Italien muss wieder dahin zurückkehren, zuerst seine nationalen Interessen zu verteidigen“, sagt sie etwa auf einer Veranstaltung in Mailand. Italien lasse sich von europäischen Partnern und Brüssel herumkommandieren und sei nicht gleichberechtigt. Ihr schwebt ein konföderales Modell vor, in dem Europa sich um die „großen Fragen“ kümmert, bei denen sich die Nationalstaaten in einer globalisierten Welt „als unzulänglich“ erweisen, während alles andere von den Nationalstaaten übernommen wird. Ihre Fraktion hat einen Gesetzesentwurf in der Schublade, der den Primat des nationalen Rechts über das europäische Recht festschreibt. Damit wäre ein Kernstück der EU, nämlich der Europäische Gerichtshof, aus den Angeln gehoben – und die EU in ihrer jetzigen Form am Ende. Für eine Änderung der italienischen Verfassung fehlt ihr allerdings die Zweidrittelmehrheit im Parlament. „Daher könnte Meloni umso mehr bemüht sein, gemeinsam mit den rechtsextremen Fraktionspartnern im Europaparlament, der polnischen PiS und der spanischen Vox, den Rechtsstaatsmechanismus zugunsten einer ‚Union der freien europäischen Völker‘ außer Kraft zu setzen“, schreibt Surmann.

Meloni hat ihr Programm unter das Dreigestirn „Gott, Familie, Vaterland“ gestellt. Der neue Patriotismus richtet sich in allererster Linie gegen Migrant:innen. Für die wird es immer schwerer, italienische Küsten zu erreichen; und solche, die sich bereits im Land befinden, werden es noch schwerer haben, Zugang zu Sozialleistungen zu bekommen. Gern würde Meloni vor der libyschen Küste eine Seeblockade errichten.

Der zweite Grund aber, und er ist es, der Meloni in den Augen von Unternehmern so akzeptabel macht, ist ihr völlig neoliberales Programm. Da unterscheidet sie sich nicht von Draghi. Projekte wie die Hochgeschwindigkeitstrasse von Lyon nach Turin oder die Brücke über die Meerenge von Messina werden weitergeführt. Das erst 2019 eingeführte Bürgereinkommen, eine italienische Version des Grundeinkommens, soll gekürzt und vielleicht sogar ganz abgeschafft werden. Die sieben Milliarden, die dafür vorgesehen sind, werden an Unternehmen umgeleitet. Melonis Partei macht das Bürgereinkommen für den Arbeitskräftemangel im Dienstleistungssektor verantwortlich. Nach Angaben der Statistischen Behörde hat es über einer Million Menschen in Italien aus der Armut geholfen.

Im Mittelpunkt der gesellschaftlichen Aufmerksamkeit dieser Regierung stehen weder die Armen noch die arbeitenden Menschen, sondern die Kleinunternehmer und Selbständigen. Von denen gibt es in Italien mehr als in anderen Ländern. Der Dienstleistungsbereich macht mittlerweile 74 Prozent der Wertschöpfung aus. Die dynamischsten Sektoren sind haushaltsnahe Dienstleistungen für Privathaushalte und der Billigtourismus. Über 12 Millionen Arbeiter:innen (von insgesamt 18 Millionen) arbeiten im Dienstleistungssektor, zusätzlich 3 Millionen Kleinunternehmen und 5 Millionen „Selbständige“. Für die italienische Politik ist das eine wichtige Größe – und das schon seit langem. Noch vor der endgültigen Niederlage des Faschismus hat die Kommunistische Partei Italiens (PCI) 1944 beschlossen, den Aufbau von Organisationen von Kleinunternehmern zu fördern – mit erheblichem Erfolg. Sie förderte die Bildung des Verbands der Tankstellenbesitzer, der Straßen- und Kleinhändler, der Handelsvertreter usw. 1971 gründeten sie einen landesweiten Dachverband, der seine Tätigkeit auf die gesamte Welt des Handels ausdehnte. Sie förderte die Bildung des Dachverbands der Handwerker und der kleinen und mittleren Unternehmen. Diese Verbände verschafften der PCI erheblichen politischen Einfluss und waren zugleich die Säule des Reformismus in der PCI. Heute stehen diese Organisationen alle rechts.

Der Zusammenbruch der sozialen Solidarität ist inzwischen eine statistische Größe. Immer mehr Menschen beklagen, dass sie sich auf ihre Freunde nicht mehr verlassen können, auch die Unzufriedenheit mit den familiären Beziehungen nimmt zu, vor allem unter Jugendlichen. Wo das soziale Gefüge zerstört ist, greift der Glaube an eine autoritäre Herrschaft um sich.

Erschien in der Dezemberausgabe 2022 der „Sozialistischen Zeitung“
https://www.sozonline.de/

Wir danken der SoZ-Redaktion für das Abdruckrecht.

WO | Regenbogenkino / Regenbogenfabrik, Berlin-Kreuzberg, Lausitzer Str. 22

WANN | Samstag (!), 29. Oktober 2022, 19:30 Uhr

Fünf Jahre nach ihrem Dokumentarfilm „Goldene Morgenröte. Eine persönliche Angelegenheit“ hat Angélique Kourounis mit ihrem neuen Film eine Fortsetzung und Einordnung des Themas vorgelegt.

Im Mittelpunkt der Dokumentation aus dem Jahr 2021 steht der Verlauf des fünfeinhalb Jahre dauernden Gerichtsverfahrens gegen die Führungskader der Nazipartei Goldene Morgenröte. Im Oktober 2021 wurden die Angeklagten als kriminelle Vereinigung zu langen Haftstrafen verurteilt.

Der Film ist nicht nur chronologische Berichterstattung über das Gerichtsverfahren. Er zeigt auch das Anwachsen des antifaschistischen Bewusstseins in der griechischen Zivilgesellschaft und spiegelt die Versuche wider, eine passende Antwort auf den Anstieg des Faschismus zu geben. So wird in dem Film der Frage nachgegangen, wie in Europa auf den Vormarsch der extremen Rechten zu reagieren ist. Wie soll dieser Kampf geführt werden?

Darüber hinaus gibt die Dokumentation Einblicke in die Funktionsweise der Goldenen Morgenröte und begleitet Magda Fyssa, die Mutter des im Jahr 2013 ermordeten linken Rappers Pavlos Fyssas.

GR 2021 | 117 Minuten | Orig. (griechisch) mit deutschen Untertiteln

Der Eintritt ist frei – eine kleine Spende wird erbeten.

Der nunmehr 27. GRIECHISCHE SALON wird präsentiert vom Bündnis Griechenlandsolidarität Berlin in Zusammenarbeit mit der Regenbogenfabrik, SoliOli und attac Berlin.
Unterstützt von der Rosa-Luxemburg-Stiftung.

Ausführliche Berichte zu Griechenland sowie weitere Infos und Kontakt zur bundesweiten Soli-Bewegung für Griechenland findet ihr unter: https://griechenlandsoli.com.

^{(Textquelle: Auszüge einer Filmankündigung des Buchladens „Schwarze Risse“ Berlin)}

Amnesty International wirft Lettland bei der Flüchtlingsabwehr an der EU-Außengrenze. Folter, Verschwindenlassen und Rassismus vor. Die EU deckt das lettische Vorgehen.

RIGA (Eigener Bericht) – Amnesty International erhebt zum wiederholten Mal schwere Vorwürfe wegen der brutalen Abwehr von Flüchtlingen an den EU-Außengrenzen – diesmal gegenüber Lettland. Wie die Menschenrechtsorganisation in einer soeben veröffentlichten Untersuchung berichtet, werden dort Flüchtlinge nicht nur völkerrechtswidrig pauschal zurückgeschoben – oft von vermummten, nicht gekennzeichneten „Kommandos“ unter Anwendung von brutaler Gewalt. Viele werden zudem in Zelten ohne jeglichen Kontakt zur Außenwelt interniert und dort mit Schlägen, Tritten und Elektroschockern malträtiert, die etwa auch gegen Genitalien eingesetzt werden – klare Folter, konstatiert Amnesty. Das lettische Vorgehen ähnelt damit demjenigen der litauischen und der polnischen Behörden stark, die Flüchtlinge mit nahezu identischen Methoden behandeln. Dabei gilt das alles lediglich für Flüchtlinge von außerhalb Europas, nicht jedoch für weiße Europäer aus der Ukraine, die in Lettland – wie auch in Litauen oder in Polen – angemessen empfangen werden. Mit Blick darauf stuft Amnesty die Repression der lettischen Grenzbehörden gegen nichtweiße Flüchtlinge aus außereuropäischen Staaten explizit als rassistisch ein.

Hilfe für weiße Europäer

In ihrem neu vorgelegten Bericht über den Umgang mit Flüchtlingen in Lettland zieht die Menschenrechtsorganisation Amnesty International einen recht naheliegenden Vergleich, der in Europa von offiziellen Stellen gerne beschwiegen wird, in den außereuropäischen Herkunftsländern von Flüchtlingen aber längst ins Allgemeinbewusstsein eingedrungen ist: den Vergleich mit der Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine. Diese seien in der lettischen Hauptstadt Riga „mit warmem Essen, Kleidung und Unterkunft begrüßt worden, in geordnete Registrierungsverfahren geleitet oder in die Lage versetzt worden, sicher in andere Länder Europas weiterzureisen“, hält Amnesty fest.[1] Dies entspricht ganz dem Vorgehen anderer europäischer Staaten innerhalb und außerhalb der EU. Es belegt, dass auch in Europa eine angemessene Behandlung von Flüchtlingen nicht nur grundsätzlich möglich, sondern auch binnen kürzester Frist praktisch realisierbar ist. Lettland mit seinen kaum zwei Millionen Einwohnern habe es vermocht, innerhalb weniger Monate über 35.000 Flüchtlinge aus der Ukraine aufzunehmen (Stand: 26. Juli 2022) und einer noch deutlich höheren Zahl den Transit in Richtung EU zu ermöglichen, konstatiert Amnesty. Die Unterstützung für ukrainische Flüchtlinge sei in einem am 3. März 2022 beschlossenen Gesetz sogar explizit vorgeschrieben worden.

Abwehr nichtweißer Nichteuropäer

In krassem Kontrast dazu steht die brutale Abwehr von Flüchtlingen etwa aus Syrien oder dem Irak, die seit dem Sommer 2021 über Belarus in die EU einzureisen versuchten – nach Polen, Litauen oder eben auch Lettland. Amnesty nennt dazu Zahlen. Demnach sahen sich die lettischen Behörden in der Lage, zwischen August 2021 und dem 25. Mai 2022 exakt 156 Flüchtlinge von außerhalb Europas ins Land zu lassen – aus „humanitären Gründen“. 508 Flüchtlinge wurden zwischen August 2021 und April 2022 wegen – tatsächlichen oder angeblichen – illegalen Grenzübertritts festgenommen und interniert. Schon am 10. August 2021 hatte Riga den Notstand ausgerufen – aufgrund eines angeblich überw.ltigenden Andrangs von Flüchtlingen an der lettisch-belarussischen Grenze. Nach genauen Angaben befragt, gaben die lettischen Behörden an, von August 2021 bis zum 25. Mai 2022 habe man 6.676 Personen an der Grenze abweisen müssen; das wären wenig mehr als 20 pro Tag – ungewöhnlich wenig, um einen angeblichen Notstand zu begründen. Detaillierte Recherchen ergaben allerdings, dass die Behörden jeden Einreiseversuch mitzählten – auch diejenigen von Personen, die zum Teil mehr als zwanzigmal vergeblich ins Land zu gelangen suchten. Die tatsächliche Zahl der abgewiesenen Personen wird laut Amnesty auf vermutlich nicht mehr als 250 geschätzt.

Im Schnee, von Wölfen bedroht

Der Notstand an der Grenze, den Riga am 10. August dieses Jahres zum vierten Mal verlängert hat – er gilt nun vorerst bis zum 10. November –, ist insofern von Bedeutung, als er es den Grenzbehörden erlaubt, Einreisewillige pauschal über die Grenze zurückzuschieben und ihnen das Stellen eines Asylantrags zu verweigern; beides bricht offen das Völkerrecht. Tatsächlich drängen lettische Grenzbeamte und andere Repressionskräfte Flüchtlinge mit großer Konsequenz und regelmäßig auch mit brutaler Gewalt über die Grenze nach Belarus zurück. Dabei kommen auch bewaffnete Sondereinheiten zum Einsatz, die vollständig vermummt und in schwarzer Kleidung auftreten und deren genauer Status unklar ist. Sie sind offenkundig Teil der staatlichen Repressionsbehörden und unterstehen den Grenzbehörden, sind aber nicht weiter identifizierbar und werden allgemein „Kommandos“ genannt. Nach Angaben von Amnesty werden sie für die meisten Gewalttaten gegen Flüchtlinge an der Grenze verantwortlich gemacht. Sie sorgen zudem mit dafür, dass abgewiesene Flüchtlinge ohne die nötige Versorgung mit Nahrungsmitteln und Medikamenten weitestgehend schutzlos in den Wäldern im Grenzgebiet dahinvegetieren müssen – bei jeglichem Wetter inklusive Regen, Kälte und Schnee, trotz wiederkehrender Bedrohung durch Wölfe und Bären.

Folter, Verschwindenlassen

Eine lettische Besonderheit scheint zu sein, dass Flüchtlinge immer wieder nicht in feste Gebäude, sondern in Zelte im Grenzgebiet gepfercht werden, in denen sie von bewaffnetem Personal festgehalten werden, das ihnen regelmäßig ihre Mobiltelefone wegnimmt; dadurch verlieren sie jeglichen Kontakt zur Außenwelt. Die Zelte entsprechen nicht den dürftigsten sanitären Standards; Toiletten sind nicht vorhanden und werden durch simple Löcher im Boden neben den Zelten ersetzt. Flüchtlinge, die eine gewisse Zeit in den Zelten verbringen mussten, berichten von vollkommen unzureichender Nahrung und brutaler Gewalt. Demnach setzt das Wachpersonal – oft wohl die anonymen, vermummten „Kommandos“ – immer wieder Elektroschocker ein, die auf unterschiedlichste Körperteile gerichtet werden, darunter Genitalien. Auch von Schlägen und Tritten sowie allerlei Formen erniedrigender Gewalt ist die Rede. Amnesty stuft die Gewalttaten zumindest teilweise als offene Folter ein. Zudem urteilt die Menschenrechtsorganisation, wer Menschen in Zelte an unbekannten Orten festhalte und ihnen jegliche Möglichkeit raube, Kontakt zur Außenwelt aufzunehmen, mache sich eventuell eines Verstoßes gegen die Verbote geheimer Internierung und erzwungenen Verschwindenlassens schuldig.

Tote an der Grenze

Die Zustände an der Außengrenze Lettlands entsprechen im Wesentlichen denjenigen an den Außengrenzen Litauens und Polens, an denen ebenfalls, scheinbar legitimiert durch die Ausrufung eines Notstandes, Flüchtlinge pauschal und unter Einsatz von Gewalt abgewiesen werden. Im Fall Litauens ist dokumentiert, dass Grenzbeamte Flüchtlinge in einen Grenzfluss trieben, in dem sie unter Lebensgefahr brusthohes Wasser durchqueren mussten.[2] Die litauischen Internierungslager für Flüchtlinge sind von Amnesty als „hochgradig militarisiert“ beschrieben worden; die Lebensbedingungen in ihnen kommen, urteilt die Organisation, „nach internationalem wie auch nach EU-Recht Folter und anderen Formen von Misshandlung gleich“. Proteste gegen die katastrophalen Verhältnisse wurden mit Tränengas niedergeschlagen.[3] Ähnlich ist die Lage in Polen, Grenzgebiet zu Tode gekommen, mutmaßlich sogar erheblich mehr.[5] Warm empfangen werden auch in Litauen und in Polen ausschließlich weiße Europäer aus der Ukraine. wo zeitweise bis zu 24 Flüchtlinge in acht Quadratmeter große Räume gepfercht wurden; einige, darunter Personen, die vor Folter in ihren Herkunftsstaaten geflohen waren, wurden mit dem Ruf „Willkommen in Guantanamo!“ begrü.t.[4] Nach Angaben einer polnischen Anwältin, die für die Helsinki Foundation for Human Rights in Warschau tätig ist, sind inzwischen nachweislich mindestens 20 Flüchtlinge im polnischbelarussischen Menschenrechte als Kampfinstrument

Wie üblich werden Folter, Verschwindenlassen und offener Rassismus an der Außengrenze der EU auch im Fall Lettlands von Brüssel gedeckt. Auf die Wahrung von Menschenrechten dringt die Union lediglich gegenüber Staaten, die sie dadurch aus politischen Motiven unter Druck setzen will.

Mehr zum Thema: „Willkommen in Guantanamo!“

[1] Zitate hier und im Folgenden: Amnesty International: Latvia: Return home or never leave the woods. Refugees and migrants arbitrarily detained, beaten and coerced into „voluntary” returns. London, October 2022.

[2] Amnesty International: Lithuania: Forced out or locked up. Refugees and migrants abused and abandoned. London, 27.06.2022.

[3] S. dazu „Willkommen in Guantanamo!”

[4] Amnesty International: Poland: Cruelty not compassion, at Europe’s other borders. London, 11.04.2022.

[5] Poland’s border wall hasn’t stopped the flow of migrants from Belarus. infomigrants.net 22.09.2022.

Erschienen bei „German Foreign Policy“ am 13.10. 2022
https://www.german-foreign-policy.com/
Wir danken für die Abdruckgenehmigung.