Beispiel: Friedenspolitik

Albrecht Kieser liest nach, was die AfD wirklich will

Bild: Von Björn Höcke am 27. April auf Facebook und Twitter gepostetes Foto (https://www.facebook.com/photo/?fbid=654295902660729&set=a.599798814777105). Quelle: DFG/VK

Wer Frieden will, muss in den Krieg ziehen können, es wollen und auch tun. Diese Ansicht vom Wesen der Politik teilen alle bürgerlichen Parteien. Auch die Forderung der AfD nach Frieden in der Ukraine (wegen der manche Menschen die AfD für eine Friedenspartei halten) orientiert sich an diesem militaristischen Weltverständnis. Mit der Durchsetzung einer europäischen und globalen Friedensordnung hat sie nichts zu tun.

Der in der Ukraine geführte Krieg sei nicht in deutschem Interesse, begründet die AfD ihre Haltung. Hier liegt die wesentliche Differenz zu den kriegsbefürwortenden Parteien, die das Gegenteil behaupten. Einem anderen aktuellen Krieg stimmt die AfD zu, dem Krieg um Gaza. Er dient nämlich in den Augen der AfD durchaus deutschen Interessen („Staatsräson“), weshalb die Partei den Schulterschluss mit den „Altparteien“ problemlos herstellt und übrigens von deren Seite keinerlei Aufhebens um Brandmauern und dergleichen gemacht wird.

Die Kriegspolitik der AfD ist fest verankert in ihrer Programmatik. Keines der AfD-Programme enthält einen Abschnitt „Friedenspolitik“. Das Thema Frieden wird der „Verteidigungs- und Sicherheitspolitik“ untergeordnet. Wir lesen:

„Die Zukunft der europäischen Sicherheit liegt in der Bündelung der militärischen Fähigkeiten der Staaten. Wir begrüßen eine sinnvolle Zusammenarbeit auf europäischer Ebene bei Befähigung, Beschaffung und Entwicklung militärischer Fähigkeiten. Bei Schlüsselfähigkeiten muss Deutschland die Systemführerschaft anstreben. Schwerpunkte sollen dabei die Befähigung zur Landesverteidigung und die Sicherung der Handelswege sein. (…) Wir sind für die Freiheit der Handelswege, der internationalen Kommunikation (wie die des Internets), für den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und für die gleichberechtigte, faire Nutzung der globalen Ressourcen.“ (EU-Programm S. 30, 31)

„Gleichberechtigung“, wenn es um „Nutzung globaler Ressourcen“ geht? Was ist damit gemeint? Sollte nicht erst einmal von den Rechten der Länder gesprochen werden, an deren Ressourcen die AfD in deutschem Namen teilhaben möchte, sagen wir mal Chile, Kenia, Namibia? Warum sollte der globale Norden, zu dem Deutschland zählt, „gleichberechtigt“ diese Ressourcen nutzen können? Gesteht die AfD etwa den genannten Staaten die „gleichberechtigte Nutzung“ deutscher Ressourcen zu?

Natürlich nicht. Die „Gleichberechtigung“ und „Fairness“ wie auch die angedrohte „Sicherung der Handelswege“ in den AfD-Programmen entspringen dem alten kolonialistischen und imperialistischen Verständnis von vermeintlich gottgegebenen Zugriffsrechten der Industriestaaten auf die Reichtümer des globalen Südens. Diese Anmaßung birgt die wichtigste Quelle aller modernen Kriege.

„Im Ergebnis benötigt Deutschland Streitkräfte, deren Führung, Stärke und Ausrüstung an den Herausforderungen künftiger Konflikte orientiert sind und höchsten internationalen Standards entsprechen.“ (Grundsatzprogramm)

Danke AfD für diese offenen Worte.

Erstveröffentlicht in der SoZ (Sozialistische Zeitung) September 2024
https://www.sozonline.de/

Wir danken für das Publikationsrecht.

Kai Wegners Haltung zu Berlins Ex-Innensenator Heinrich Lummer wirft Fragen auf

Von Nathaniel Flakin

Lummerportrait: Stadt Berlin

Heinrich Lummer, einst Berliner Innensenator für die CDU, ist größtenteils in Vergessenheit geraten. Der ein oder andere Skandal aus seiner Amtszeit von 1981 bis 1986 bleibt aber im kollektiven Gedächtnis. Über Jahre hinweg führte der strenge Antikommunist eine Affäre mit einer Agentin des Ministeriums für Staatssicherheit und machte sich so erpressbar. Und 1981 ließ Lummer acht besetzte Häuser räumen, wobei der 19-jährige Hausbesetzer Klaus-Jürgen Rattay unter die Räder eines Busses geriet und starb. Eine selbst gemachte Gedenktafel im Bürgersteig vor der Potsdamer Straße 125 erinnert bis heute an seinen Tod. Lummers Karriere ging 1986 mit einem Bauskandal zu Ende. Später kam heraus, dass der Hardliner im Jahr 1971 Tausende D-Mark an Rechtsradikale gespendet haben soll.

Einem einflussreichen Berliner Lokalpolitiker trotzt diese Vita Bewunderung ab: »Er war eine starke Persönlichkeit der Berliner CDU«, schreibt Kai Wegner nach Lummers Tod im Jahr 2019. Als frischgebackener Landesvorsitzender würdigt er den Verstorbenen, nennt ihn »unvergessen«. »Viele werden ihn in Erinnerung behalten als jemanden, der die Innere Sicherheit und Ordnung konsequent durchgesetzt hat«, heißt es in dem Facebook-Post. »Das hat ihm nicht nur Sympathien beschert, aber auch seine Haltung gezeigt.« Heute ist der Autor Regierender Bürgermeister von Berlin.

Dabei stach Lummer ab Ende der 90er Jahre besonders mit einem Thema hervor: seinem Hass auf Jüd*innen. 1997 sprach sich Lummer im »Ostpreußenblatt«, der heutigen »Preußischen Allgemeinen Zeitung«, gegen weitere jüdische Einwanderung in die Bundesrepublik aus. Das Land habe bereits zu viele Ausländer*innen – und die deutsche Außenpolitik sei »weitgehend fremdbestimmt« in Bezug auf Israel.

Lummer hat seinen Antisemitismus so laut verkündet, dass ihm 1998 die Einreise nach Israel verweigert wurde. Im folgenden Jahr sagte er im Interview mit der rechten Zeitung »Junge Freiheit«, das Berliner Holocaust-Denkmal sei nur auf Druck der »amerikanischen Ostküste« gebaut worden. In einem weiteren Interview fragte er, ob Zwangsarbeit unter den Nazis wirklich »so schrecklich und gering bezahlt war«. Schließlich habe es »im Zusammenhang von Kriegen immer wieder Zwangsarbeit gegeben«.

»Viele werden ihn in Erinnerung behalten als jemanden, der die Innere Sicherheit und Ordnung konsequent durchgesetzt hat.« Kai Wegner über Ex-Innensenator
Heinrich Lummer (beide CDU)

Weitere rechtsextreme Themen durften bei Lummer nicht fehlen. Wieder im »Ostpreußenblatt« schrieb er 1999, dass das deutsche Volk drohe durch Masseneinwanderung zu verschwinden, gefördert durch fremde Mächte. Heute ist diese rechtsextreme Verschwörungstheorie als »Großer Austausch« bekannt. 2001 unterzeichnete Lummer eine Petition zur Unterstützung Götz Kubitscheks – heute Vordenker der neofaschistischen Rechten – und 2006 eine weitere Petition für die »Junge Freiheit«. 

Das alles ist kein Geheimnis. In Lummers Wikipedia-Eintrag findet sich ein ganzes Kapitel zu seinem Antisemitismus. Und was sagt Wegner dazu? Auf Anfrage von »nd« teilt ein Sprecher mit, dass der Regierende Bürgermeister den verstorbenen Lummer für dessen Bürgernähe sowie seinen Einsatz für innere Sicherheit und Ordnung gewürdigt habe. Dessen »Ansichten zu Israel« habe Wegner schon damals nicht geteilt und tue das auch heute nicht. »Wir dulden in Berlin keinen Antisemitismus, Rassismus und keine sonstigen menschenverachtenden Ideologien – weder auf den Straßen noch an Universitäten und anderen Orten der Stadt.« Die Frage, ob Wegner den Antisemitismus seines Mentors jemals kritisierte, bleibt unbeantwortet.

Dabei hält sich Wegner selbst nicht zurück, wenn es um Vorwürfe des Antisemitismus geht. Eine Rede des israelischen Filmemachers Yuval Abraham auf der Berlinale, in der dieser die Ungleichbehandlung von Palästinenser*innen und Israelis im Westjordanland kritisierte und dabei den Begriff »Apartheid« verwendete, nannte Wegner eine »untragbare Relativierung«. Als Studierende, darunter auch jüdische Studierende, ein Gebäude der Humboldt-Universität besetzten, warnte Wegner vor »rechtsfreien Räumen für Antisemiten und Terror-Sympathisanten«. Wegners Kultursenator Joe Chialo (CDU) will ein Kulturzentrum schließen, weil dieses einer Veranstaltung des Vereins Jüdische Stimme Raum bot – dieser sei ebenfalls »antisemitisch«.

Noch im März ließ sich Wegner Arm in Arm ablichten mit Tesla-Chef Elon Musk, der schon mehrfach für antisemitische Verschwörungstheorien in die Kritik geraten ist. Und wer weiter in die Vergangenheit blickt, findet streitbare Aussagen von Wegner selbst: Im Jahr 2000 berichtete die »Taz«, dass der heutige Regierende Bürgermeister, damals Landesvorsitzender der Jungen Union auf dem Berliner CDU-Parteitag forderte, die Jugend müsse endlich ein »gesundes Verhältnis zur Nation entwickeln«. In dem Bericht wird zudem indirekt aus der Rede des damals 28-jährigen Wegner zitiert: »Wenn zu viel über die ›12 Jahre‹ gelehrt werde, könne das auch Gegenreaktionen erzeugen.« Da könnten manche von einer untragbaren Relativierung sprechen.

Erstveröffentlicht im nd v. 27.8. 2024
http://Kai Wegners Haltung zu Berlins Ex-Innensenator Heinrich Lummer wirft Fragen auf

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