Ingo Müller

Standort: GDW-Archivraum
Titel: Judenmörder und Kriegsverbrecher am Hebel der Macht in der Bundesrepublik
Untertitel: Dokumentation
Auftraggeber: Ausschuss für Deutsche Einheit und der Vereinigung Demokratischer Juristen Deutschlands
Laufzeit/Datierung/Jahr: 11.1956

Auszug aus der Dokumentation:

„Einleitung

Im Juli 1955 und im Oktober/November des gleichen Jahres versuchten die Staatsmänner
Frankreichs und Großbritanniens auf den beiden Genfer Konferenzen ihren sowjetischen
Verhandlungspartnern zu beweisen, die NATO sei eine reine Verteidigungsorganisation
und ihre Mitglieder seien von den denkbar friedlichsten Absichten anderen gegenüber
beseelt. Genau ein Jahr später, am 29. Oktober 1956, gaben die Regierungschefs dieser beiden
führenden Länder der NATO und der Westeuropäischen Union den Befehl, Bomben auf ein Land zu werfen, das von einem dritten Land angegriffen worden war!

Welchem NATO-Staat kann man heute noch glauben, daß er von friedfertigen Absichten
anderen Staaten gegenüber geleitet werde, wo die zwei führenden NATO-Mächte eine
kriegerische Aggression unternehmen? Wer in der Welt kann heute noch glauben, daß die
NATO eine „Verteidigungsorganisation“ sei? Und haben nicht die gleichen Kreise, die die
NATO schufen, in einem wahren Delirium gejubelt, als ihre Parteigänger in Ungarn den
Angriff auf die Grundlagen der sozialistischen Ordnung führten und dort ebenfalls Mord,
Brand und Chaos hervorriefen, wie in dem von ihnen überfallenen Ägypten?

Die Beifallsorgie, in der die herrschenden Kreise der Bundesrepublik und die von: ihnen
bestochene Presse über den Aggressionsakt gegen die sozialistische Ordnung in Ungarn
geschwelgt haben, zeigt die wahren Absichten, die hinter ihren Beteuerungen stecken, auch
für sie sei die NATO nur eine reine Verteidigungsangelegenheit. Das ist es, was sie in
Wirklichkeit auch in Deutschland, Polen und der Tschechoslowakei entfesseln möchten. Es
sind die gleichen Elemente, die die gleichen Verbrechen unter dem Zeichen des Hakenkreuzes
in der Vergangenheit begangen haben. Jene Verschwörung von Judenmördern, Antisemiten, antikommunistischen Terroristen, die in Bonn ein neues Verschwörungszentrum geschaffen haben, von dem aus sie ihre aggressiven terroristischen Pläne in die Wirklichkeit umzusetzen hoffen. Mit diesen verbrecherischen Elementen kannes keine Vereinigung geben.

Erst ihre restlose Ausschaltung und der Rücktritt derer, die sie an die Hebel der politischen
Macht in der Bundesrepublik beförderten, sowie die Annullierung des NATO-Aggressionsinstrumentes machen den Weg für die friedliche Wiedervereinigung Deutschlands frei.

Aus diesem Grunde läßt es sich der Ausschuß für Deutsche Einheit angelegen sein, den
Personenkreis dieser Verschwörung der Weltöffentlichkeit gegenüber ständig zu entlarven.
Dieses neue dokumentarische Material, das insbesondere die anrüchige Vergangenheit
Speidels und des Stellvertreters des Atomministers, des Ministerialdirigenten Grau, aufdeckt,
verdanken wir zum größten Teil einer engen freundschaftlichen Zusammenarbeit mit der
Zentralen Kommission für die. Untersuchung der Kriegsverbrechen des Hitlersystems in
Warschau. Wir sprechen unseren polnischen Freunden in Warschau, die unsere Arbeit so
sroßzügig unterstützten, unseren herzlichen Dank aus. Das deutsche und das polnische Volk
haben allen Grund, gegen die verbrecherischen Pläne des deutschen Militarismus in Westdeutschland eisern zusammenzuhalten, um dieser schweren Bedrohung. des Weltfriedens und
der nationalen Unabhängigkeit die Stirn zu bieten und den Frieden in Europa zu sichern.

Berlin, November 1956
Ausschuß für Deutsche Einheit“

Und hier gehts zur Dokumentation:

Die Experten der faschistischen Terrorjustiz sind die Fabriken der westdeutschen “ Strafrechtsreform“ Die Bonner Justizbürokratie ist ein Hort belasteter Nazis und Kriegsverbrecher

Auszug aus der Broschüre:

„Naziprofessoren wieder aktiv:

Es ist die vornehmste Aufgabe der Rechtswissenschaft eines jeden Staates, sich für die Verwirklichung der
Grundsätze der Menschlichkeit, Demokratie und Gerechtigkeit einzusetzen. Die besondere Verantwortung der
Rechtswissenschaftler ergibt sich aus ihrer Stellung als Erzieher der heranwachsenden akademischen Jugend
und der Rolle der Rechtswissenschaft bei der Gesetzgebung und der Interpretation der Gesetze.

In dieser Dokumentation wird der Nachweis geführt, daß heutige westdeutsche Rechtswissenschaftler die
Politik des faschistischen Staates verwirklichen halfen. Viele, die heute wieder auf den Lehrstühlen an den
westdeutschen Universitäten, in einflussreichen Positionen oder in den Gesetzgebungskommissionen der Bundesrepublik sitzen, sind 1933 mit fliegenden Fahnen in das Lager der Nazis übergegangen. Sie sind daher für
die Verbrechen des NS-Staates mit verantwortlich.

Die Rechtswissenschaft lieferte den Nazis alle Theorien, deren sie bedurften. Es gibt auch nicht ein Teilstück der Nazidoktrin, das nicht eilfertig von ihnen in die Rechtswissenschaft und in die Gesetzgebung aufgenommen wurde,
* Die bürgerliche Demokratie wurde herabgewürdigt, beschimpft und als dem „deutschen Wesen“ nicht entsprechend abgetan.
* Juristische Wissenschaftler priesen die faschistische Phrase vom „Führer-Gefolgschaftsprinzip® und verbrämten auf diese Weise die terroristische Diktatur.
* Die territorialen Forderungen des deutschen Imperialismus wurden von Naziprofessoren juristisch
begründet. Sie rechtfertigten den Raubkrieg und warfen das Völkerrecht über Bord.
* Sie scheuten sich nicht, widerliche Rassenüberheblichkeit und einen verbrecherischen Antisemitismus zu propagieren.
Sie erklärten schlechthin alles für Recht, was dem Nazistaat nutzte.
Die herrschenden Kreise der Bundesrepublik brauchen solche „Wissenschaftler“ — die ihre Unentbehrlichkeit
auch heute schon wieder unter Beweis gestellt haben — nicht nur zur erneuten Ausschaltung der demokratischen
Kräfte im Innern, sondern auch zur juristischen Begründung und Rechtfertigung der aggressiven Revanchebestrebungen nach außen“

Und hier gehts zur Broschüre: