„Die Beteiligten müssen sich wieder auf den lange verzögerten politischen Weg zu einem Ende der Besatzung und zu einer Lösung des Konflikts engagieren.“
UN-Generalsekretär António Guterres, 19.07.2024 [1]
Inhaltsverzeichnis
- Hier eine kleine Chronologie sowie die dazugehörigen Dokumente/Links:
- Schriftliche Erklärungen:
- Pressemitteilung 2024/15
- Wortprotokoll 2024/4 – 2024/17
- Gutachten vom 19. Juli 2024 (PDF-Fassung, dt)
- Zusammenfassung 2024/8 (PDF-Fassung, dt)
- Pressemitteilung 2024/57 (PDF-Fassung, dt)
Am 19. Juli 2024 gab das Gericht sein Gutachten zu den rechtlichen Folgen ab, die sich aus der Politik und Praxis Israels im besetzten palästinensischen Gebiet, einschließlich Ostjerusalem, ergeben.
Hier eine kleine Chronologie sowie die dazugehörigen Dokumente/Links:
Pressemitteilung 2023/4
20. Januar 2023
Die Generalversammlung der Vereinten Nationen ersucht den Gerichtshof in ihrer Resolution A/RES/77/247 über „Israelische Praktiken, die die Menschenrechte des palästinensischen Volkes im besetzten palästinensischen Gebiet, einschließlich Ostjerusalem, beeinträchtigen“, um ein Gutachten.
Beschluss vom 3. Februar 2023
Fristsetzung: Vorlage der schriftlichen Stellungnahmen und schriftliche Kommentare
Pressemitteilung 2023/12
10. März 2023
Rechtliche Konsequenzen aus der Politik und Praxis Israels im besetzten palästinensischen Gebiet, einschließlich Ostjerusalem (Antrag auf Gutachten) – Der Gerichtshof ermächtigt die Arabische Liga, am Verfahren teilzunehmen
Rechtliche Konsequenzen aus der Politik und Praxis Israels im besetzten palästinensischen Gebiet, einschließlich Ostjerusalem (Antrag auf Gutachten) – Der Gerichtshof ermächtigt die Arabische Liga, am Verfahren teilzunehmen
Rechtliche Konsequenzen aus der Politik und Praxis Israels im besetzten palästinensischen Gebiet, einschließlich Ostjerusalem (Antrag auf Gutachten) – Der Gerichtshof ermächtigt die Arabische Liga, am Verfahren teilzunehmen
Teil II (B) – Außerordentliche Sondertagungen der Generalversammlung (vom Sekretariat der Vereinten Nationen erhaltene Dokumente)
31. Mai 2023
Schriftliche Erklärungen:
folgende schriftlich Erklärungen wurden abgegeben: (sie wurden alle in der Zeit von 20.07.2023 – 02.11.2023)
- Schriftliche Stellungnahme der Türkei
- Schriftliche Stellungnahme Luxemburgs
- Schriftliche Erklärung Kanadas
- Schriftliche Erklärung Bangladeschs
- Schriftliche Erklärung Jordaniens
- Schriftliche Erklärung Chiles
- Schriftliche Stellungnahme Liechtensteins
- Schriftliche Erklärung des Libanon
- Schriftliche Erklärung Norwegens
- Schriftliche Erklärung des Staates Israel
- Schriftliche Erklärung Algeriens
- Schriftliche Erklärung der Liga der Arabischen Staaten
- Schriftliche Erklärung Syriens
- Schriftliche Erklärung des Staates Palästina
- Schriftliche Erklärung der Organisation für Islamische Zusammenarbeit
- und viele weitere
Pressemitteilung 2024/15
9. Februar 2024
Rechtliche Konsequenzen, die sich aus der Politik und Praxis Israels im besetzten palästinensischen Gebiet, einschließlich Ostjerusalem, ergeben (Antrag auf Gutachten) – Öffentliche Anhörungen finden von Montag, 19. bis Montag, 26. Februar 2024 statt
Wortprotokoll 2024/4 – 2024/17
Öffentliche Sitzung am Montag, den 19. Februar 2024, um 10 Uhr im Friedenspalast unter dem Vorsitz von Präsident Salam zu den rechtlichen Konsequenzen, die sich aus der Politik und Praxis Israels im besetzten palästinensischen Gebiet, einschließlich Ostjerusalem, ergeben (Antrag auf Gutachten vorgelegt durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen) und weitere bis 26.02.2024
Gutachten vom 19. Juli 2024 (PDF-Fassung, dt.)
Erklärungen und abweichende Meinungen
In diesem Gutachten werden folgende Probleme betrachtet:
- Zuständigkeit und Ermessungsspielraum
- Der Begriff der Diskriminierung
- Die Politik der Aufenthaltsgenehmigung
- Beschränkung der Aufentshaltsgenehmigung
- Abriss von Eigentum
- Schlussfolgerung zu Israels diskriminierenden Rechtsvorschriften und Maßnahmen
- Die Frage des Selbstbestimmungsrechts
- Die Art und Weise, in der die israelische Politik und Praxis den Rechtsstatus der Besatzung beeinflussen
- Die Rechtmäßigkeit der fortgesetzten Präsenz Israels in den besetzten palästinensischen Gebieten
- Rechtliche Konsequenzen für Israel
- Rechtliche Konsequenzen für andere Staaten
- Rechtliche Konsequenzen für die Vereinten Nationen
Wortlaut des Gutachten in dt. Sprache: (83 Seiten; dies eine von DeepL maschinell erstellte Übersetzung ist, die nicht weiter überarbeitet wurde)
Zusammenfassung 2024/8 (PDF-Fassung, dt.)
Zusammenfassung des Gutachtens vom 19. Juli 2024
Kurzinhalt:
- Chronologie des Verfahrens (angefangen von 1948 an)
- Zuständigkeit/ Ermessungsspielraum
- Anwendbares Recht
- ISRAEL’S POLITIK UND PRAKTIKEN IN DEN BESETZTEN PALÄSTINENSISCHEN GEBIETEN
- Siedlungspolitik
- Die Frage des Selbstbestimmungsrechts
- AUSWIRKUNGEN DER POLITIK UND PRAXIS ISRAELS AUF DEN RECHTSSTATUS DER BESETZUNG
- Die Art und Weise, in der die israelische Politik und Praxis den rechtlichen Status der Besatzung beeinflussen
- Rechtsfolgen
- Erklärung von Präsident Salam
- Abweichende Meinung von Vizepräsidentin Sebutinde
- Gemeinsame Stellungnahme der Richter Tomka, Abraham und Aurescu
- und weitere Erklärungen
Richter Tladi schließt mit der dringenden Aufforderung an die Vereinten Nationen, den Rat des Gerichtshofs zu befolgen, um die Lösung des Konflikts zu fördern
Wortlaut in dt. Sprache: (35 Seiten; dies eine von DeepL maschinell erstellte Übersetzung ist, die nicht weiter überarbeitet wurde)
Pressemitteilung 2024/57 PDF-Fassung, dt.)
19. Juli 2024
Rechtliche Konsequenzen aus der Politik und Praxis Israels im besetzten palästinensischen Gebiet, einschließlich Ostjerusalem – Das Gericht gibt sein Gutachten ab und antwortet auf die Fragen der Generalversammlung
DEN HAAG, 19. Juli 2024. Der Internationale Gerichtshof hat heute sein Gutachten zu den rechtlichen Folgen der Politik und der Praktiken Israels in den besetzten palästinensischen Gebieten, einschließlich Ost-Jerusalem, abgegeben. Wie erinnerlich, hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen am 30. Dezember 2022 die Resolution A/RES/77/247 verabschiedet, in der sie den Internationalen Gerichtshof unter Bezugnahme auf Artikel 65 der Satzung des Gerichtshofs um ein Gutachten zu folgenden Fragen ersucht:…
Wortlaut der Pressemitteilung in dt. Sprache: (6 Seiten; dies eine von DeepL maschinell erstellte Übersetzung ist, die nicht weiter überarbeitet wurde)
Anmerkung des Verfasser: einige PDF-Dokumente werden in kürze auf deutsch eingestellt.
