Benedikt Hopmann

Für die, die sich selbst überzeugen wollen: Der russische Vertragsentwurf mit der NATO hier und mit den USA hier, die schriftliche Antwort der NATO hier, der USA hier, die russische Stellungnahme zu diesen Antworten hier. Russland veröffentlichte seine Vertragsentwürfe, die Antworten der USA und NATO veröffentlichte EL PAIS gegen den Willen der USA und NATO.

Alles wird hier im Wortlaut vorgelegt.

1. Die Quellen für diese Dokumente

In der Süddeutschen Zeitung vom 17. Dezember 2021^[1]https://www.sueddeutsche.de/politik/russland-putin-nato-usa-ukraine-1.5490817 findet man einen link zur englischen Version der russischen Vertragsentwürfe^[2]https://mid.ru/ru/foreign_policy/rso/nato/1790803/?lang=en&clear_cache=Y. Wir haben diese englische Version über DeepL ins Deutsche übersetzen lassen.  

Erst eine Veröffentlichung der unter Verschluss gehaltenen schriftlichen Antworten der USA und der NATO vom 26. Januar 2022 durch die spanische Zeitung EL PAIS^[3]https://elpais.com/infografias/2022/02/respuesta_otan/respuesta_otan_eeuu.pdf – erreichbar über den link: https://www.tagesschau.de/ausland/europa/nato-russland-ukraine-elpais-101.html ermöglichte, sich ein genaues Bild über diese Antworten der USA und NATO zu machen. Das Redaktionsnetzwerk Deutschland teilte zu diesen von EL PAIS veröffentlichten Dokumenten mit: „.Die Authentizität der Dokumente wurde der Deutschen Presse-Agentur aus Bündniskreisen bestätigt“^[4]https://www.rnd.de/politik/ukraine-konflikt-spanische-zeitung-veroeffentlicht-antworten-der-usa-und-nato-an-russland-PAI23B7JQWG6NGMSNZW27QT4C4.html. Eine deutsche Übersetzung dieser Antworten der USA und NATO findet man im Internet in russland.news^[5]http://www.russland.news/antwortschreiben-der-usa-und-nato-zum-forderungskatalog-russlands/.   

Die Stellungnahme Russlands zu diesen Antworten der USA und NATO findet man auf der homepage des russischen Außenministeriums^[6]https://mid.ru/en/foreign_policy/news/1799157/?lang=de.

2. Vorschläge Russlands für einen Vertrag mit der NATO

Hier eine Übersicht über die wichtigsten Regelungen, die Russland für einen Vertrag mit der NATO vorschlägt:

Keine Sicherheit des einen Vertragspartners auf Kosten des anderen Vertragspartners (Artikel 1)

Zur Lösung von Problemen nutzen die Vertragsparteien Mechanismen bilateraler oder mulitlateraler Konsultationen, einschließlich des NATO-Russland-Rates. Die Vertragspateien unterrichten einander über miltärische Übungen und Manöver und die wichtigsten Bestimmungen ihrer Miltärdoktrinen. Zur Aufrechterhaltung von Notfallkontakten zwischen den Vertragsparteien werden Telefon-Hotlines eingerichtet. (Artikel 2)

Die Vertragsparteien setzen den Dialog und die Interaktion zur Verbesserung der Mechanismen zur Verhinderung von Zwischenfällen auf und über der Hohen See (vor allem im Baltikum und im Schwarzmeerraum) fort (Artikel 3)

Keine weiteren militärischen Kräfte und Waffen auf dem Hoheitgebiet eines anderen Staates in Europa (Artikel 4)

Keine landgestützten Mittel- und Kurzstreckenraketen in Gebieten, von denen aus das Gebiet der anderen Vertragsparteien erreicht werden kann (Artikel 5).

Keine Erweiterung der NATO um weitere Mitglieder, also kein Beitritt der Ukraine oder anderer Staaten(Artikel 6)

Keine Aktivitäten von Mitgliedern der NATO in der der Ukraine sowie anderer Staaten in Osteuropa, im Südkaukasus und in Zentralasien (Artikel 7)

Keine militärischen Übungen oder sonstigen militärischen Aktivitäten oberhalb der Brigadeebene in einer zu vereinbarenden Zone auf beiden Seiten der Grenze zwischen Russland und der mit ihr in einem Militärbündnis stehenden Staaten sowie der Vertragsparteien, die Mitgliedstaaten der Nordatlantikvertrags-Organisation sind (Artikel 8)

3. Das wichtigsten Punkte aus der Antwort der NATO

Hinweis: Diese Zusammenfassung wird zur Zeit erstellt und dann auf dieser Seite nachzulesen sein.

4. Kommentierung: Vertragsentwurf und Antwort der NATO

Hinweis: Eine Kommentierung wird zur Zeit erstellt und dann auf dieser Seite nachzulesen sein.

Die Westmächte untereinander waren sich 1991 in gegenseitigen Erklärungen einig: Keine Osterweiterung der NATO.

Dies geht aus einem Dokument hervor, das oben in Ausschnitten zu sehen ist und das ein amerikanischer Professor der Universität Boston, Joshua Shifrinson, im britischen Nationalarchiv fand. Der Spiegel berichtete am 18. Februar 2022 von diesem Dokument, das ursprünglich als geheim eingestuft und dann freigegeben wurde.

Das Dokument protokolliert ein Treffen der politischen Direktoren der Außenministerien der Vereinigten Staat, Großbritanniens, Deutschlands und Frankreichs am 6. März 1991 in Bonn.

Der Vertreter Deutschlands, Jürgen Chrobog, erklärte: „Wir haben in den Zwei-plus-vier Verhandlungen deutlich gemacht, dass wir die Nato nicht über die Elbe hinaus ausdehnen. Wir können daher Polen und den anderen keine Nato-Mitgliedschaft anbieten.“ Chrobog wies ausdrücklich daraufhin, dass diese Position mit Bundeskanzler Helmut Kohl und Außenminister Hans-Dietrich Genscher abgestimmt worden sei.

Der US-Vertreter Raymond Seitz erklärte: »Wir haben gegenüber der Sowjetunion klargemacht – bei Zwei-plus-vier wie auch anderen Gesprächen – dass wir keinen Vorteil aus dem Rückzug sowjetischer Truppen aus Osteuropa ziehen werden… Die Nato soll sich weder formal noch informell nach Osten ausdehnen.«

Keine Osterweiterung der NATO – das war damals die gemeinsame Position von Deutschland, den USA, Frankreichs und Deutschlands.

Auch in der Öffentlichkeit wurde verbreitet: „Keine Osterweiterung der NATO“.

Als Beleg hier ein Ausschnitt aus einer ARD Sendung:

Anstatt sich in dem Streit zu verlieren, ob das auch mit Russland schriftlich vereinbart wurde, sollten wir uns fragen: „Warum wurde diese Position aufgegeben? Wem nutzt das? Hat das Abrüstung und Friedenssicherung voran gebracht?“

 
Es ist höchste Zeit, dass wir zum Ukraine-Konflikt öffentlich Stellung beziehen. Wir müssen der  Kriegshetze entgegen treten, durch die in verantwortungsloser Weise  Krieg herbei geredet wird.

Die Kundgebung am Freitag, den 18. Februar 2022 am Brandenburger Tor war ein wichtiger erster Schritt.

Hier die Rede von Sevim Dagdelen auf der Kundgebung der Friedenskoordination am 18.2.2022:

Und hier der Aufruf der Berliner Friedenskoordination zur KUNDGEBUNG am 18.2.2022:

Seit Jahren macht Russland Angebote zur Zusammenarbeit an die NATO, USA, EU und Bundesrepublik für die Lösung internationaler Probleme. Doch diese betreiben eine Politik der Drohungen und Sanktionen, der militärischen Aufrüstung und Militäraufmärsche an den Grenzen Russlands. Nicht Russland hat sich den Grenzen der NATO genähert, sondern die NATO ist – entgegen aller früheren Zusicherungen – bis an die Grenzen Russlands vorgestoßen.

Die ukrainische Regierung wünscht eine Mitgliedschaft in der NATO. Sollte die NATO diesem Wunsch stattgeben, würde die Einkreisung Russlands weiter voranschreiten. Das will und kann Russland nicht zulassen und fühlt sich zu Recht bedroht. Darum fordert Russland von der NATO, die Aufnahme der Ukraine abzulehnen.

Das westliche Angriffsbündnis hat eine rote Linie erreicht, an der Russland sagt: bis hierher und nicht weiter. Die russische Föderation hat deshalb einen Vertragsentwurf vorgelegt, mit dem rechtsverbindliche Garantien von USA und NATO eingefordert werden, um die weitere Eskalation zu beenden und den Weg BEIDERSEITIGER Abrüstung und Entspannung einzuschlagen. Das sollte in unserem Land auf Verständnis treffen und erfordert von der Bundesregierung eine Unterstützung der dort von Russland eingeforderten Garantien!

Stattdessen wird in den führenden NATO-Ländern gegen Russland gehetzt, es werden Lügen verbreitet und ein drohender Krieg herbeigeredet. Daran beteiligen sich besonders auch Politikerinnen und Politiker und Medien in Deutschland. Sie verfälschen systematisch den Inhalt der Minsker Abkommen, die den Weg zur friedlichen Beilegung des Konflikts in der Ukraine weisen. Sie unterschlagen, dass – neben Russland und Frankreich – die Bundesrepublik Deutschland Garantiemacht für die Minsker Abkommen ist. Statt ihrer daraus resultierenden Verpflichtung nachzukommen, die ukrainische Regierung zur Umsetzung zu drängen, die diese seit Beginn sabotiert, verhindert die Bundesregierung mit ihrer politischen, finanziellen und militärischen Unterstützung die Durchsetzung der völkerrechtlichen Vereinbarungen.

Das Schüren der Panik über eine anstehende russische Invasiom in der Ukraine soll nach dem Desaster in Afghanistan die weitere Existenz der NATO rechtfertigen.
Ja, Russland bewegt Truppen auf seinem Staatsgebiet, das ist aber auch sein legitimes Recht. Die daraus abgeleitete Panikmache über einen „russischen Aufmarsch“ geht aber inzwischen selbst Kiew zu weit. Dennoch läuft die Kriegspropaganda weiter auf Hochtouren. Die Lage ist äußerst gefährlich – für Russland, für Europa, für die gesamte Welt.

Deeskalation ist das Gebot der Stunde und nicht, weitere Waffen in das von USA und EU in die Verelendung getriebene Land zu pumpen.

Das Umsetzen der Minsker Verträge und der Vertragsentwurf, den Russland am 17.12.2021 den USA und der NATO vorgelegt hat, sind die Lösung nicht nur dieser momentan aufgehetzten Situation. Die russischen Forderungen dienen der Stärkung der wechselseitigen, friedlichen Beziehungen in der Welt. Sie sind die entscheidenden Lösungsschritte für die Ziele, um die wir als Friedensbewegung schon lange kämpfen.

Wir unterstützen das Konzept der „unteilbaren Sicherheit“, auf dem der Vertragsentwurf beruht, die Forderungen nach einem Ende der NATO-Osterweiterung, der friedlichen Beilegung internationaler Streitigkeiten auf der Grundlage der UNO-Charta.
Wir unterstützen den von Russland angebotenen Sicherheitsvertrag, in dem wechselseitig für die NATO-Länder und Russland u.a. gelten soll:

• Keine landgestützten atomwaffenfähigen Kurz- und Mittelstreckenraketen außerhalb des eigenen Staatsgebiets sowie in Gebieten, von denen aus diese Waffen Ziele im Staatsgebiet der anderen Seite angreifen können.
• Keine Stationierung von Atomwaffen außerhalb des eigenen Landes. Das bedeutet auch den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland.
• Keine NATO-Militärmanöver nahe der russischen Grenze, keine russischen Militärmanöver nahe der Grenze zu NATO-Staaten
• Keine Annäherung schwerer Bomber und Kriegsschiffe an die Grenze des anderen, die einen Angriff möglich machen.

Schluss mit der medialen Kriegshetze und NATO-Aggressionspolitik!
Abrüstung und Frieden mit Russland!

Quelle: Friko Berlin