Alles im Wortlaut

Für die, die sich selbst überzeugen wollen: Der russische Vertragsentwurf mit der NATO hier und mit den USA hier, die schriftliche Antwort der NATO hier, der USA hier, die russische Stellungnahme zu diesen Antworten hier. Russland veröffentlichte seine Vertragsentwürfe, die Antworten der USA und NATO veröffentlichte EL PAIS gegen den Willen der USA und NATO.

Alles wird hier im Wortlaut vorgelegt.

1. Die Quellen für diese Dokumente

In der Süddeutschen Zeitung vom 17. Dezember 2021^[1]https://www.sueddeutsche.de/politik/russland-putin-nato-usa-ukraine-1.5490817 findet man einen link zur englischen Version der russischen Vertragsentwürfe^[2]https://mid.ru/ru/foreign_policy/rso/nato/1790803/?lang=en&clear_cache=Y. Wir haben diese englische Version über DeepL ins Deutsche übersetzen lassen.  

Erst eine Veröffentlichung der unter Verschluss gehaltenen schriftlichen Antworten der USA und der NATO vom 26. Januar 2022 durch die spanische Zeitung EL PAIS^[3]https://elpais.com/infografias/2022/02/respuesta_otan/respuesta_otan_eeuu.pdf – erreichbar über den link: https://www.tagesschau.de/ausland/europa/nato-russland-ukraine-elpais-101.html ermöglichte, sich ein genaues Bild über diese Antworten der USA und NATO zu machen. Das Redaktionsnetzwerk Deutschland teilte zu diesen von EL PAIS veröffentlichten Dokumenten mit: „.Die Authentizität der Dokumente wurde der Deutschen Presse-Agentur aus Bündniskreisen bestätigt“^[4]https://www.rnd.de/politik/ukraine-konflikt-spanische-zeitung-veroeffentlicht-antworten-der-usa-und-nato-an-russland-PAI23B7JQWG6NGMSNZW27QT4C4.html. Eine deutsche Übersetzung dieser Antworten der USA und NATO findet man im Internet in russland.news^[5]http://www.russland.news/antwortschreiben-der-usa-und-nato-zum-forderungskatalog-russlands/.   

Die Stellungnahme Russlands zu diesen Antworten der USA und NATO findet man auf der homepage des russischen Außenministeriums^[6]https://mid.ru/en/foreign_policy/news/1799157/?lang=de.

2. Vorschläge Russlands für einen Vertrag mit der NATO

Hier eine Übersicht über die wichtigsten Regelungen, die Russland für einen Vertrag mit der NATO vorschlägt:

Keine Sicherheit des einen Vertragspartners auf Kosten des anderen Vertragspartners (Artikel 1)

Zur Lösung von Problemen nutzen die Vertragsparteien Mechanismen bilateraler oder mulitlateraler Konsultationen, einschließlich des NATO-Russland-Rates. Die Vertragspateien unterrichten einander über miltärische Übungen und Manöver und die wichtigsten Bestimmungen ihrer Miltärdoktrinen. Zur Aufrechterhaltung von Notfallkontakten zwischen den Vertragsparteien werden Telefon-Hotlines eingerichtet. (Artikel 2)

Die Vertragsparteien setzen den Dialog und die Interaktion zur Verbesserung der Mechanismen zur Verhinderung von Zwischenfällen auf und über der Hohen See (vor allem im Baltikum und im Schwarzmeerraum) fort (Artikel 3)

Keine weiteren militärischen Kräfte und Waffen auf dem Hoheitgebiet eines anderen Staates in Europa (Artikel 4)

Keine landgestützten Mittel- und Kurzstreckenraketen in Gebieten, von denen aus das Gebiet der anderen Vertragsparteien erreicht werden kann (Artikel 5).

Keine Erweiterung der NATO um weitere Mitglieder, also kein Beitritt der Ukraine oder anderer Staaten(Artikel 6)

Keine Aktivitäten von Mitgliedern der NATO in der der Ukraine sowie anderer Staaten in Osteuropa, im Südkaukasus und in Zentralasien (Artikel 7)

Keine militärischen Übungen oder sonstigen militärischen Aktivitäten oberhalb der Brigadeebene in einer zu vereinbarenden Zone auf beiden Seiten der Grenze zwischen Russland und der mit ihr in einem Militärbündnis stehenden Staaten sowie der Vertragsparteien, die Mitgliedstaaten der Nordatlantikvertrags-Organisation sind (Artikel 8)

3. Das wichtigsten Punkte aus der Antwort der NATO

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4. Kommentierung: Vertragsentwurf und Antwort der NATO

Hinweis: Eine Kommentierung wird zur Zeit erstellt und dann auf dieser Seite nachzulesen sein.