Aktuell
-

Gigantisches Militarisierungspaket beschlossen – Tarifrunde im Öffentlichen Dienst gescheitert
Fast zeitgleich zur grundgesetzlichen Festschreibung beispielloser und unlimitierter Verschuldung zur Rundumabsicherung von „Kriegstüchtigkeit“ und Militarisierung unserer Gesellschaft scheiterten die Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst. Trotz mehrerer Verhandlungsrunden, in denen seitens ver.di bis an…
-

Friedrichshain Nazifrei
Am 22.03. mobilisieren erneut Nazis bundesweit nach Berlin. Diese Mobilisierungen sind Formierungsbewegungen einer extremen Rechten, die Angst verbreiten, Minderheiten, vor allem Migranten und jeden, der für soziale, ökologische und internationalistische Gerechtigkeit eintritt,…
-

Verschuldungsorgie für „Kriegstüchtigkeit“ kann mit grün reaktionärem Sahnehäubchen durchgewunken werden
Selten hat der Ausdruck „Verschlimmbessern“ so gepasst wie auf das gestern geschnürte Verschuldungspaket von CDU/SPD und GRÜNEN zur Rundumabsicherung von „Kriegstüchtigkeit“ und Militarisierung unserer Gesellschaft. Was wurde mit Hilfe der GRÜNEN ausgehandelt?…
-

Boykott von Waffenlieferungen ist kein Verbrechen
Wir berichteten „Schwedische Hafenarbeitergewerkschaft beschließt Blockade von Kriegsmaterial“ nach Israel. Mehr als Zweidrittel der Mitglieder hatten sich für die Blockade ausgesprochen. Die Hafenarbeiter schritten zur Unsetzung, was die Kriegs- und damit verbundene Profitlogistik…
-

Schluss mit den Kriegskrediten! – Kundgebung am 18. März, dem Tag der Abstimmung
Gemeinsam gegen die Aufrüstungspläne von Union/SPD und EU Die kommende Bundesregierung von CDU/CSU und SPD will hunderte Milliarden Euro in weitere Aufrüstung stecken und plant dafür, alle Kreditaufnahmen für die Aufrüstung von…






