Aktuell
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Meinungs- und Pressefreiheit noch vollständig gegeben?
„Die Pressefreiheit ist ein Abwehrrecht gegen den Staat, nicht ein vom Staat zu verwaltendes Privileg.“Harald Neuber, Berliner Zeitung, Quelle: Einleitung Mit dem Beschluss (GASP)[1]Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) ist die gemeinsame…
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Sagt mit uns Nein zur Bundeswehrtram! Nein zur Kriegspropaganda! Wo darf man das noch sagen?
Von JOHANNES SCHILLO Bild: Bundeswehrtram in Augsburg. Foto: Autor (CC-BY-SA 3.0 unported – cropped) Im Job gegen Bundeswehrwerbung protestieren? Geht das? Münchner Strassenbahnfahrer führen es vor, sie wollen nicht zum Vehikel der…
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Dritter Weg in Berlin: Lebensgefährliche Messerstiche als Notwehr
Amtsgericht Tiergarten verurteilt Antifaschisten zu Bewährungsstrafen Von JOHN MALAMATINAS Bild: DEMOC Mit einem Urteil von grundsätzlicher Bedeutung über die Frage der Notwehr hat das Amtsgericht Tiergarten zwei Antifaschisten wegen gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung…
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Stepan Bandera und Daniel Kapustin: Die Ukraine nach rechts ganz weit offen
Von PETER NOWAK Titelbild: Bandera-Verehrung am 1. Januar in Lwiw. Bild: Maksym Kozytskyi, Chef der Militärverwaltung der Region Lwiw Vorbemerkung Forum-Red. In der heutigen Ausgabe des Berliner „Tagesspiegel“ befasst sich Miriam Rathje…







