- „In Deutschland wird niemand obdachlos“ – in welcher Realität lebt dieser Kanzler eigentlich?
„In Deutschland wird niemand obdachlos“. Wieder so eine – von sozialer Kälte strotzende – realitätsferne Zweckbehauptung des deutschen Kanzlers, der mit einer Partei koaliert, die das Wörtchen „sozial“ in ihrem Namen trägt. In Deutschland wird niemand obdachlos? U. schreibt dazu: „Ich beziehe 1 Jahr Bürgergeld, mir wurden alle Anträge auf Übernahme der Miete, selbst die … Weiterlesen - Praxishandbuch Selbstverwaltung
Rechtsformen und Finanzierung für die Gründung von Kollektivbetrieben und Hausprojekten Selbstverwaltete Kollektivbetriebe und Hausprojekte sind wichtige Bausteine in der Beschränkung des Marktzugriffs auf die Lebensrealität der Bevölkerung. Elisabeth Voss ist seit Jahrzehnten in Theorie und Praxis hier unterwegs und hat jetzt ein „Praxishandbuch Selbstverwaltung“ veröffentlicht. Gerne machen wir auf diese Publikation aufmerksam. (Red.) Selbstverwaltete Kollektivbetriebe … Weiterlesen - Von Kürzungen zu #unkürzbar!
Ein Flugblatt am 10. Oktober, dass viele überzeugt. Uns auch. Eine schlüssige Strategie, mit der wir bei unseren Protesten vom Fleck kommen .(Peter Vlatten) Arbeiterinnenmacht-Flugblatt, Infomail 1294, 10. Oktober 2025 Kürzungen sind für Berliner Kulturschaffende und sozial Arbeitende nichts Neues. Der Senat verfolgt dabei seit Jahren dieselbe Strategie – mit Erfolg. Kürzungen werden angedroht, nach … Weiterlesen - Gegen den Markt!
Linke Strategie: Warum Umverteilung durch Vergesellschaftung ergänzt werden sollte Von Ralph Hoffrogge Hohe Mieten, teure Lebensmittel – niedrige Renten und Löhne. Weil sie diesen Widerspruch offen aussprach, schaffte die Linkspartei im Bundestagswahlkampf 2025 ein sensationelles Comeback. Ihr Spitzenduo versprach »eine andere Wirtschaftspolitik«, »damit das, was wir gemeinsam erarbeiten, auch fair verteilt wird«. Doch ändert sich … Weiterlesen - Ein Richterstuhl als Schlachtfeld
Wir sollten uns keinen Illusionen hingeben: die Justiz der BRD ist noch nie ein Bollwerk gegen Rechts gewesen und wird es von ihrem Wesen her auch nie sein. Aber es geht deutlich schlimmer als „schlimm“. Das beschreibt Sascha Schlenzig treffend in dem folgenden Beitrag und ruft vollkommen richtig zur breiten gesellschaftlichen Offensive gegen die immer … Weiterlesen - #Unkürzbar – Demo gegen sozialen Kahlschlag in Berlin!
#Unkürzbar Demo 8. Juli 2025, 11:30 Uhr vor dem Roten Rathaus Kultur, Bildung, Gesundheit, Stadtreinigung, Öffentlicher Nahverkehr, sozialer Wohnungsbau, Pflege, Sozial- und Jugendarbeit, Stadtbegrünung und vieles mehr – das alles ist für ein menschenwürdiges Leben und eine intakte demokratische Gesellschaft unverzichtbar. Bei vielem – wie zum Beispiel ausreichend bezahlbarem Wohnraum – sind die Zustände bereits … Weiterlesen - CFM-Streik: Holen wir uns, was uns zusteht!
Zur aktuellen Entwicklung : Die Geschäftsführung einschließlich Senat und Regierender Bürgermeister Wegner versuchen den Widerstand zu brechen. Arbeitenden wird im Gegensatz zu den Streikenden eine Sonderzahlung versprochen. Für wie blöd halten sie eigentlich die Beschäftigten, sich durch solche Manöver spalten zu lassen? Finanzsenator Evers, Gesundheitssenatorin Czyborra und Kai Wegner versprechen einen Stufenplan, liessen aber gleichzeitig … Weiterlesen - Kiezdemo im Wedding macht mobil für „Löhne erhöhen, Mieten senken und Frieden schaffen.“
Am Vorabend zum 1.Mai: die schon traditionelle Kiezdemo von „Hände weg vom Wedding“ machte mobil für „Löhne erhöhen, Mieten senken und Frieden schaffen.“ Antikapitalistisch, sozial, gewerkschaftlich, friedenspolitisch und internationalistisch. Nah an den Menschen im schönsten Kiez, wie viele sagen, von Berlin Mitte. 750 Teinehmer:innen (laut Polizei mehr als 500). Viel Zuspruch und auch Beifall aus … Weiterlesen - Nein zur Abschaffung des Sozialstaats und zum Aufbau eines Kriegsführungsstaats – – Ostermarsch – Rede eine Gewerkschafters!
Jörn Rieken, Mitglied der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt und im Vorstand des Bezirks Berlin, beleuchtet in seiner Rede auf der Kundgebung des Ostermarsch Königswusterhausen vor allem die immensen sozialen Auswirkungen und Kosten des Kriegskurses. Sie stellen neben dem Krieg selbst eine Breitsalve auf alle ureigenen gewerkschaftlichen Kernanliegen dar! Liebe Kollegen, Liebe Friedensfreunde, mein Name ist Jörn Rieken, … Weiterlesen - Metaller Alarm vor dem Kanzleramt
Einige Stimmen und Einblicke rund um den 15.März ,dem Aktionstag der IG Metall:[1]https://www.igmetall-bbs.de/: „Uns Stahlwerker und Metaller beschäftigen am meisten die hohen Energiekosten, was einen Rückgang unserer Auftragslage und Wettbewerbsfähigkeit zur Folge hat.“ Eine kleine Einzimmerwohnung in Berlin koste 700 bis 1000 Euro, das sei für Azubis schlicht unbezahlbar. „Es braucht mehr öffentliche Investitionen in … Weiterlesen - Obdachlosigkeit in Berlin: Das Elend überwinden
Am Montag findet die siebte Mahnwache gegen Obdachlosigkeit und Zwangsräumungen statt. Grüne fordern mehr 24/7-Unterkünfte Von Lola Zeller Bild: Jochen Gester. An der Hochbahn in Kreuzberg. Die Stadt als Anker für Schutzsuchende. Wir müssen menschenwürdige Lösungen finden und eine Sao-Paulosierung Berlins verhindern. Wir fordern Sichtbarkeit von obdachlosen Menschen und setzen uns gegen die Vertreibung aus … Weiterlesen - Gigantisches Militarisierungspaket beschlossen – Tarifrunde im Öffentlichen Dienst gescheitert
Fast zeitgleich zur grundgesetzlichen Festschreibung beispielloser und unlimitierter Verschuldung zur Rundumabsicherung von „Kriegstüchtigkeit“ und Militarisierung unserer Gesellschaft scheiterten die Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst. Trotz mehrerer Verhandlungsrunden, in denen seitens ver.di bis an den Rand zur Verbiegung verschiedene Kompromisse angeboten wurden, fanden sich die Vertreter von Kommunen und Bund nicht bereit, ein entsprechendes Angebot vorzulegen. Für … Weiterlesen - Bankrott des Neoliberalismus befeuert nun den Militarismus.
Gestern versammelten sich aus Protest gegen die Festschreibung unlimitierter Kriegskredite im Grundgesetz laut Veranstalter bis zu 3000 Menschen vor dem Brandenburger Tor in Berlin. Hier meine Rede als Gewerkschafter und Aktivist für Erhalt von Frieden und Umwelt. Werte Kollegen, Liebe Friedensfreunde,ich bin Mitglied der Industriegewerkschaft Bauen, Agrar, Umwelt (IG BAU) und auch im Vorstand des … Weiterlesen - Verschuldungsorgie für „Kriegstüchtigkeit“ kann mit grün reaktionärem Sahnehäubchen durchgewunken werden
Selten hat der Ausdruck „Verschlimmbessern“ so gepasst wie auf das gestern geschnürte Verschuldungspaket von CDU/SPD und GRÜNEN zur Rundumabsicherung von „Kriegstüchtigkeit“ und Militarisierung unserer Gesellschaft. Was wurde mit Hilfe der GRÜNEN ausgehandelt? Erstens. Künftig sollen nicht nur direkte Militärausgaben von der Schuldenbremse ausgenommen werden können, sondern gleich auch noch Ausgaben für Zivil- und Bevölkerungsschutz, Nachrichtendienste, … Weiterlesen - Geheimvertrag Wasser für Tesla zulasten der Allgemeinheit verhindern!
Das Bündniss „Tesla den Hahn andrehen“ ruft erneut zum Protest auf. „Am 5.3. haben wir gemeinsam vor der Sitzung des Wasserverbands Strausberg-Erkner unsere Stimme erhoben für sauberes Trinkwasser und gegen den neuen Geheimvertrag mit Tesla zur Schmutzwasserentsorgung. Die Gefährdung unseres Wassers für die Profite vom Faschisten Elon Musk nehmen wir nicht hin!“ Wir berichteten:“ Musk … Weiterlesen - #Unkürzbar – Wer die „große“ Politik „rechts“ liegen lässt kann nicht erfolgreich kämpfen!
„Die Weltlage gibt wenig Inspiration für Gedanken, die nicht hinunterziehen“, schreibt das Handelsblatt zum heutigen Wahltag und trifft damit sicher die Stimmung von vielen.Ein winzig kleines Mosaiksteinchen in dieser Weltlage, aber eben auch konzentrierter Ausdruck wie in einem Brennglas für die Betroffenen ist die unsägliche Kürzungspolitik des Berliner Senats. Gestern demonstrierten dagegen bis zu 10 … Weiterlesen - Mieterinteressen Fehlanzeige
PRESSEMITTEILUNG DES BÜNDISSES GEGEN VERDRÄNGUNG UND #MIETENWAHNSINN Neues Frühjahrsgutachten des ZIA: Großkonzerne statt Mieterinteressen Bild: Collage Jochen Gester 14. Februar 2025 – Der ZIA, der größte Lobbyverband der deutschen Immobilienwirtschaft, hat am 12. Februar sein „Frühjahrsgutachten“ veröffentlicht – ein Dokument, das keine objektive Analyse darstellt, sondern die Interessen von Großkonzernen wie Vonovia, Covivio, CBRE, Allianz und … Weiterlesen - Amazon-Tower in Friedrichshain: Schrecklichster Neubau Berlins
Der Amazon-Tower steht für den Sieg des Kapitalismus über die Stadt, meint Gastautor Amadeus Marzai Von Amadeus Marzai Bild: Jochen Gester Nicht nur wer über die Elsenbrücke – vor ein paar Jahren fast eingestürzt – oder die benachbarte S-Bahnbrücke nach Friedrichshain fährt und links aus dem Fenster schaut, dürfte Notiz davon nehmen, dass die Berliner … Weiterlesen - Görlitzer Park: »Wir wollen nicht, dass jemand stirbt«
Görlitzer Park Die Gruppe »Görli 24/7« spricht von neuer Polizeigewalt nachts im Görlitzer Park Am Samstag demonstrierten rund dreißig Menschen vor der Polizeiwache am Kottbusser Tor. Sie hatten einen symbolischen Zaun mitgebracht, um Berliner*innen vor der Polizei zu schützen. Von Jule Meier Bild: BZIM-KIEZ »Schützen wir die Polizei vor Verdruss und Schererei. Wenn ein Räuber … Weiterlesen - Großdemo gegen Kürzungen geplant
Das Bündnis #Unkürzbar ruft zu einer Demonstration am Lustgarten auf Unkürzbar!Am 15.12. auf die Straße! 13 Uhr am Lustgarten (Museumsinsel) Die Berliner Landesregierung will am 19.12.2024 über das größte Kürzungsprogramm seit Jahrzehnten abstimmen. 3.000.000.000 (3 Milliarden!) Euro. Die Kürzungen ziehen sich durch alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens. Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt, Kultur und Bildung, … Weiterlesen - Abgezockt: Ausländische Studierende auf dem Wohnungsmarkt
Die Wohnungsnot in der Hauptstadt treibt ausländische Studierende in die Fänge von Betrügern und Abzockern von David Rojas Kienzle Bildgestaltung: Jochen Gester Zahllose Angebote werden in Whatsapp-Gruppen angepriesen. »Bett in einem geteilten Zimmer verfügbar«, heißt es da etwa. Dafür werden 400 Euro verlangt, zusätzlich 800 Euro Kaution und eine einmalige »Gebühr« von 150 Euro. Eine andere Person bietet … Weiterlesen - Wohnraum ist keine Ware — sondern ein Menschenrecht!
Großdemo am 1. Juni gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn! Gebt uns unsere Stadt zurück! Berlin hat Eigenbedarf! Zu hohe Mieten, Wohnungsnot, Kündigungs- und Räumungswahnsinn, überzogene Betriebskostenabrechnungen, Privatisierung von Mietwohnungen… Täglich werden Menschen aus ihrem Zuhause verdrängt. Wir erleben das Versagen der Politik auf ganzer Linie, wenn es um das Grundrecht auf Wohnen geht. Nach wie vor … Weiterlesen - Versprochen ist versprochen und wird auch nicht gebrochen?! Beschäftigte der Krankenhaus-Tochterunternehmen und der freien Träger protestieren bei Parteitag der Berliner SPD
Aus der Pressemitteilung: Am Samstag, den 25.05. findet von 08:30 Uhr bis 09:30 Uhr vor dem Hotel Andel´s Berlin, Landsberger Allee 106, 10369 Berlin eine Protestkundgebung zum Beginn des Landesparteitags der SPD Berlin statt. Thema sind die nicht erfüllten Zusagen der Koalition zur Rückführung der Krankenhaus-Tochtergesellschaften und zur Finanzierung der Hauptstadtzulage für die freien Träger. … Weiterlesen - 01.06.2024: „Die Miete ist zu hoch“
Grossdemo am 1.Juni „Die Miete ist zu hoch“ Ort: Startpunkt der Demonstration am Potsdamer PlatzUhrzeit: Die Auftaktkundgebung startet um 14 Uhr. IG Metall Kolleg:innen treffen sich bei Legoland an der Giraffe an der Potsdamer Str. 4 Aufruf des Bündnisses Mieten, Betriebs- und Heizkosten explodieren, Löhne stagnieren. Täglich werden Menschen aus ihrem Zuhause verdrängt: Mietwohnungen werden in Eigentum … Weiterlesen - „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ kündigt Gesetzesvolksentscheid an
Die Kampagne „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ nimmt einen neuen Anlauf. Versäumnisse der Vergangenheit, die Politik nicht durch den Text des Volksentscheids auf die Umsetzung konkret und verbindlich festzunageln, sollen jetzt korrigiert werden. Das Crowdfounding zur Finanzierung der neuen Kampagne wurde erfolgreich abgeschlossen. Die Zielmarke von 80 000 Euro wurde mit über 105 000 Euro … Weiterlesen - „Freiwillige Obdachlosigkeit“ – neoliberaler Sarkasmus
Treffender kann man es nicht mehr auf den Punkt bringen. Fabian Lehr entlarvt in seinem Beitrag die selbstgerechte Fassade und krumme zynische Logik neoliberaler Saubermänner. An den Rand der Gesellschaft gedrängte Menschen werden vollends ihrem Schicksal überlassen iund endgültig in den Dreck gestoßen. Reinen Gewissens. Denn sie sollen ja selber schuld sein! Die reine Wahrheit … Weiterlesen - Ein Eisenbahner wurde Opfer massiver Polizeigewalt bei den Protesten gegen die Rentenreform in Frankreich. Seine Gewerkschaft ruft zur Solidarität auf.
Der Fall des Eisenbahners Sebastien ist exemplarisch für die um sich greifende hemmungslose Polizeigewalt in Frankreich. Der Protest gegen die Rentenreform soll mit aller Macht niedergeschlagen und kriminalisiert werden. Amnesty International ist alarmiert: „EXZESSIVE GEWALTANWENDUNG UND MISSBRÄUCHLICHE VERHAFTUNGEN“. 76 Prozent der Franzosen sind nach einer aktuellen Umfrage der Meinung, dass die Gewalt von den Staatsorganen … Weiterlesen - Ausstieg aus fossilen Öl- und Gasheizungen
Wie kann eine sozial-ökologische Wärmewende aussehen? Vorbemerkung : Der Wohnungssektor ist ein Pulverfass. In kaum einem anderen Bereich werden die aktuellen Krisen so spürbar. Mehrfamilienhäuser, wo die meisten Mieter leben, sind der blinde Fleck der sozialen Wärmewende [1]Mehrfamilienhäuser: Der blinde Fleck der sozialen Wärmewende – Rosa-Luxemburg-Stiftung (rosalux.de) . Habeck treibt mit seinen Wärmepumpenverordnungen diese Krise … Weiterlesen - „Stopp: Ihre Krise nicht auf unserem Rücken austragen!“
Eindrücke von der „Umverteilen – jetzt“-Demo am 12.11. in Berlin Junge Leute beherrschten den Platz und in der Folge die Straßen. Zur Demo gekommen waren gut 7 000 Menschen, die dem Aufruf von 50 Gruppen gefolgt waren, die diese Aktion zur bisher größten Protestaktion gegen die Politik der „Zeitenwende“-Regierung machten. Hier wurde nicht für Waschlappen … Weiterlesen - Abriss und Leerstand haben wir satt!
Der Bezirk hat entschieden: Das ehemalige Schwesternwohnheim der Charité in der Habersaathstraße 40-48 soll abgerissen werden. Mieter*innen und ehemalige Obdachlose, die im Dezember 2021 leer stehende Wohnungen besetzt hatten, protestieren gegen den Abriss. - Zum Tag der Immobilienwirtschaft zeigen was wir wollen!
Kurzmeldung. Wer Zeit und Beine hat geht hin! Der Volksenscheid darf nicht zeredet werden. Am 22.06.22 soll mitten in Kreuzberg der „Tag der Immobilienwirtschaft“ stattfinden. Es ist der höchste Feiertag für die Branche, mit 3000 Teilnehmenden und Polit-Prominenz (von EU- über Bau- und Finanzminister*in bis Friedrich Merz). Eine der Veranstaltungen auf dem „Tag der Immobilienwirtschaft“ … Weiterlesen - Aktivist:innen vereinigt Euch! – Jetzt anmelden zur bundesweiten Enteignungskonferenz in Berlin
Veranstaltet von „Deutsche Wohnen und Co. Enteignen“ findet vom 27. – 29. Mai 2022 an der TU Berlin die bundesweite Konferenz „Wir müssen reden!“ rund um die Themen Enteignung & Vergesellschaftung und die Wohnungsfrage statt. 59,1 Prozent der Berliner:innen haben beim Volksentscheid am 26. September 2021 für die Vergesellschaftung der großen Immobilienkonzerne in Berlin gestimmt. … Weiterlesen - Mietenwahnsinn als globaler Normalzustand
von Maria Wünsche Die Filmvorführung „PUSH – Für das Grundrecht auf Wohnen“ am 9. Mai 2022 im ACUD-Kino Mitte war gut besucht. Im anschließenden Filmgespräch mit Rouzbeh Taheri, Mitgründer Deutsche Wohnen & Co Enteignen, und Franziska Bychcy, MdA Die Linke, fanden Publikum und geladene Gäste klare Worte. Ob Toronto, London oder Berlin: Das Problem der steigenden … Weiterlesen - Mietendeckel gekippt ! Wessen Recht ist das Recht?
Mitte April hat das Bundesverfassungsgericht den Berliner Mietendeckel regelrecht eingestampft. Wer geglaubt hat oder glaubt, dass die Gerichtsbarkeit in diesem Lande widerstandlos zulässt, dass Eigentum grundätzlich im Bereich Wohnen hinter Gemeinwohlinteressen gestellt werden soll, der hat große Illusionen oder muss schon ziemlich „querdenken“. Einem meiner Freunde fiel spontan der alte provokante Spruch ein „Das Auge … Weiterlesen - Wir unterstützen die Kampagne „Deutsche Wohnen enteignen“ und sagen Stopp für die gesamte heiss gewordene Profitwirtschaft um Bauen und Wohnen
Beitrag von Peter auf verschiedenen Kundgebungen der Kampagne Der Arbeitskreis Internationalismus IGM Berlin wünscht der Kampagne „Deutsche Wohnen enteignen“ einen durchschlagenden Erfolg! Viele unserer arbeitenden Kollegen, ihre Familien , ihre Kinder oder Rentner lebten in Angst vor der nächsten Mieterhöhung. Der Mietendeckel hat tatsächlich für viele, die eine Wohnung haben und sich nicht verändern müssen, … Weiterlesen
