Titelbild: Screenshot SPD-Website
In dem Maße, als der Kurs des sozialen Kahlschlags spürbar wird, steigt auch der Druck auf die SPD, die ja einmal den Kampf für soziale Gerechtigkeit als „Markenkern“ beansprucht hat. Für viele sind Erklärungen wie „Wir stehen dafür, dass die Rechten nicht regieren können“ oder „In einer Koalition mit der CDU muss man eben Kompromisse eingehen“ nicht mehr akzeptabel. Putin mag ja noch so böse sein. Aber dafür erkämpfe soziale Rechte bei der gesundheitlichen Versorgung, bei den Arbeitszeiten, den Schutzrechten, den Löhnen oder der Rente zu opfern, während die Profiteure dieser Einschränkungen ihre Renditen absichern und eine Vermögensabgabe zum Tabu erklären, mag nicht so recht zu überzeugen. Dazu kommt, dass auch die Gewerkschaften sich langsam bewegen und erste soziale Protestaktionen organisieren. Die SPD steht hier sichtbar nicht an der Seite der Demonstrierenden, sondern verantwortet die sozialen Einschnitte. Das Wahlbarometer der Partei bewegt sich langsam in Richtung Einstelligkeit. Da ist es nicht verwunderlich, dass es in eigenen Reihen zu rumoren beginnt. Aktueller Ausdruck dieser Unzufriedenheit mit dem Kurs der Partei ist ein Brief von sieben hessischen Arbeitsgemeinschaften an die eigenen Bundestagsabgeordneten und den Vorstand. Im Vorspann dieses Briefes, der auf der Website der SPD verlinkt ist, heißt es:
„Obwohl uns als Vorsitzende von Arbeitsgemeinschaften in der SPD bewusst ist, dass eine Regierungskoalition – insbesondere mit einem stärkeren konservativen Koalitionspartner – schwierige und teilweise schmerzhafte Kompromisse erfordert, erfüllen uns die bereits beschlossenen sowie angekündigten Sparmaßnahmen, die als Reformen bezeichnet werden, mit großer Sorge.
Sie gefährden nicht nur die Glaubwürdigkeit der SPD, sondern führen auch zu einem weiteren Abbau des Sozialstaates. Besonders betroffen wären erneut diejenigen Menschen, die bereits jetzt auf gesellschaftliche Unterstützung angewiesen sind.
Wir befürchten, dass diese Politik vielen Menschen in Deutschland erheblich schaden, das Vertrauen in demokratische Parteien weiter schwächen und letztlich die extreme Rechte stärken wird.
Deshalb fordern wir eine deutliche Kursänderung von Parteispitze und Fraktion. Sozialdemokratische Politik muss soziale Sicherheit gewährleisten, gesellschaftliche Ungleichheit verringern und die Interessen derjenigen vertreten, die keine starke Lobby besitzen.
Dieser offene Brief wurde von zahlreichen Bezirksvorsitzenden der SPD-Arbeitsgemeinschaften unterzeichnet (hier klicken). Wir erwarten, dass die Sorgen und Forderungen der Parteibasis ernst genommen und bei den weiteren politischen Entscheidungen angemessen berücksichtigt werden.“
Mit einer Politik, die mit dem Gedanken für sich wirbt, „ohne uns bewegt sich der Fahrstuhl nach unten langsamer“ wird die SPD ihre Krise nicht überwinden. Je mehr das begreifen, um so besser. Ob die Opposition diese Einsicht in der Partei mehrheitsfähig machen kann, kann man mit guten Gründen bezweifeln. Doch es ist schon ein Fortschritt, wenn solche Initiativen dazu beitragen die nötigen Sozialproteste zu fördern.