Die Menschenrechtlerin Swetlana Gannuschkina über Stimmung und staatliche Schikanen in Russland
Interview: Bernhard Clasen
Titelbild: Stolze freiwillige Todgeweihte. Russische Wehrpropaganda. pxhere. (JG)
Frau Gannuschkina, der Ukraine-Krieg ist mittlerweile im fünften Jahr. Wie ist die Stimmung in der russischen Gesellschaft? Stimmt es, dass die Mehrheit nach wie vor den Krieg unterstützt?
Ich würde nicht sagen, dass eine Mehrheit den Krieg eindeutig unterstützt. Klar, Angst und Druck sind sehr stark zu spüren. Und so schweigen viele Menschen. Aber dieses Schweigen sollte man nicht als Zustimmung verstehen.
Viele Menschen bringen indirekt zum Ausdruck, dass sie mit dem Krieg nicht einverstanden sind. Etwa dadurch, dass sie Organisationen Geld spenden, die den Krieg offen ablehnen. So haben beispielsweise seit Kriegsbeginn die Spenden an unsere Organisation Bürgerunterstützung um ein Zigfaches zugenommen. Das zeigt doch deutlich, dass ein beträchtlicher Teil unserer Gesellschaft das, was passiert, nicht akzeptiert und sich bemüht, eine moralische Position zu wahren.
Die russischen Verluste im Krieg sind enorm. Die Armee braucht jeden Monat 40 000 neue Soldaten. Offiziell melden sich genug Freiwillige. Stimmt das, oder werden Männer nicht doch zwangsmobilisiert?
Offiziell wird niemand in Russland gegen seinen Willen an die Front gezwungen. Offiziell sind alle Soldaten im Krieg gegen die Ukraine Freiwillige. Tatsächlich jedoch wird auf Männer großer Druck ausgeübt, sich für den Krieg zu melden. Insbesondere Bewohnern von Tschetschenien ist es kaum möglich, sich dem Druck, Vertragssoldat zu werden, zu entziehen. Mit diesem Vorgehen hält sich Republikchef Ramsan Kadyrow an der Macht.
Personen in medizinischen Berufen können indes zum Kriegsdienst gezwungen werden. Von dieser Regelung war auch ein tschetschenischer Bekannter von mir, ein junger Arzt, betroffen. Bei der Einberufung wurde ihm zugesichert, dass er im Krieg als Arzt arbeiten könne. Doch kaum an der Front angekommen, wurde ihm eine Waffe gegeben und er musste ohne jegliche Vorbereitung kämpfen. Nach einigen Wochen ist er beim »Fleischsturm«, wie man bei uns sagt, ums Leben gekommen. Eine schreckliche neue Wortschöpfung, mit der man das Vorrücken der Front um einen unbedeutenden Teilabschnitt auf Kosten hunderter Soldaten meint.
Von einem funktionierenden Rechtsstaat kann in Russland keine Rede sein.
Viele Ukrainer sind vor dem Krieg auch nach Russland geflohen. Wie werden sie aufgenommen?
In Russland leben über eine Million ukrainische Flüchtlinge. Die meisten haben sich entschieden zu bleiben. Zum einen wegen der ihnen vertrauten Sprache und zum anderen, weil sie hier persönliche Kontakte und verwandtschaftliche Beziehungen haben. Doch viele haben die vom russischen Staat zugesagte Hilfe nicht erhalten. Wegen der Bürokratie und weil es in einigen Regionen gewisse Einschränkungen gibt. Und so sind es oft Nichtregierungsorganisationen, die diesen Flüchtlingen helfen.
Sprache und verwandtschaftliche Beziehungen machen eine mögliche Integration von Menschen aus der Ukraine relativ einfach. Anders sieht es bei anderen Migranten aus, gegen die immer neue Bestimmungen erlassen werden. Wir bewerten Sie deren Lage?
Sehr besorgniserregend. Die Verfassung garantiert allen Kindern das Recht auf Bildung. Doch in der Praxis ist dieses Recht für Kinder von Migranten stark eingeschränkt. Derzeit ist in Russland für Kinder ausländischer Staatsbürger gesetzlich ein Sprachtest vorgeschrieben. Daran selbst ist generell nichts auszusetzen. Entscheidend ist, welche Schlüsse man aus den Ergebnissen zieht. Sie können als Orientierung dienen, wie die Sprachkenntnisse gefördert werden sollten. Manche Kinder könnten Russisch wie ihre Muttersprache lernen, für andere sind andere Methoden zum Erlernen von Russisch als Fremdsprache erforderlich. Wenn Sprachtests jedoch dazu führen, dass Kinder vom Schulbesuch ausgeschlossen werden, stellt dies einen direkten Verstoß gegen die russische Verfassung dar.
Im Jahr 2025 wurde von 23 000 Migrantenkindern überhaupt nur ein Drittel zum Sprachtest zugelassen. Nur 3000 haben ihn dann auch bestanden. Vor diesem Hintergrund schicken viele Migranten ihre Kinder wieder in die Heimat zurück. Das reißt Familien auseinander, und die Kinder wachsen ohne Väter heran.
Auch russische Staatsbürger werden von den Behörden unter Druck gesetzt, beispielsweise Menschen, die aus dem Ausland nach Russland abgeschoben wurden.
Es kommt immer wieder vor, vor allem wenn es sich um Bewohner von Tschetschenien handelt, dass die Abgeschobenen im Moskauer Flughafen festgehalten werden und dann anschließend in ihre Herkunftsregion, meistens eben Tschetschenien, verbracht werden. Und da wird dann oft auf den Betroffenen massiv Druck ausgeübt. Ihm wird eine Zusammenarbeit mit den Geheimdiensten oder einer Entsendung in den Krieg nahegelegt.
Das klingt nach Willkür und Schikane. Gibt es keine Möglichkeit, sich dagegen zu wehren?
Von einem funktionierenden Rechtsstaat kann keine Rede sein. Die Legislative und die Judikative sind weitgehend von der Exekutive abhängig. Ich habe selber erlebt, wie ein Gericht arbeitet. Ich bin einmal zu einer Geldstrafe verurteilt worden, obwohl die Beweise für meine Unschuld eindeutig waren. Gut, es war nur eine Geldstrafe. Aber nicht anders urteilen Gerichte, wenn es um langjährige Haftstrafen geht.
Mit Jana Lantratowa wurde gerade eine neue Menschenrechtsbeauftragte ernannt. Eine Entscheidung, die von vielen kritisiert wurde, da sie aus dem inneren Kreis des Systems kommt.
Ich kann kaum etwas zu ihr sagen. In meiner ganzen menschenrechtlichen Arbeit ist sie mir nie aufgefallen. Ich bedauere, dass Tatjana Moskalkowa nicht mehr Menschenrechtsbeauftragte ist. Auch wenn wir manche Probleme unterschiedlich beurteilen, muss man sagen, dass Moskalkowa auf Bitten von mir reagiert hat und so mehrere Menschenleben gerettet wurden. Sie hat unsere Arbeit in Tschetschenien unterstützt, Prozessbeobachter geschickt und Gespräche mit dem dortigen Menschenrechtsbeauftragten vermittelt. Und als ich an meinem 80. Geburtstag festgenommen wurde, hat sie sofort bei der Polizeiwache angerufen und einen Wagen geschickt, der mich dann nach Hause brachte.
Wie frei können Nichtregierungsorganisationen denn aktuell arbeiten?
Sie können arbeiten, aber unter sehr schweren Bedingungen. Die Bürgerunterstützung, deren Vorsitzende ich bin, ist zum »ausländischen Agenten« erklärt worden. Doch wir helfen weiterhin Flüchtlingen, Migranten und anderen Personen aus gesellschaftlichen Randgruppen. Viele unserer Juristen, Freiwillige und andere arbeiten weiter für uns, ohne Honorar. Aber die Risiken haben zugenommen: Die Behörden wissen, wer mit uns zusammenarbeitet, wer uns unterstützt. Und gleichzeitig haben wir weniger Möglichkeiten als früher. Dies liegt zum einen daran, dass der Druck auf uns zugenommen hat, und zum anderen daran, dass wir nun weniger Unterstützung aus dem Ausland erhalten.
Doch dessen ungeachtet: Es gibt in Russland und im Ausland Menschen, die einander helfen und sich für Menschenrechte einsetzen. Und deswegen verliere ich die Hoffnung nicht.
Swetlana Gannuschkina (84) ist eine der bekanntesten russischen Menschenrechtler*innen. Die in Moskau lebende Mathematikerin ist Leiterin der Nichtregierungsorganisation Bürgerunterstützung und hat für ihren Einsatz für Flüchtlinge, Binnenvertriebene, Migranten und Angehörige gesellschaftlicher Randgruppen 2003 den Menschenrechtspreis der deutschen Sektion von Amnesty International, 2015 vom Flüchtlingshilfswerk der Uno den Nansen-Flüchtlingspreis und 2016 den alternativen Nobelpreis erhalten.
Erstveröffentlicht im nd v. 21.5. 2026
Ich verliere …
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