UPDATE: Das Bundesministrium des Inneren darf Jüdische Stimme nicht mehr im Verfassungsschutzbericht 2024 als „gesichert extremistisch“ bezeichnen. Hier ist das Urteil vom 27.4.2026:
Am 27. April wurde beim Verwaltungsgericht Berlin eine kleine, entschlossene Kundgebung in Solidarität mit der Klage der Jüdischen Stimme gegen den, irreführend Verfassungsschutz genannten, deutschen Inlandsgeheimdienst durchgeführt. Zu Recht klagt die Jüdische Stimme dagegen als verfassungsfeindlich bezeichnet zu werden. Es löst allgemein Wut und Empörung aus, dass eine Behörde, die mit Nazis und Gestapooffizieren aufgebaut wurde, wieder eine jüdische Organisation verfolgt und bespitzelt. Die Jüdische Stimme schreibt dazu: „Zum ersten Mal seit seiner Errichtung durch die Mörder unserer Vorfahren geht der Verfassungsschutz auf diese Weise gegen eine jüdische Organisation vor.“
Ein Kollege des Forums gewerkschaftliche Linke Berlin überbrachte die folgende Solidaritätserklärung:
„Danke, aber ich bin nicht die IG Metall, sonst würden hier viele Kollegen stehen. Das wird aber von der Gewerkschaftsführung verhindert, die loyal zur Staatsräson ist. Aber es gibt sehr viele Kollegen, die auch solidarisch mit Palästina sind.
Ich bringe euch solidarische Grüße vom Forum gewerkschaftliche Linke und von Kollegen des Metaller Arbeitskreis Internationalismus.
Jüdische Stimmen und Palästina-Solidarität werden vom deutschen Staat unterdrückt, weil die deutsche Regierung die Kriege, die Schmutzarbeit Israels unterstützt. Dabei geht es natürlich nicht um den Schutz jüdischen Lebens, sondern um den Suezkanal und die Straße von Hormuz! Israel wird mit Waffen versorgt, um die imperialistische Kontrolle des Mittleren Ostens zu sichern. Die Gewerkschaften müssen die Waffenlieferungen nach Israel stoppen!
Als Gewerkschafter verteidigen wir demokratische Rechte und der Angriff auf die Jüdische Stimme ist auch ein Angriff auf die Arbeiterbewegung, wo linke und antizionistische Jüdinnen und Juden immer eine wichtige Rolle spielten. Hände weg von unseren Rechten! Hände weg von der jüdischen Stimme! Ein Angriff auf Einen ist ein Angriff auf Alle!“
Jüdische Stimme Statement:
https://www.juedische-stimme.de/news-und-stellungnahmen/wer-schutzt-uns-vor-dem-verfassungsschutz
Donorbox: Spendet für die Klage gegen den Verfassungsschutz: