Auszug aus der Pressemitteilung der UN-Experten:

GENF – UN-Experten* forderten Deutschland heute auf, die Kriminalisierung, Bestrafung und Unterdrückung legitimer palästinensischer Solidaritätsaktivitäten zu beenden.

„Wir sind alarmiert über das anhaltende Muster der Polizeigewalt und die offensichtliche Unterdrückung des palästinensischen Solidaritätsaktivismus durch Deutschland“, sagten die Experten.

Hier zum Wortlaut der Pressemitteilung:

Und hier weiterführende Infos aus vergangenen Jahren:

Studie belegt Diskriminierungsrisiken bei der Polizei, 22.05.2025:

https://www.antidiskriminierungsstelle.de/SharedDocs/aktuelles/DE/2025/20250522_Polizeistudie.html

https://www.antidiskriminierungsstelle.de/SharedDocs/downloads/DE/publikationen/Rechtsgutachten/polizei_studie_lang.pdf?__blob=publicationFile&v=5

https://www.antidiskriminierungsstelle.de/SharedDocs/forschungsprojekte/DE/Studie_Polizei_und_Diskriminierung.html?nn=305458

Rassistische Polizeigewalt in Deutschland: Realität, Kontinuität und Widerstand

https://www.amnesty.de/aktuell/deutschland-polizeigewalt-rassismus-lorenz-nelson

Ungeschützte Infos in polizeilichen Datenbanken

Sprache, Hautfarbe, Herkunft – solche sensiblen Daten schützt die Polizei zu wenig. Zu diesem Schluss kommt der aktuelle Bericht des Deutschen Instituts für Menschenrechte. Daraus ergebe sich ein hohes Risiko rassistischer Diskriminierung.

Quelle:

STELLUNGNAHME VON AMNESTY INTERNATIONAL ZUM REFERENT*INNENENTWURF
ZUR MODERNISIERUNG DES BUNDESPOLIZEIGESETZES
Berlin, 14.08.2025

Beitragsfoto: Ingo Müller, 14.04.2024, Demo gegen Verbot der Palästinakonferenz.

Dieser Beitrag wurde auf https://widerstaendig.de/ am 26.10.2025 zuerst veröffentlicht. Danke für die Genehmigung der Übernahme des Beitrages.