Stoppt den türkischen Krieg!

Mitte April begann die Türkei mit Luftangriffen kurdische Siedlungsgebiete im Irak zu bombadieren. Dem sind dann Angriffe von Bodentruppen gefolgt. Diese werden zum einen von der mit der Türkei kooperierenden Peschmerga-Regierung eingesetzt. Zum anderen setzt das türkische Militär Soldaten per Hubschrauber ab. „Die türkische Regierung versucht mit ihrem Krieg, die kurdische Bevölkerung zu vertreiben und strebt eine dauerhafte Besatzung und Annexion der Region an“, erklärte Zübeyde Zümrüt, Ko-Vorsitzende von KON-MED,dem deutschlandweite Dachverband der kurdischen Vereine. Die Angriffe der Türkei seien völkerrechtswidrig und verletzten die Souveränität des Iraks. Dies stellte der wissenschaftliche Dienst des Bundestages bereits bei den Angriffen der Türkei auf Nord- und Ostsyrien im Jahr 2019 fest. In einer Erklärung der kurdischen ANF-news wird zur aktuellen entwicklung wiefolgt Stellung gezogen: “Der NATO-Staat Türkei hat in der Nacht zum Montag einen neuen Angriffskrieg gegen Südkurdistan (Kurdistan-Region Irak) gestartet. Der Irak hat den Völkerrechtsbruch und die Verletzung der Souveränität seitens der Türkei zwar verurteilt, ist jedoch nicht gewillt, die kurdische Bevölkerung zu schützen. Die „westliche Wertegemeinschaft“ hüllt sich wieder mal in Schweigen. … Die internationale Staatengemeinschaft muss ihr Schweigen über den Angriffskrieg, den Völkerrechtsbruch und die Kriegsverbrechen der Türkei brechen und scharf verurteilen“ … Mit ihrem erneuten Angriff auf Südkurdistan will die Türkei ihren Einfluss auf Ölquellen sichern, ihr Staatsgebiet nach osmanischem Vorbild erweitern und von innenpolitischen Problemen ablenken. Als Vorwand nutzt die Türkei, wie so oft, vermeintliche Sicherheitsinteressen.“ Von der Bundesregierung fordert KON-MED einen sofortigen Stopp aller Waffenlieferungen an ihren NATO-Partner.

Bereits zu Beginn des Jahres hatten kurdische Medien einen Hilferuf abgesetzt, da sie sich mit dem Einsatz chemischer Kampfmittel durch die Türkei konfrontiert sahen. Die türkische Regierung sieht sich durch die militärischen Selbstverteidigungskräfte der dortige Kurd:innen, die sie „Terroristen“ nennt, bedroht. Ebenso wie der russische Präsident Putin die Existenz von bewaffneten Kräften in der Ukraine, die einer Naziideologie anhängen, als Vorwand nimmt, einen völkerrechtswidrigen Krieg zu führen, tut es Erdogan. Sachlich besteht natürlich schon deshalb ein Unterschied, weil die kurdischen Milizen völlig auf sich allein gestützt und gar nicht in der Lage sind, den NATO-Staat Türkei zu bedrohen. Sie tut dies nur durch die Attraktivität ihres sozialrevolutionären und multiethnischen Gesellschaftsentwurfs. In der Ukraine ist das Asow-Bataillon integraler Bestandteil der NATO-Strategie gegenüber Russland.

Während die allermeisten Medien in Deutschland uns im einen Fall jeden Abend Bilder des Schreckens senden und verzweifelte Menschen – und es gibt keinen Grund, daran zu zweifeln, dass dieser Krieg – wie alle anderen auch – barbarisch ist – blenden sie im anderen Fall die Vertreibung der angestammten Bevölkerung in den kurdischen Gebieten und das nicht enden wollende Leiden durch den Angriffskrieg der Türkei fast vollständig aus und rechtfertigen es mit dem „Recht auf Selbstverteidigung“ Dies ist nur das aktuellste Beispiel dafür, wie wenig überzeugend es ist, an echte Empathie der Sendungsverantwortlichen in den dominanten Medien zu glauben. Die Bilder des Leidens sind selektiv und politisch kalkuliert.

Dies wurde auch in den Reden deutlich, die auf der Demonstration der kurdischen Community und ihrer deutschstämmigen Unterstützer:innen gestern in Berlin gehalten wurden. Eine Rednerin sagte wörtlich: „Ein Verbrechen ist kein Verbrechen, wenn der Staat, der es durchführt, ein NATO-Partner ist.“ Diese Doppelmoral müsse endlich aufhören.

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