Bekannntlich ist Union busting oder schlicht das Fertigmachen von Lohnabhängigen, die um ihre Rechte und Interessen kämpfen, in den USA eine milliardenschwere Branche, die mittlerweile auch in vielen anderen Ländern willige Nachahmer findet – so auch in Deutschland. Lange wurde das in den Gewerkschaftsverbänden nicht recht ernst genommen und als Praxis einiger schwarzer Schaafe bagatellisiert. Das hat sich dann in den letzten Jahren durch praktische Erfahrungen erfreulicherweise geändert. Einen gewissen qualitativen Sprung bekommt diese Entwickung nun dadurch, dass der Präsident der Arbeitgeberverbände, also der Vereinigung, dessen Mitgliedsverbände mit den Gewerkschaften tarifliche Vereinbarungen eingehen, selbst zu diesem Kampfmittel greift. Darüber berichten Albrecht Kieser und Gerhard Klas von der Kölner Initiative work watch e.V. in einem Rundschreiben an gewerkschaftliche Unterstützer:innen. Sie fordern darin zur Unterzeichnung eines offenen Briefes auf, den Günter Wallraff, der auch zu den Gründungsmitgliedern der Initiative gehört, verfasst hat.
Wir rufen zur Unterstützung dieser notwendigen Aktion zur Skandalisierung dieser Praxis auf.
Die Kollegen schreiben:
Bossing kann jeden Betriebsrat und alle Kolleg:innen treffen, die ihrer Geschäftsführung widersprechen, weil sie die Interessen der Belegschaft angemessen vertreten wollen. Eigentlich sollte es das überhaupt nicht geben, schließlich ist die Mitbestimmung ein verbrieftes Recht. Aber leider bietet der rechtliche Rahmen, vor allem das BetrVG, zu viele Löcher. Sie ermöglichen es Geschäftsführungen, Personalabteilungen und Vorgesetzten immer wieder, ungestraft gegen Betriebsräte und Kolleg:innen vorzugehen, zum Teil mit Mitteln, die Betroffene regelrecht krank machen und in den Ruin treiben. Das hat sogar der Gesetzgeber erkannt – immerhin wurde im Koalitionsvertrag der aktuellen Regierung angekündigt, BR-Mobbing und Bossing künftig schärfer zu sanktionieren. Die Regierung hat das Vorhaben bisher aber nicht umgesetzt – wie so viele andere Versprechungen aus dem Koalitionsvertrag.
Nun gibt es allerdings einen Fall, der nochmal besonders deutlich macht, dass es höchste Zeit ist zu Handeln: Seit einigen Jahren stehen engagierte Betriebsräte der Heidelberger ProMinent GmbH im Visier. Das ist nicht irgendein Betrieb, sondern einer der Geschäftsführer, Rainer Dulger, ist gleichzeitig Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) – siehe auch den offenen Brief von Günter Wallraff.
Wir finden: Es reicht. Deshalb erklären wir uns solidarisch mit den Betriebsräten und fordern die Regierung auf, endlich zu handeln und dieses Vorgehen unter empfindliche Strafen zu stellen.
Bitte werdet Mitunterzeichner des offenen Briefs von Günter Wallraff.
Hier ist der Text des Briefes von Günter Wallraff:
Bitte werdet Mitunterzeichner des offenen Briefs von Günter Wallraff. Wenn wir bis zum 31.5.23 genügend Unterschriften haben – ganze Betriebsräte, aber auch einzelne Mitglieder des Gremiums, Gewerkschaftssekretär:innen, Wissenschaftler:innen und Gewerkschaftsaktive – werden wir die Unterschriften an den Arbeitsminister und die BDA überreichen.
Unterschreiben (bitte bis zum 31.Mai):
Wir/ich unterstützen den offenen Solidaritätsbrief von Günter Wallraff (siehe pdf-Anlage) mit den vom Bossing betroffenen Betriebsräten der ProMinent GmbH in Heidelberg und die darin enthaltenden Forderungen
Hier ist die Unterschriftenliste:
https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/wp-content/uploads/2023/05/UnterschriftenSolibriefGuenter.docx
Text mit diesem Satz bitte an folgende Mailadresse: info@work-watch.de
Betreff: Unterschrift Solidarität mit ProMinent-BR.
Bitte gebt eure Gewerkschaft und euren Betrieb bzw. Beruf mit an(siehe Beispiel unten)
Bitte veröffentlicht den Brief vor dem oben angegebenen Datum nicht auf öffentlich zugänglichen Internetseiten, sozialen Medien etc, sondern werbt Unterschriften per Mail, im Betrieb, auf Gewerkschaftstreffen und anderen Wegen. Danke.