Der Vorsitzende der Neuköllner CDU zeigte den Vorsitzenden der Neuköllner Linksfraktion, Ahmed Abed, wegen Volksverhetzung an, weil Ahmed Abed Israel Völkermord vorwirft und damit das Völkerrecht verteidigt. Diese CDU-Politiker wollen nicht zur Kenntnis nehmen, dass erst vor wenigen Wochen, Mitte September diesen Jahres, eine Untersuchungskommission der Vereinten Nationen erklärte, dass Israel in Gaza Völkermord begeht, und schon Anfang 2024 dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag das plausibel erschien. Mit ihrer Anzeige zeigt die CDU ihre Gleichgültigkeit gegenüber diesen Vorwürfen. Für uns, die VVN-VdA, die älteste antifaschistische Organisation in Berlin, ist die Lehre aus der Geschichte: „Nie wieder Völkermord.“ Das ist das Vermächtnis derjenigen, die der Hitlerfaschismus verfolgte und die gegen ihn gekämpft haben. Wir sind solidarisch mit Ahmed Abed.
VVN-VdA e.V.
Quelle: VVN-VdA
Hintergrund: Tagesspiegel
